Ab 1. Januar 2014 heisst der neue Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter. Der zurückhaltende Romand folgt auf den volksnahen Zürcher Ueli Maurer.
Verhandlungen mit EU im Zentrum
Dann rückt Burkhalter ins Rampenlicht – nicht nur wegen der Repräsentationsaufgaben des Amtes, sondern auch wegen seines wichtigsten Dossiers: den Beziehungen zu Europa.
2014 stehen gleich mehrere wichtige Weichenstellungen auf internationalem Parkett an: Bei der Abstimmung am 9. Februar muss der 53-Jährige die Personenfreizügigkeit gegen die Zuwanderungsinitiative der SVP verteidigen. Erwartet wird auch, dass 2014 die Verhandlungen mit der EU über institutionelle Fragen beginnen.
SRF News Online hat bei Parlamentariern von links bis rechts nachgefragt, was sie von Burkhalter im Präsidialjahr 2014 erwarten:
Burkhalter als Bundespräsident – das sagen die Parlamentarier
Legende: Christoph Mörgeli. KeystoneChristoph Mörgeli, Nationalrat SVP/ZH
«Ich erlebe Burkhalter als freundlichen Menschen. Aber er ist zu harmoniebedürftig. In der aussenpolitischen Kommission hat er die Forderung der SVP entgegengenommen, dass die Schweiz der EU nicht beitreten wird. Er scheint damit kein Problem zu haben. Wir schauen ihm aber genau auf die Finger.»
Legende: Christa Markwalder. KeystoneChrista Markwalder, Nationalrätin FDP/BE
«Bei Didier Burkhalter wird es keinen Fauxpas mehr geben wie bei Ueli Maurer in China. Burkhalter hat das viel grössere diplomatische Geschick. In den Verhandlungen zeigt sich das oft. Dies kommt ihm jetzt auch als Bundespräsident entgegen. Er wird die Interessen der Schweiz im Ausland durchsetzen.»
Legende: Ueli Leuenberger. KeystoneUeli Leuenberger, Nationalrat Grüne/GE
«Ich bin froh, dass die Amtszeit von Maurer zu Ende geht. Maurer betrieb eine Schlaumeier-Politik. Er vertrat nur die Interessen seiner Partei, der SVP. Burkhalter muss 2014 überall besser sein als Maurer, überall. Er soll als Bundespräsident vor allem die illegalen Tätigkeiten der NSA in die Schranken weisen.»
Legende: Kathy Riklin. KeystoneKathy Riklin, Nationalrätin CVP/ZH
«Ich wünsche mir von Burkhalter, dass er unser Land würdig repräsentiert. Ich hoffe, dass er für eine fortschrittliche Schweiz einsteht. Er soll sich nicht ins Reduit zurückziehen. Maurer hat mich mit seiner Rede vor der UNO zwar positiv überrascht. Burkhalter soll aber das Netzwerk im Ausland vermehrt pflegen.»
Legende: Andy Tschümperlin. KeystoneAndy Tschümperlin, Fraktionspräsident SP/SZ
«Burkhalter weiss, dass er ohne die flankierenden Massnahmen die Beziehungen zur EU gefährdet. Die flankierenden Massnahmen bei der Personenfreizügigkeit sind für die SP zentral. Burkhalter soll die Aussenbeziehungen der Schweiz wieder verbessern. Ich bin froh, dass die Amtszeit von Maurer vorbei ist.»
