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Session Die Armee hat zu viel Geld

Die Schweizer Armee hat in den nächsten vier Jahren 20 Milliarden Franken zur Verfügung. Das sind 1,2 Milliarden mehr, als der Bundesrat beantragt hatte. Dies bringt das Verteidigungsdepartement in Verlegenheit.

Legende: Video 20 Milliarden Franken für die Armee abspielen. Laufzeit 1:28 Minuten.
Aus Tagesschau vom 20.09.2016.

Der Konflikt zwischen Parlament und Bundesrat über die Frage, mit welchen finanziellen Mitteln die Schweizer Armee in den nächsten vier Jahren rechnen kann, ist in den letzten Jahren beinahe zu einem Stellungskrieg ausgeartet. Jetzt hat das Parlament den Sieg davon getragen.

Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) erhält im Durchschnitt 300 Millionen Franken pro Jahr mehr, als der Bundesrat eigentlich vorgesehen hatte. Das Problem ist bloss, dass Parmelin noch nicht weiss, wofür er das zusätzliche Geld ausgeben soll.

Gesucht: neue Rüstungsprojekte

In der vom Parlament verabschiedeten Armeebotschaft listet der Bundesrat zwar fein säuberlich auf, welches Rüstungsmaterial in den nächsten vier Jahren beschafft werden soll. Doch selbst wenn die Armee all diese Vorhaben verwirklichen würde, bliebe unter dem Strich gut eine halbe Milliarde Franken übrig.

Mehr noch: Weil Bundesrat Parmelin das Projekt «Bodengestützte Luftverteidigung» (Bodluv) sistiert hat, fällt der grösste Posten im geplanten Rüstungsprogramm 2017 im Umfang von 700 Millionen Franken weg. Der Verteidigungsminister hat deshalb sein Departement beauftragt, sich auf die Suche nach neuen Rüstungsprojekten zu machen oder andere Projekte wenn möglich vorzuziehen.

Delikate Planung

Allerdings macht der Verteidigungsminister schon jetzt klar, dass er nicht Rüstungsmaterial um jeden Preis und auf Vorrat beschaffen wolle. «Ich möchte nur gute Projekte und solche, die ziemlich reif sind», sagt er. Es sei deshalb gut möglich, dass es im nächsten Jahr nur ein sehr kleines Rüstungsprogramm gebe und dafür in den Jahren 2018 und 2019 umso grössere, sagt Parmelin.

Das Verteidigungsdepartement darf solche Umschichtungen innerhalb des Zahlungsrahmens vornehmen. Das hat das Parlament ausdrücklich so gestattet. Allerdings darf Parmelin dies nur «während der Budgetierung» machen, wie es im Bundesbeschluss wörtlich heisst. Wenn also von einem bereits budgetierten Kredit am Ende des Jahres etwas übrig bleibt, darf dieser Rest nicht einfach aufs nächste Jahr übertragen werden. Das macht die Planung umso delikater.

«Sie kennen ja die Politik»

Kommt hinzu, dass der vierjährige Zahlungsrahmen für die Armee kein Garantieschein ist. Er definiert eigentlich nur, wie viel höchstens ausgegeben werden darf. Kürzungen hingegen sind weiterhin möglich. Und zwar in jedem Jahr, bei der Beratung des jeweiligen Bundesbudgets. Verteidigungsminister Parmelin gibt zu bedenken: «Alle Möglichkeiten sind offen.» Parlament und Bundesrat könnten die Ausgaben anpassen. «Sie kennen ja die Politik.»

Das Parlament mag also den Stellungskrieg um die Armeefinanzierung gewonnen haben. Die Schlacht hingegen ist noch längst nicht geschlagen.

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42 Kommentare

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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Eine der perversesten und erst noch kontraproduktiven Sumpfblueten der parlamentaischen Sparwahn-Budgetschneiderei ist, Sparsamen nicht voll ausgelutschte Kredite nicht nur in das Hauptfass ohne Boden einzuziehen, sondern gar die Kredite fuer die Zunkunft entsprechend abzuteufen. In der Armee wurde deshalb schon sinnlos Munition verpulvert und Benzin verfahren, oder sinnlos Ramsch geshoppt statt Ruecklagen fuer spaetere groessere und wichtigere Anschaffungen zu bilden....
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  • Kommentar von E. Waeden (E. W.)
    "Die Schweiz, das Stachelschwein, nehmen wir beim Rückzug ein", sagte einst H., bevor er Italien besetzte. Klar, gab es auch Schweizer aus gehobenen Kreisen, welche Hitler unterstützten. Denke aber nicht, dass ihn das davon abgehalten hat, die Schweiz vor seinem Feldzug in den Süden eben auch zu besetzen. Geschichtlich ist belegt, dass er seine Verluste durch unsere Armee als zu gross einschätzte. Und Fakt ist auch, dass damals niemals glaubte, dass es wieder Krieg in Europa geben würde.
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    1. Antwort von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
      Die Geschichte war aber eine andere ... Hitlerdeutschland baute eine ernstzunehmende Drohkulisse nach der Besetzung Frankreichs auf - die Schweizer gaben klein bei und produzierten fast ausschliesslich nur noch für Deutschland, Gotthard war frei für Waffen-u.Soldatentranporte - dann brauchte H auch die CH als Hehlerumschlagplatz für Devisen. Die Gefahr einer Besetzung durch H war ab dem Moment beiseite, als die Wehrmacht im franz. Jura für den Ostfeldzug abgezogen wurde. Das war bereits 1941.
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    2. Antwort von Thomas Leu (tleu)
      @ Lucas Kunz: Es war wahrscheinlich beides. Der zu hohe Preis, den die deutschen Armeen hätten bezahlen müssen, denn wäre die Schweiz noch schwächer gewesen, wären die Deutschen bestimmt ohne zu zögern einmarschiert, wie in Holland und Belgien. Zudem arrangierte sich der Schweizer Bundesrat mit den Deutschen. Viel mehr blieb ihm auch nicht übrig. Die Schweiz war vollständig umzingelt und niemand wusste 1940 wie die Sache ausgehen würde. Deutschland war damals die stärkste Militärmacht der Welt.
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    3. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      L. Kurz, das waren aber nicht die Stacheln, die H. meinte! Hätte er die Schweiz auch eingenommen, wäre dieser Hehlerumschlagplatz für Devisen inkl. Kunstraub usw. sowie alle anderen Vorteile, welche unsere Politiker ihm einräumten hinfällig geworden. Fakt ist aber, dass gerade unsere Luftwaffe sehr gefürchtet war, weil sie durch unsere Berge & Täler gut geschützt, plötzlich wie aus dem Nichts auftauchen konnten & die "militärischen" Verluste durch sie für H. eben zu gross waren.
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  • Kommentar von W Streuli (Wernu)
    Schön das @Hr.Leu andersdenkende als solche bezeichnet,die nicht befähigt sind,über den Tellerrand hinwegzuschauen.Bestimmt hat er auch eine simple Erklärung, wieso Holland einen Bruchteil dessen besitzt in der Luftwaffe,im Vergleich zu der CH.im weiteren wäre es vielleicht angebracht, wenn das VBS erstmals in der Armee einen Drogentest durchführen würde,nicht das wieder solche Peinlichkeiten zum Vorschein kommen, das Kokain rauchende Soldaten vom WEF in Davos nach Haus geschickt werden
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