Budget muss in die Einigungskonferenz

Das Parlament hat sich beim Budget auch in Runde drei nicht gefunden. Die Vorlage muss wegen 22 Millionen Franken für Agrarbeiträge in die Einigungskonferenz. Falls auch deren Antrag scheitert, gilt der tiefere Betrag, womit Nationalrat und Bauernlobby das Nachsehen hätten – wie schon im Vorjahr.

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Bildlegende: Ernte noch nicht unter Dach: Der Nationalrat will bei den Agrarbeiträgen nicht zurückstecken. Keystone

Das Bundesbudget 2015 ist weiterhin nicht unter Dach. Der Nationalrat hielt am Morgen in der dritten Runde an seinen Mehrforderungen für die Landwirtschaft fest. Ebenso hart blieb am frühen Nachmittag die kleine Kammer.

Es geht noch um 22 Millionen Franken, mit welchen der Nationalrat die Landwirtschaft zusätzlich stützen will. Sie betreffen mit zwölf Millionen Franken die Ausfuhrbeihilfen gemäss «Schoggigesetz». Dazu kommen zehn Millionen Franken für Pflanzenbau-Beihilfen.

Nach drei erfolglosen Runden kommt das Geschäft nun in die Einigungskonferenz. Deren Vorschlag wird den beiden Kammern separat vorgelegt. Scheitert der Antrag, kommt die Regel im Parlamentsgesetz zum Zug, wonach der tiefere Betrag als beschlossen gilt. So hat nun der Ständerat die besseren Karten. Bereits im vergangenen Jahr hatten die «Schoggigesetz»-Beiträge National- und Ständerat bis zuletzt entzweit.

Eine Lösung gab es am Morgen zumindest beim Budget für Jugend & und Sport. Der Nationalrat lenkte auf die bundesrätliche Lösung ein und verzichtete damit auf eine Erhöhung um zwölf auf 87,5 Millionen Franken.

SP kritisiert «Powerplay der Bauernlobby»

«So geht es nicht», sagte Nationalrätin Barbara Gysi (SP/SG) und kritisierte das «Powerplay der Bauernlobby». Die Landwirtschaft habe viel erreicht und deren Leistungen würden damit auch anerkannt. Weitere Aufstockungen seien aber nicht angebracht. Denn bereits mit den tieferen Anträgen der kleinen Kammer schmelze das strukturelle Saldo im Bundesbudget auf 56 Millionen Franken zusammen. «Wollen Sie dem Bundeshaushalt sämtliche Luft abschnüren?», warf Gysi in die Runde.

Die Reaktion der Bauernvertreter liess nicht auf sich warten. Landwirt Jean-Pierre Grin (SVP/VD) wies jegliche Vorwürfe zurück und betonte die Konzessionen der Landwirtschaft in den letzten Jahren. Die geforderten 82 Millionen Franken für die Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte lägen näher an der Realität, unterstrich Landwirt Markus Hausamman (SVP/TG). Die Landwirtschaft trage immer noch 27 Millionen Franken zur Verbesserung des Bundesbudgets bei.

Erneut appellierte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vergeblich, dass aus heutiger Sicht 70 Millionen ausreichten, um die Nachteile übers «Schoggigesetz» zu 85 Prozent auszugleichen. Alffällige Anpassungen könnten über einen Nachtragskredit erfolgen.