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Session Budget 2014 unter Dach: Bund muss noch 150 Millionen sparen

Der Bundesrat muss das Budget 2014 noch um 150 Millionen Franken zusammenstreichen. Die Räte konnten sich nicht auf den Vorschlag der Einigungskonferenz einigen. Damit gilt der tiefere Betrag als beschlossen.

Der Nationalratssaal.
Legende: Ein ganz knapper Entscheid im Rat: Es werden zusätzlich 150 Millionen Franken gespart. Keystone

Das Budget 2014 ist beschlossen. Der Nationalrat hat am Donnerstag die Vorschläge der Einigungskonferenz mit 95 zu 93 Stimmen zwar abgelehnt. Damit gilt automatisch der tiefere Betrag gemäss Parlamentsgesetz als beschlossen. Die grosse Kammer setzte sich damit teilweise durch.

Konkret müssen nun beim Sach- und Betriebsaufwand 150 Millionen Franken mehr gespart werden. Die Beiträge an das so genannte «Schoggi-Gesetz», das verarbeitete Landwirtschaftsprodukte für den Export verbilligt, werden nicht aufgestockt. Damit gibt es 70 Millionen gemäss Ständerat und nicht 78 Millionen, wie dies der Nationalrat wollte.

Der Voranschlag für das kommende Jahr von gut 66 Milliarden Franken weist einen Überschuss von 121 Millionen Franken aus.

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