Alternativen zu «Lex USA» sind rechtsstaatlich heikel

Nein zum US-Steuerdeal: Das empfiehlt die ständerätliche Wirtschaftskommission ihrer Kammer. Wird es nun eng für das Gesetz? Es habe zumindest einen schweren Stand, sagt Philipp Burkhardt von der SRF-Bundeshaus-Redaktion.

Hat das Gesetz zur Lösung des Steuerstreits mit den USA jetzt noch eine Chance?

Philipp Burkhardt: Das Gesetz hat seit gestern Nacht einen sehr schweren Stand. Die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerates ist tief gespalten. Das dürfte morgen im Plenum nicht anders sein. Im besten Fall kommt das Gesetz im Ständerat knapp durch. Aber dann muss es nächste Woche auch noch in den Nationalrat und dort sind die Parteien, die das Gesetz ablehnen, ganz klar in der Mehrheit.

Das Bundeshaus in der Nacht. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Bis in die Nacht hinein wurde im Bundeshaus getagt – wegen des WAK-Entscheids hat das Gesetz nun einen schweren Stand. Reuters

Die Grundzüge des Programms, das die USA den Schweizer Banken unterbreiten wollen, sollen heute gegen den Willen der USA bekannt werden. Geht der Ständerat damit nicht ein grosses Risiko ein?

Absolut. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat offenbar realisieren müssen, dass das Gesetz im Parlament keine Chance hätte, wenn der Inhalt des Programmes nicht in den wesentlichen Zügen auf den Tisch kommt. Das aber verstösst gegen die Bedingungen der USA.

Der Präsident der ständerätlichen Wirtschaftskommission, Konrad Graber, hat angedeutet: Die Situation mit den USA sei bereits am Eskalieren. Es habe schon Fragen der USA gegeben und man stehe unter Beobachtung.

Was passiert, wenn die Vorlage abgelehnt wird – gibt es Alternativszenarien?

Auf jeden Fall keine Szenarien, die rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechen würden. Notrecht komme nicht infrage, erklärte der Kommissionspräsident gestützt auf Aussagen des Bundesrates. Der Bundesrat könne auch nicht von sich aus einfach Bewilligungen für einzelne Datenlieferungen erteilen.

Da bliebe nur noch die Variante, dass die Banken eigenmächtig Daten liefern – was dann aber ganz klar illegal wäre. Oder aber die USA machen ihre Drohungen war und klagen Schweizer Banken ein.

Das Gespräch führte Barbara Büttner.