AIA wird die Kantone stark fordern – Erfolg ungewiss

Mit dem Automatischen Informationsaustausch werden riesige Datenmengen fliessen. Das wird die kantonalen Steuerverwaltungen enorm belasten. Aufwand und Ertrag der Kontrollen dürften oft nicht stimmen, weiss Jakob Rütsche als Präsident der Schweizerischen Steuerkonfererenz schon heute.

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Nationalrat sagt Ja zum AIA

2:00 min, aus Tagesschau vom 16.9.2015

An der getäferten Holzwand in einem alten Fabrikgebäude in Frauenfeld hängen in goldenen Rahmen Diplome: Buchhalter, Steuerexperte. Sie grüssen wie Zeugen aus einer anderen Zeit. «Ich arbeite seit 37 Jahren im Steuerbereich. In dieser Zeit ist die Gesetzesmaschinerie von null auf hundert gestartet», berichtet Jakob Rütsche. Er ist Chef der Thurgauer Steuerverwaltung und Präsident der Schweizerischen Steuerkonferenz.

Einige Jahre haben gereicht, um alles auf den Kopf zu stellen: Die Schweiz muss sich unter internationalem Druck vom Bankgeheimnis verabschieden, verpflichtet sich zuerst zu Amtshilfe bei Steuerhinterziehung. Und heute hat der Nationalrat den Automatischen Informationsaustausch (AIA) im Grundsatz genehmigt.

Millionen von Meldungen

Eine Entwicklung, die Rütsche noch vor fünf Jahren für unmöglich gehalten hätte. Und nun sollen bald schon die ersten Daten von ausländischen Bankkunden in der Schweiz automatisch an die Steuerbehörden im Ausland fliessen. Weil es ein Austausch ist, erhält die Schweiz vom Ausland auch etwas: die Daten von Schweizer Steuerpflichtigen, die zum Beispiel ein Konto bei einer Bank im Ausland haben.

Steuerverwaltung. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Bis zu drei Millionen Meldungen wird der Automatische Informationsaustausch bringen – pro Jahr. Keystone

Wer nun allerdings denkt, Steuerverwalter freuten sich immer über zusätzliche Informationen, etwa über ein Schwarzgeld-Konto im Ausland, irrt ganz offensichtlich. Grundsätzlich befürworten die Steuerverwaltungen den Automatischen Informationsaustausch, dich Rütsche rechnet vor, was das bedeutet: «Wenn wir für die 30.000 bis 40‘000 erwarteten zusätzlichen Meldungen eine Minute einsetzen, braucht es Mannjahre für deren Prüfung.»

Mit mehreren zehntausend Meldungen über Schweizer Steuerpflichtige mit Geld im Ausland rechnet also allein der Kanton Thurgau. Zwei bis drei Millionen Meldungen sollen es gesamtschweizerisch werden, jedes Jahr.

«  Ich gehe davon aus, dass wir damit viel Aufwand und wenig Ertrag haben. »

Jakob Rütsche
Präsident der Schweizerischen Steuerkonferenz

Noch sind nicht alle Details geregelt, je nach Ausgestaltung der Datenübermittlung wird die Arbeit von Rütsche und seinen Mitarbeitenden einfacher oder aufwändiger. Sicher ist aber, dass auf die Steuerverwaltungen Mehrarbeit wartet.

Rütsche ist sich nicht sicher, ob sie sich der Mehraufwand für seinen Kanton auch lohnt. Zwar geht er davon aus, dass viele Menschen im Thurgau ein Euro-Konto ennet der Grenze haben. Es seien aber sehr oft verschwindend kleine Beträge: «Das bringt in der Praxis nicht viel und trotzdem sollten wir es kontrollieren.»

Spontaner Austausch als weitere Herausforderung

Daneben wird die Arbeit auf den kantonalen Steuerverwaltungen aber auch komplexer. Denn neu sollen sich Schweizer Steuerinspektoren auch immer dann bei einer Steuerbehörde im Ausland melden, wenn sie bei ihrer Arbeit auf etwas stossen, was den ausländischen Fiskus möglicherweise interessiert.

AIA - die Kantone stehen in der Pflicht

4:38 min, aus Echo der Zeit vom 16.09.2015

«Spontaner Informationsaustausch» nennt sich das. Rütsche weiss noch nicht so richtig, wie er mit diesen möglichen Interessen etwa von Kroatien, Litauen oder Malta umgehen soll: «Da wissen wir natürlich nicht immer, ob es für den ausländischen Fiskus etwas bringen würde, wenn er diese Unterlagen hätte.»

Stichtag 30. September 2018

Spötter mögen Steuerverwaltungen für den Inbegriff von Langeweile halten. Doch in ein paar wenigen Jahren hat sich da so viel verändert, dass Rütsche mit den Armen zu rudern beginnt, wenn er sagt: «Wir sind nur noch am Einarbeiten und Schulen und das zeigt sich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Belastung ist heute sehr hoch.» Für jene, die am Ball bleiben wollen, sei es allerdings auch sehr spannend und eine stetige Herausforderung.

Stichtag für Rütsche und seine Kollegen in den anderen Kantonen ist der 30. September 2018: Bis dann liefert die eidgenössische Steuerverwaltung erstmals sämtliche Meldungen aus dem Ausland.