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Showdown in Bundesbern Das Protokoll zum Nachlesen: Ständerat zur MEI-Umsetzung

  • Philipp Müller (FDP) verteidigt zum Auftakt sein Modell mit einem verschärften «Inländervorrang light». Das «Totschlagargument» von zu viel Bürokratie der Gegner lässt er nicht gelten.
  • Pirmin Bischof (CVP) propagiert den «Inländervorrang light», der mit Schwellenwerten und differenzierten Indikatoren «möglichst verfassungsnah» und trotzdem flexibel sei.
  • Peter Föhn (SVP) betont, dass der Verfassungsauftrag eine eigenständige Steuerung der Einwanderung mit jährlichen Höchstzahlen und Kontingenten vorsehe. Sein einziges Ziel sei, den Artikel «möglichst schlank» umzusetzen.
  • Thomas Minder (Fraktion SVP) sieht den Volkswillen «total ignoriert». Die Schweiz müsse sich zwar vertragsgetreu verhalten, doch dürfe die Demokratie nicht zur Makulatur werden. Dies aber sei der Fall, wenn man den «Bürokratie-Monstern» von Müller und Bischof folge.
  • «Nicht einmal der Papst schafft es, Feuer und Wasser zu mischen, wie sollte das dann ein Bischof schaffen», sagte Hans Stöckli (SP). Er plädierte für das Modell Müller, mit Blick auf einen Gegenvorschlag des Bundesrats zur Rasa-Initiative.
  • Ständeratspräsident Ivo Bischofberger (CVP) unterbricht die Sitzung, ohne die Eintretensdebatte abgeschlossen zu haben. Die Entscheide zu den verschiedenen Konzepten werden entsprechend erst am Donnerstag fallen.

Der Ticker ist abgeschlossen

  • 11:18

    Das war Teil 1 Eintretensdebatte im Ständerat

    Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit. Eine Übersicht zum Auftakt in die MEI-Debatte finden Sie hier.

  • 11:12

    Es ist vollbracht!

    Ivo Bischofberger waltet (5 Minuten zu früh) seines Amtes: «Der Extrazug fährt um 11:41 Uhr auf Gleis 4.» Der Kreis schliesst sich. Morgen früh wird die Debatte im Ständerat fortgesetzt: Nach wenigen Rednern wird dann auch Justizministerin Simonetta Sommaruga die Haltung des Bundesrats vertreten.

    Legende: Video Reiseinformationen vom Präsidenten abspielen. Laufzeit 00:14 Minuten.
    Aus News-Clip vom 30.11.2016.
  • 11:02

    Zur Erinnerung: «Der Zug fährt um 11.41 Uhr»

    Bald wird Ständeratspräsident Ivo Bischofberger ordnend eingreifen, denn die Zeit drängt: Am Nachmittag findet in Appenzell Innerrhoden die Feier zu Bischofbergers Wahl statt. Die Stimmung dürfte gut sein: Verkracht haben sich die Räte heute nicht. Auch wenn der Puls zwischenzeitlich bei einigen Rednern in die Höhe schnellte.

  • 10:52

    Redemarathon im Ständerat - Entscheid vertagt

    Wie schon im Nationalrat zeigen sich die Parlamentarier mitteilungsfreudig: Da die Debatte bis 11:15 Uhr angesetzt ist, wird sie heute kaum mehr abgeschlossen werden. Eintreten oder nicht, Modell Müller oder Modell Bischof – über diese Fragen werden die Räte also noch eine Nacht brüten.

  • 10:36

    Der Redereigen geht weiter. Hier noch einmal die Ausgangslage vor den Abstimmungen:

    • In der Herbstsession hat sich der Nationalrat für den «Inländervorrang light» ausgesprochen. Er sieht eine Meldepflicht für offene Stellen vor.
    • Die zuständige Ständeratskommission will die Schraube anziehen: Das «Modell Müller» fordert eine Interviewpflicht für Inländer in Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit.
    • Eine bedeutende Kommissionsminderheit fordert bei schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemen einseitige Abhilfemassnahmen – ohne Veto-Recht von Brüssel.

    Prognosen sind schwierig. Beide Modelle haben intakte Chancen.

  • 10:33

    Caroni und das Gelassenheitsgebet

    Nun spricht Andrea Caroni (FDP/AR). Es wird besinnlich: «Ich weiss nicht, ob es am Advent liegt, dass ausgerechnet ein nicht allzu religiöser Mensch wie ich in diesem Dilemma Inspiration in einem Gebet fand – im Gelassenheitsgebet. Darin bittet man darum, die Dinge zu akzeptieren, die man nicht ändern kann. Und die zu ändern, die man ändern kann.»

    Der Bundesrat habe die «Mission Impossible» angenommen, jetzt sei das Parlament dran. Auch Caroni will offensichtlich nicht auf Konfrontationskurs mit Brüssel gehen: Er unterstüzt das Modell Müller. Man müsse hinnehmen, dass der Verfassungsauftrag nicht vollumfänglich umsetzbar sein.

    Legende: Video Adventsgefühle bei Caroni abspielen. Laufzeit 00:37 Minuten.
    Aus News-Clip vom 30.11.2016.
  • 10:17

    «Das schafft nicht einmal der Papst»

    Stöckli unterstützt das «Modell Müller» vorbehaltlos – und baut sein Gleichnis der Elemente weiter aus: «Feuer und Wasser können nicht zusammengefügt werden: Wir müssen die Einwanderung selbst steuern und dabei die Freizügigkeit bewahren – das geht nicht. Das schafft nicht einmal der Papst, wie sollte das dann ein Bischof schaffen?» Gemeint ist Ständeratskollege Pirmin Bischof. Gelächter im Saal.

    Legende: Video Stöckli: «Wie soll das dann ein Bischof können?» abspielen. Laufzeit 00:32 Minuten.
    Aus News-Clip vom 30.11.2016.
  • 10:11

    Feuer und Wasser

    Nach seinen grundlegenden Überlegungen zur Causa MEI holt der ehemalige Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin etwas gar weit aus. Die Debatte wird technisch. Etwas für Feinschmecker. Nun übernimmt aber die Ratslinke: Hans Stöckli (SP/BE) ergreift das Wort und setzt forsch ein: «Wir müssen Feuer und Wasser zusammenfügen!»

  • 10:03

    Hegglin: «Quadratur der Kreises»

    Burgfrieden mit Brüssel und Drosselung der Zuwanderung: Die Umsetzung der MEI stellt die Politik vor eine gewaltige Herausforderung. «Die Suche nach dem Ei des Kolumbus» nannten es viele Kommentatoren. Peter Hegglin (CVP/ZG) entscheidet sich für die «Quadratur des Kreises».

    Legende: Video Hegglin: «Quadratur der Kreises» abspielen. Laufzeit 00:55 Minuten.
    Aus News-Clip vom 30.11.2016.
  • 9:55

    Engler bricht eine Lanze für die Minderheit I

    Zurzeit spricht der Bündner Ständerat Stefan Engler (CVP): Er unterstützt das Konzept der «Minderheit I», das Parteikollege Pirmin Bischof vorgestellt hat. Zur Erinnerung: «Minderheit II» wird von den SVP-Vertretern Föhn und Minder angeführt und bedeutet Fundamentalopposition. Sie dürften aber chancenlos bleiben.

  • 9:52

    Notiz am Rande:

    Während (vor allem die jüngeren) Nationalräte die Zuwanderungsdebatte in der Herbstsession mit Twitter-Beiträgen begleiteten, ist der Ständerat analog unterwegs: Auf den sozialen Medien herrscht entspannte Ruhe. Wohl auch eine Generationenfrage.

  • 9:45

    Bischofberger sorgt für Lacher

    Die Debatte wird spätestens seit den Voten von Peter Föhn und Thomas Minder mit härteren Bandagen geführt. Doch die Stimmung bleibt gelöst: Trotz der Brisanz des Dossiers sorgt der frischgewählte Ratspräsident Bischofberger für ein wenig Erheiterung im Saal.

    Legende: Video Bischofberger: «Ich bin Kollege Föhn dankbar» abspielen. Laufzeit 00:07 Minuten.
    Aus News-Clip vom 30.11.2016.
  • 9:43

    Während Minder den Volkswillen verteidigt...

    ...die Gretchenfrage von Peter Föhn: «Wie halten Sie es eigentlich bei sich zuhause?»

    Legende: Video «Wie halten Sie es sich bei sich zu Hause?» abspielen. Laufzeit 00:43 Minuten.
    Aus News-Clip vom 30.11.2016.
  • 9:38

    Minder: «Wir tragen die Demokratie zu Grabe»

    Jetzt übernimmt Thomas Minder von der SVP-Fraktion das Wort. Der Schaffhauser Ständerat sagt Grundsätzliches: «Dass sich die Schweiz vertragsgetreu verhalten muss, ist klar. Das darf aber nicht dazu führen, dass die direkte Demokratie zur Makulatur wird.» Dies sei nun der Fall, die Konzepte Müller und Bischof würden die Demokratie geradezu zu Grabe tragen: «Das alles ist meilenweit vom Verfassungstext entfernt.»

    Das Schauspiel sei historisch einmalig – und gefährlich: «Die Politikverdrossenheit wird steigen.» Die Folge seien überharte Volksinitiativen, da «die da oben in Bern sowieso machen was sie wollen». Das Volk wolle eine Reduktion der Zuwanderung – bleibe das aus, gebe es die Quittung: «Spätestens bei den nächstens Wahlen.»

    Legende: Video Minder: «Die Politikverdrossenheit wird steigen» abspielen. Laufzeit 01:01 Minuten.
    Aus News-Clip vom 30.11.2016.
  • 9:30

    Föhn hat gesprochen

    Trotz der Notiz an sich selbst, zum Punkt zu kommen, hat der Kommissionspräsident noch ein paar Minütchen weitergesprochen. Doch die Eintretensdebatte schreitet zügig voran: Jetzt spricht Fabio Abate (FDP): Der Tessiner Ständerat stellt einen Antrag zum Umgang mit Grenzgängern vor.

  • 9:21

    «Wir missachten den Volkswillen»

    Föhn zieht die rhetorische Schraube an: «Der Stimmbürger ist genauso entsetzt wie ich», sagt der SVP-Ständerat. Das höre er immer wieder auf der Strasse: «Es brodelt. Immer wieder fragen mich die Leute, was wir hier machen. Wir missachten den Volkswillen!» Ich könnte noch den ganzen Morgen weitersprechen», echauffiert sich Föhn. «Aber ich muss mich bremsen.» Gelächter im Saal – das Klima bleibt ständerätlich entspannt.

  • 9:17

    «Ich habe eine Verpflichtung gegenüber dem Volk»

    Jetzt nimmt sich Föhn die Wissenschaft zur Brust: Die Kommission hätte sich zahlreiche Staats-, Europa- und Verfassungsrechtler angehört – und die Initiative und deren Umsetzung stünden im Spannungsfeld von Verfassungs- und Völkerrecht, so Föhn. Der SVP-Ständerat macht unmissverständlich klar: «Föhn steht ganz klar auf der Seite der Verfassung und nicht irgendeines Vertrags, der irgendwann mal mit der EU abgemacht wurde.» Föhn: «Ich habe eine Verpflichtung gegenüber dem Volk.»

    Legende: Video Föhn: «Man will dem Verfassungsauftrag nicht ein Mü entgegenkommen» abspielen. Laufzeit 02:22 Minuten.
    Aus News-Clip vom 30.11.2016.
  • 9:10

    «Nicht für die Katz gearbeitet»

    Bei aller Kritik: Der Kommissionspräsident räumt ein, dass man in der Staatspolitischen Kommission «nicht für die Katz gearbeitet hat»: «Wir haben gute Diskussionen geführt.»

    Peter Föhn – Präsident der SPK des Ständerats.
    Legende: Peter Föhn – Präsident der SPK des Ständerats. Keystone
  • 9:05

    Jetzt spricht die SVP: «Wir haben nichts»

    Im Nationalrat läutete der erste Auftritt eines SVP-Vertreters die gehässigste Phase der Debatte ein. «Sie kommen dem Verfassungsauftrag nicht ein ‹Mü› entgegen. Das stimmt mich traurig», setzt der Schwyzer SVP-Ständerat Peter Föhn ein. Er ist zugleich Kommissionspräsident – und damit, wie er selber sagt, «in einer verzwickten Position.»

    Im Ton moderat, bleibt er in der Sache hart: «Es bleibt Null und Nichts vom Verfassungsartikel der MEI übrig.» Eine Reminiszenz an SVP-Präsident Albert Rösti – auch er befand im Herbst: «Wir haben nichts, wir haben einfach nichts!»

  • 8:59

    Bischof zieht Bilanz

    Bischofs Fazit: «Sie stimmen einer problemorientierten, wirtschafsfreundlichen und unbürokratischen Lösung zu, die den Kantonen so weit es geht entgegenkommt.» Die beiden aussichtsreichsten Kommissionsvorschläge sind damit abgehandelt.

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36 Kommentare

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  • Kommentar von Niklaus Bächler (SVP-Hinterfrager)
    Mir hängt dieses «Volkswille-umsetzen-Gezänk» derart zum Hals raus. Wenn das Volk mit unklaren Formulierungen und irrwitzigen Interpretationen entscheiden soll, ist es überfordert und dichtet selbst eigene Befindlichkeiten hinzu. So geschehen bei der MEI. Nun den Volkswillen auszurufen ist geradezu grotesk, da sich jeder unter der MEI etwas anderes erhofft!
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (SVP-Hinterfrager)
    Alle Parteien eiern herum, jeder Politiker der hier in gesalbten Worten versucht, seinen hilflos formulierten Standpunkt darzulegen strauchelt an seinen eigenen Forderungen. Eigentlich sollte jemand aufstehen, den Mut aufbringen und zu sagen: Das ganze HALT! So gestehen sich die Parlamentarier ein, dass keiner die Quadratur des Kreises schafft.Fragt das Volk erneut,aber diesmal mit einer klaren,griffigen Formulierung.Und, das Volk soll auch gleich sein Verhältnis zur EU klären.Dann ist Ruhe!
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (SVP-Hinterfrager)
    Wer die Debatte verfolgt hat muss erkennen,dass auch Demokratien an ihre Grenzen stossen.Die SVP hat es mit einem unmöglichen,dilettantisch formulierten Initiativtext fertig gebracht,dass unsere Demokratie still steht.Alle Parteien haben versagt!Jeder sucht nach irgend einer Lösung,praktisch niemand bewegt sich & am Ende haben eben nicht nur die Befürworter,sondern auch die Gegner auf der ganzen Linie verloren.Wie auch immer die Sache ausgeht,geholfen hat die MEI dem Demokratieverständnis nicht!
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      N. Bächler wenn diese MEI so unmöglich formuliert wurde, wie Sie nun erwähnen, dann Frage ich mich wirklich, weshalb es zur Abstimmung kam. Wenn etwas als unmöglich bezeichnet werden will, findet man sicher alle erdenkliche Ausreden, um bis hin zur Unmöglichkeit zu deklarieren. PFZ ist von den Bilateralen Verträgen eine Position, die geändert werden sollte, "selbst Steuerung der PFZ", ohne die andern Verträge zu gefährden. Darum verstehe ich nicht ganz, weshalb man sich so schwer damit tut.
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    2. Antwort von Niklaus Bächler (SVP-Hinterfrager)
      Liebe Frau Artho, leider hatten damals die Politiker nicht den Mut, sich gegen die SVP zu stellen und den ganzen Mist bachab zu schicken. Nun haben wir den Salat.Leider lässt sich das Parlament immer wieder von dieser SVP einschüchtern, erpressen und über den Tisch ziehen. Und genau deshalb erachte ich dies Art von Politik als untragbar, ja gefährlich. Am Ende & dies ist jetzt der Fall, verliert das Volk (sie & ich) den Glauben an die Seriosität. Übrigens egal welcher Couleur!
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