Schmerzpatienten können heute mit einer Ausnahmebewilligung des Bundesamts für Gesundheit Arzneimittel auf Cannabis-Basis beziehen. Trotzdem greifen viele von ihnen auf illegale Produkte zurück. Denn das Bewilligungsverfahren ist kompliziert – und die Krankenkassen übernehmen die hohen Kosten nicht.
Der Bundesrat soll nun prüfen, ob diesen Menschen der Zugang zu natürlichem Cannabis als Schmerzmittel erleichtert werden kann. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion von Nationalrätin Margrit Kessler (GLP/SG) angenommen.
Es gehe darum, ein Medikament ohne bürokratische Hürden zur Verfügung zu stellen, argumentierte Kessler. Denn: «Viele Patienten erhalten diese lindernden Medikamente nicht.» Cannabis als Suchtmittel zu legalisieren, sei nicht das Ziel.
Schritt in Richtung einer Legalisierung?
Die Mehrheit im Nationalrat folgte Kessler und stimmte der Motion mit 123 zu 39 Stimmen bei 17 Enthaltungen zu. Kein Gehör fand Andrea Geissbühler (SVP/BE). Sie will an der heutigen Bewilligungspflicht festhalten. Mit der Motion könnte einer Legalisierung von Cannabis Vorschub geleistet werden, warnte sie vergeblich.
Heisst auch der Ständerat den Vorstoss gut, wird der Bundesrat beauftragt, den Einsatz von natürlichem Cannabis als Schmerzmittel zu prüfen, und zwar im Rahmen eines wissenschaftlichen Pilotprojekts. Die Regierung hält die Erforschung von natürlichem Cannabis als Alternative zu den momentan verfügbaren Arzneien zwar nicht für eine Aufgabe des Bundes. Sie ist aber bereit, eine solche Studie mit bestehenden Forschungskrediten zu finanzieren, wie sie in ihrer Antwort schreibt.
