Botschaften sollen besser geschützt werden

Schweizer Botschaften in Krisenstaaten sollen besser geschützt werden. Sie sollen bei Bedarf von Sicherheitsexperten der Armee beraten werden. Der Ständerat hat diesen Einsatz einstimmig bewilligt.

Front der Schweizer Botschaft in Kairo mit Schweizer Fahne und Satellitenschüssel auf dem Dach. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Schweizer Botschaft in Kairo soll mit Hilfe von Experten unter besonderen Schutz gestellt werden. Keystone/Archiv

Schweizer Vertretungen in Krisenstaaten sollen besser geschützt werden. Der Ständerat hat mit 38 Stimmen und ohne Gegenstimme den Einsatz von Experten bewilligt, die den Sicherheitskräften vor Ort beratend zur Seite stehen sollen.

Maximal drei Experten sollen in Auslandsvertretungen als Berater tätig sein können. Sie leisten den Einsatz als Assistenzdienst, ohne Waffe und in zivil.

Der Einsatz dieser Experten ist bis Ende 2016 befristet. Der Bundesrat kann ihren Einsatz jederzeit unterbrechen oder vorzeitig beenden. Im Gegensatz zum Bundesrat will der Ständerat die Dauer der jeweiligen Assistenzdienste nicht auf höchstens ein Jahr beschränken.

Berater sollen länger in Kairo bleiben

Mitte Februar hatte der Bundesrat beschlossen, die Schweizer Botschaft in Kairo bis zu zwölf Monate lang mit einem Sicherheitsexperten der Armee zu unterstützen. Dieser Einsatz war vom Aussen- und vom Verteidigungsdepartement beantragt worden. Da diese Einsätze jeweils länger als drei Wochen dauern, muss gemäss Militärgesetz die Bundesversammlung zustimmen, auch wenn sie ohne Waffe geleistet werden.

Einsätze nur in Ausnahmesituationen

Verteidigungsminister Ueli Maurer sagte, der Einsatz der Berater sei im Sinn einer Ausnahme vorgesehen, dort wo es aus Gründen der Sicherheit notwendig sei. Mit der Revision des Militärgesetzes will der Bundesrat sich die Kompetenz geben, selbst über den Einsatz einzelner Angehöriger des militärischen Personals zu entscheiden.

Der Bundesrat rechnet damit, dass das Gesetz nicht vor Anfang 2017 in Kraft tritt. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.