Die Wintersession wird emotional

Der Freihandel mit China, Ausländerrechte und Organspenden sind einige der Themen der letzten Session in diesem Jahr. Ein Ausblick auf die spannendsten Debatten.

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Sessionsvorschau

3:29 min, aus Tagesschau am Mittag vom 25.11.2013

Einige Traktanden sind ganz traditionell und feierlich. Am ersten Tag der Session werden die beiden Ratspräsidenten gewählt.

Portraits von Hannes Germann und Ruedi Lustenberger Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Hannes Germann (links) und Ruedi Lustenberger sind die neuen Präsidenten im Parlament. Keystone

Aller Voraussicht nach führen im kommenden Jahr zwei Männer die Geschicke der Kammern: Ruedi Lustenberger (CVP/LU) soll als Nationalratspräsident formell höchster Schweizer werden. Hannes Germann (SVP/SH) präsidiert den Ständerat.

In der zweiten Sessionswoche wird auch das Bundespräsidium neu bestellt: Auf Ueli Maurer folgt turnusgemäss Aussenminister Didier Burkhalter (FDP/NE).

Weiteres traditionelles Traktandum ist das Budget. Nach den Plänen des Bundesrates soll der Bundeshaushalt 2014 mit einem leichten Defizit abschliessen. Offen bleibt jedoch, welche Änderungen die Räte am Voranschlag vornehmen.

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4:31 min, aus SRF 4 News aktuell vom 25.11.2013

Zu den Staatsfinanzen diskutiert der Nationalrat zudem das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAP), mit dem der Bundesrat rund 700 Millionen Franken pro Jahr sparen will. Die Polparteien wollen das Paket im Nationalrat ablehnen, allerdings könnten Teile davon im Budget wieder auftauchen.

Ausland und Ausländer

Dann geht es ans Eingemachte: Ein heisses Eisen packt der Nationalrat bei der Revision des Bürgerrechtsgesetz an. Nach dem Widerstand des Ständerats gegen einige Verschärfungen kommt die Vorlage zum zweiten Mal in die grosse Kammer.

Der Ständerat befasst sich in der Ausländerpolitik mit einer umfassenden Revision des Ausländergesetzes, das künftig Ausländer- und Integrationsgesetz heissen soll. Entsprechend dem Titel soll die Integration nach dem Motto «fördern und fordern» mehr Gewicht erhalten.

Auf die Probe gestellt wird die Beziehung zum Ausland beim Freihandelsabkommen mit China, das der Nationalrat bespricht. Widerstand kommt von links: Aus Sicht der SP und der Grünen haben die Menschenrechte im Vertrag mit der zweitgrössten Volkswirtschaft zu wenig Beachtung gefunden.

Dammbruch mit Erbschaftssteuerabkommen befürchtet

Ebenfalls hohe Wogen schlagen wird das Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich, das der Nationalrat berät. Nach scharfem Widerstand aus der Westschweiz lehnt die Wirtschaftskommission den Vertrag ab. Die besseren Bedingungen für Frankreich zur Besteuerung von Immobilien seiner Landsleute in der Schweiz stelle ein Präjudiz für andere Staaten dar, hielt die Kommission fest.

Eine Lichtprojektion zaubert Eiszäpfe ans Bundeshaus Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Eine Lichtprojektion verwandelt das Bundeshaus in einen eisigen Palast. Im Innern geht es aber bald hitzig zu und her. Keystone

Grundsätzliche Debatten sind auch zur Präimplantationsdiagnostik sowie der Organtransplantation zu erwarten, die beide im Ständerat zur Diskussion stehen. Der Bundesrat will es vorbelasteten Paaren erlauben, Embryonen vor der Einpflanzung in den Mutterleib auf Erbkrankheiten zu untersuchen - für viele ist das ein Tabubruch.

Eine Motion fordert zudem die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende: Wer sich nicht explizit dagegen wehrt, würde nach dieser Lösung als Organspender gelten.

Weiterhin zu reden gibt die Pädophilen-Initiative, welche beide Räte in der vergangenen Session bereits abgelehnt haben. Noch bevor die Initiative zur Abstimmung kommt, machen sich die Räte daran, ein langjähriges Tätigkeitsverbot mit Kindern für verurteilte Straftäter ins Strafgesetzbuch zu schreiben.

Kaum Chancen für Initiativen

Fortgesetzt wird der Reigen der Beratungen zu Volksinitiativen. Im Nationalrat stehen die Mindestlohn-Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) sowie die Gastrosuisse-Initiative für einen tieferen Mehrwertsteuersatz für Restaurants zur Debatte. Beide Initiativen empfiehlt die vorberatende Kommission zur Ablehnung. Bei letzterer ist ein Gegenvorschlag noch denkbar.

Der Ständerat wird sich derweil mit den linken Initiativen zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung sowie der Einführung einer Einheitskrankenkasse beschäftigen. In beiden Fällen wäre alles andere als eine wuchtige Ablehnung eine Überraschung.

Der Dauerbrenner Finanzplatz wird auch in der Wintersession Thema sein: Im Nationalrat steht bei der Steueramtshilfe zur Debatte, dass Betroffene nicht mehr automatisch über Datenlieferungen ins Ausland informiert werden. Diese Anforderung muss die Schweiz erfüllen, um den internationalen Standard zu Steuerfragen zu erfüllen.