Session - CVP-Fraktion sagt Ja zu mehr Waffenexporten

Sollen die Schweizer Rüstungskonzerne mehr Waffen exportieren dürfen? Das entscheidet der Nationalrat am Donnerstag. Das Zünglein an der Waage wird die CVP spielen. Und die hat beschlossen, der Vorlage zuzustimmen.

Schweizer Kriegsmaterial soll auch in Länder geliefert werden, die Menschenrechte verletzen.

Keystone

Die Idee stammt aus der Mitte der CVP. Der Nidwaldner Ständerat Paul Niederberger macht sich an vorderster Front für die Schweizer Rüstungsindustrie stark. Das absolute Verbot von Waffenexporten in Länder, die systematisch Menschenrechte verletzten, gefährde die Existenz der schweizerischen Rüstungsindustrie.

«Diese Industrie hat weniger Aufträge als in Vergangenheit. Teile dieser Industrie mussten Stellen streichen. Es gingen Arbeitsplätze verloren.» Deshalb müsse man die Hürden für die Lieferung von Kriegsmaterial ins Ausland abbauen, fordert er.

Die Frage, ob die bisherige Rüstungspolitik der Schweiz gelockert werden soll, ist umstritten. Der Ständerat hat bereits zugestimmt. Der Nationalrat wird die Frage am Donnerstag definitiv beantworten. Dabei dürfte die CVP den Ausschlag geben.

«Keine Seelenkonflikte»

Die Partei, die sich auf christliche Werte beruft, tut sich aber schwer mit dieser Frage. Am Dienstag hat die CVP-Fraktion des Nationalrats über die Vorlage beraten. «Die Frage war vor allem, will man in Länder, welche Menschenrechte verletzen, überhaupt noch exportieren?», sagte Fraktionspräsident Urs Schwaller nach der Sitzung.

Was das Volk will

2008 schränkte der Bundesrat die Ausfuhr von Kriegsmaterial ein – mit Blick auf die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten. Sie scheiterte 2009 an der Urne mit nur 32 % Ja-Stimmen. Das waren 10 % mehr Stimmen, als eine ähnliche Vorlage 1997 holte. Ein Waffenexportverbot war bereits 1972 gescheitert, aber mit 49,7 % äusserst knapp.

Durchgesetzt haben sich schliesslich die Wirtschaftsinteressen, und zwar deutlich: Drei Viertel der CVP-Nationalräte sprachen sich für eine lockere Praxis aus. Bedenken haben die Befürworter keine. «Ich habe keine Seelenkonflikte. Wir haben strenge Gesetze. Wir werden diese auch in Zukunft haben, deshalb kann ich klar dahinter stehen», erklärt etwa der St. Galler Nationalrat Jakob Büchler.

Ein falsches Signal

Für die unterlegene Minderheit in der CVP-Fraktion hingegen sind mehr Rüstungsexporte ein falsches Signal. Er könne einen solchen Schritt nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, sagt der Bündner Martin Candinas. «Ich befürchte, dass die Waffen falsch eingesetzt werden. Auch das könnte die Schweiz in ein falsches Licht setzen. Da haben wir eine gewisse Verantwortung, bei der wir nicht nur wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund setzen dürfen.»

Candinas wird am Donnerstag wohl zu den Verlierern gehören. Zusammen mit SVP und FDP dürfte die CVP-Mehrheit der Rüstungsindustrie zu neuen Aufträgen verhelfen.