Der Nationalrat erteilte dem Kauf von 22 Gripen-Kampfflugzeugen freie Bahn – mit 113 Ja- gegen 68 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen.
Auch eine Ausgabenbremse deblockierte er für den 3,1-Milliarden-Franken-Deal. Bei Geschäften dieser Grössenordnung ist dies Pflicht. Um die Ausgabenbremse zu lösen, ist aber das absolute Mehr nötig – im Nationalrat sind dies 101 Stimmen, im Ständerat deren 24. Mit 114 Ja-Stimmen war das Mehr eindeutig.
In der ersten Debatte im Ständerat verpasste der Gripen diese Hürde um eine Stimme – allerdings waren mehrere Räte abwesend. Deshalb muss das Geschäft nochmals in die kleine Kammer – ein Ja ist dort aber absehbar, zumal auch der Ständerat dem Gripen-Kauf zugestimmt hat.
Rückweisungsanträge chancenlos
Die verschiedenen Rückweisungsanträge hat der Nationalrat abgelehnt. Dabei ging es unter anderem um die Prüfung weiterer Flugzeugtypen und um die Entwicklung eines neuen Gesamtkonzepts für die Luftwaffe.
Zuvor ergriffen zahlreiche Räte das Wort. Dabei stellten sich SVP, FDP, CVP und BDP hinter den Jet des schwedischen Herstellers Saab. SP, Grüne und Grünliberale waren dagegen.
Thomas Hurter von der SVP, Sprecher der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK), erklärte nochmals die Vorgeschichte zum Gripen und hielt fest, dass die Schweiz eine starke Luftwaffe brauche.
«Die Schweiz ist von Freunden umzingelt»
SP-Nationalrätin Evi Allemann votierte als Minderheitssprecherin der SiK für ein Nichteintreten auf das Geschäft. «Der Gripen ist nicht fertig entwickelt, er existiert erst auf dem Papier, er ist ein riesiges Risiko, das wir nicht eingehen dürfen.» Die Schweiz sei von Freunden umzingelt. Der Gripen solle in einem grossen Krieg in Europa eine autonome Landesverteidigung sicherstellen – dieser Gedanke entbehre jeder vernünftigen Grundlage.
Für die Prüfung von Alternativangeboten zum Gripen sprach sich Walter Müller aus. Im Gespräch waren der französische Rafale und der Eurofighter des europäischen Luftfahrtkonzerns EADS. Der FDP-Nationalrat sagte: «Wir verlieren damit keine Zeit, da diese Flugzeuge die Tests bestanden haben und vor dem Gripen geliefert werden können.»
«Wir sind überzeugt, dass wir gerade im Bereich der Luftwaffe vermehrt die Kooperation mit unseren Nachbarn suchen müssen», sagte Roland Fischer von den Grünliberalen. Er vertrat eine Minderheit, die vor einem Flugzeugkauf eine neue Strategie der Luftwaffe forderte.
«Der Gripen ist ein Hochrisikoprojekt»
Die SP sei gegen den Kauf des Gripen, sagte deren Fraktionssprecherin Chantal Galladé. Der Gripen E habe in der Evaluation durch Armasuisse und Luftwaffe ein schlechtes Zeugnis bekommen. «Der Gripen ist ein Hochrisikoprojekt.»
Nicht so sah dies Hans Fehr, Sprecher der SVP. «Ich frage mich, was oder wer in diesem Saal das Hochrisiko ist. Der Gripen ist auf jeden Fall keines.» Noch nie sei ein Grossprojekt derart abgesichert worden – nicht beim F/A 18, nicht beim Tiger, nicht bei der Mirage. Er warnte die Bürgerlichen davor, zu Wasserträgern der Linken zu werden.
Die FDP-Liberale-Fraktion machte sich für den Gripen stark. «Es braucht nicht das schnellste Flugzeug», sagte Corina Eichenberger. Sondern ein Flugzeug, das den Bedürfnissen des Landes am besten angepasst sei. Kein Ferrari, sondern ein solides Vierradantrieb-Auto.
Im Anschluss beriet die grosse Kammer noch das Gripen-Fondsgesetz, das die Finanzierung sicherstellen soll. Es untersteht dem fakultativen Referendum. Die Räte hiessen das Gesetz mit 118 zu 67 Stimmen gut, bei 3 Enthaltungen.
Volksabstimmung wahrscheinlich
Das letzte Wort wird voraussichtlich das Volk haben. Ein Referendum ist bereits angekündigt, sowohl ein linkes als auch ein bürgerliches Komitee wollen Unterschriften sammeln.
Vor dem Volk hätte der Gripen wenig Chancen, wie eine kürzlich durchgeführte Umfrage zeigte. Fast zwei Drittel sprachen sich gegen den Kauf aus. Verteidigungsminister Ueli Maurer hatte bereits zu Beginn des Gripen-Projekts festgestellt, die grösste Hürde werde das Volk sein.
