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Altersvorsorge 2020 Die Grünliberalen sagen Ja zu 70 Franken mehr AHV

Im Seilziehen um die Reform der Altersvorsorge ist ein wichtiger Vorentscheid gefallen. Die GLP ist umgeschwenkt – und wird morgen für eine AHV-Rentenerhöhung von 70 Franken stimmen. Damit wird die Annahme der Vorlage immer wahrscheinlicher.

Legende: Video Altersvorsorge 2020: GLP schwenkt um abspielen. Laufzeit 2:17 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.03.2017.
  • Die GLP schwenkt bei der Rentenreform 2020 um: Ihre sieben Fraktionsmitglieder stimmen einer höheren AHV-Rente von 70 Franken für Neurentner zu.
  • Ob die nötigen 101 Stimmen damit zustande kommen, ist unsicher. Es bleibt weiter eine Zitterpartie. Bundeshaus-Experte Hanspeter Trütsch spricht von einem «Fotofinish».
  • Stimmt der Stände- und Nationalrat am Donnerstag zu, kommt die Reform zur Altersvorsorge am 24. September dieses Jahres an die Urne.

Nach ihrer Fraktionssitzung am Mittwochnachmittag hat die GLP entschieden, dass ihre sieben Fraktionsmitglieder der Rentenreform doch noch zustimmen. Mit dem AHV-Zuschlag von 70 Franken enthalten diese eine bittere Pille für die Grünliberalen, wie Fraktionschefin Tiana Moser vor den Bundeshausmedien sagte.

Andererseits enthalte die Reform wichtige Elemente, sagte Moser. Sie nannte die Senkung des Mindestumwandlungssatzes, die Anpassung des Frauenrentenalters oder die Verbesserung des Koordinationsabzugs.

Deshalb werde die GLP-Fraktion am Donnerstag im Nationalrat den Anträgen der Einigungskonferenz geschlossen zustimmen – aber ohne Begeisterung. «Wir sind unzufrieden mit dieser Vorlage», sagte Moser.

Kippt nun die Stimmung?

Trotzdem bleibt der Krimi um die 70 Franken mehr AHV spannend: Selbst mit den sieben GLP-Mitgliedern sind die erforderlichen 101 Ja-Stimmen nicht sicher. Aber: Dass sich die GLP nun hinter die Vorlage stellt, sendet möglicherweise ein Signal an die Gegner FDP und SVP aus, der Reform ebenfalls zuzustimmen. Zusammen mit den bisherigen Befürwortern aus SP, CVP, Grünen und BDP könnte die Stimmung im Nationalrat also kippen.

Das Zünglein an der Waage spielen womöglich die Bauern: Sie profitieren mehr von einer AHV-Erhöhung als von einem Ausbau der Pensionskassen. Bauernverbandspräsident Markus Ritter (CVP) kämpft um jede Ja-Stimme. Auch die beiden Lega-Vertreter in der SVP-Fraktion könnten entscheidend sein.

Unzufriedene dürfen nicht gegen Fraktion stimmen

Abweichler stehen indes unter grossem Druck, da die Vorlage zum strategischen Geschäft erklärt wurde. Das bedeutet, dass Unzufriedene nicht gegen ihre Fraktion stimmen dürfen. Sie können sich nur der Stimme enthalten.

Morgen Donnerstag ist der Tag der Entscheidung: Fällt der Beschluss in einer der beiden Kammern durch, ist die Reform gescheitert. Definitiv über die Rentenreform entschieden wird in der Schlussabstimmung am Freitag. Dann muss die Vorlage nochmals formell von beiden Kammern bestätigt werden.

Einschätzung von Hanspeter Trütsch, Bundeshausredaktor SRF

Die Schlussabstimmung von Morgen bleibt eine Zitterpartie. Aber mit dem Entscheid der GLP ist klarer geworden: Wenn die GLP mit SP, CVP, Grünen und BDP zusammenspannen, kommen diese Parteien auf bis zu 101 Stimmen und erreichen damit je nach Rechnungsart das nötige Quorum. Voraussetzung ist allerdings, dass alle im Saal sind und entsprechend der Vorgabe ihrer Partei abstimmen. Es könnte theoretisch auch noch möglich sein, dass die Bauern aus dem FDP- und SVP-Lager umschwenken. Allerdings ist dies eher unwahrscheinlich. Es wird morgen Donnerstag einen Fotofinish geben.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von E. Waeden (E. W.)
    Liebe Politiker/Innen, jetzt hat man uns seit 2007 (PFZ) darauf eingeschworen, dass die hohe Zuwanderung von 80'000 Menschen in unser Land, unsere AHV stärken würde. Und jetzt plötzlich soll sie, ohne diese Revison schon 2030 leer sein? Was stimmt jetzt? Wurden wir wieder einmal mehr von euch angelogen & jetzt wieder, damit wir sie durchwinken? Fakt ist doch, dass eben auch Menschen ins Land kommen, welche dann ohne volle Beitragsjahre, gehen sie in Pension, Anspruch auf eine Mindestrente haben.
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  • Kommentar von H.A. Leu-Sarasin (Natur)
    ... was haben wir auch für ein Parlament? Nicht nur es, auch das Fernsehen führ das Volk am Gängelband herum. Aber spätestens am 24. September wird den Schweizern klar, dass NUR NEURENTNER dies CHF 70 bekommen. Die bisherigen Rentner werden dafür über die Mehrwertsteuer zu Kasse gebeten. Also: am 24.9.2017 ein KRÄFTIGES NEIN in die Urne!
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  • Kommentar von Ruedi Schwarzenbach (oktagon)
    Und was heisst hier "unzufriedene dürfen nicht gegen ihre Fraktion stimmen?". Ist das das neue Demokratieverständnis der SVP? Für mich ist das einmal mehr: Wasser predigen und Wein trinken. Darin ist die SVP Führung spitze. Einfach krass, was die sich erlauben. Und viele fallen darauf rein. Ich hoffe, dass sich kein SVP Parlamentarier davon einschüchtern lässt und jeder sein Stimmrecht demokratisch ausübt.
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Aber Mitte-Links hat uns immer weis gemacht, dass wir Dank hoher Zuwanderung durch die PFZ die AHV stärken. Seit 2007 jetzt pro Jahr eine Netto-Zuwanderung von 80'000, waren das dann wohl alles Lügen? Wäre doch interessant zu wissen, wieviel AHV-Gelder seit 2007 zusätzlich durch die Zuwanderungen in die AHV eingeflossen sind, oder?
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