Trumps Kritiker im Ständerat «Eine Frage der politischen Intelligenz»

Der Entscheid des US-Präsidenten, aus dem Klimaabkommen auszutreten, findet nicht nur in den Medien und bei Wissenschaftlern kritische Resonanz. Auch Politiker in der Schweiz haben ihre Mühe damit, wie die Ständeratsdebatte zeigte.

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«Nach uns die Sintflut»: Ständeräte folgen Trump nicht

1:46 min, aus Tagesschau vom 7.6.2017

Bestimmt gibt es im Parlament Politiker, die die Klima-Entscheidung des US-Präsidenten begrüssen. In die Ständeratsdebatte zur Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens mischten sich aber nur die Kritiker ein. Einige Beispiele:

Werner Luginbühl (BDP/BE): «Selbstverständlich ist es ausserordentlich bedauerlich, wenn sich der zweitgrösste Emittent von CO2 aus dem Staub macht. Aber angesichts der Reaktionen vieler Länder auf den Entscheid des US-Präsidenten, die Anstrengungen eher zu verstärken, als die Sache für gescheitert zu betrachten und angesichts der Tatsache, dass der Entscheid erst 2019 Auswirkungen haben wird, sollte der Entscheid von Präsident Trump keinen Einfluss auf uns haben.»

Beat Vonlanthen (CVP/FR): «Der himmelschreiende Trump-Entscheid, die USA aus dem Pariser Klimaabkommen hinauszukatapultieren, hat mit Recht die ganze Welt erschüttert. Es provoziert bei mir ein ungläubiges Kopfschütteln, wenn auch bei uns Politiker in die gleiche Kerbe schlagen. (...) Klimaschutz ist eine existenzielle Frage. Nur unverbesserliche Hinterwäldler erlauben sich, die menschlichen Ursachen des Klimawandels in Zweifel zu ziehen.»

Beat Rieder (CVP/VS): «Wenn Sie heute mit offenen Augen durch die Alpen wandern und nicht etwa immer das Handy vor Augen haben und twittern, dann ist der Klimawandel offen sichtbar, zum Beispiel am Aletschgletscher.»

Raphaël Comte (FDP/NE): «Es ist ein paar Tage her, dass ein verantwortlicher Politiker gesagt hat, er sei gewählt worden, um die Einwohner von Pittsburgh zu vertreten, und nicht die von Paris. Tatsächlich aber ist das Abkommen von Paris nicht nur für die Einwohner von Paris gedacht. Genauso wie die Genfer Konvention nicht nur für die Einwohner von Genf gedacht ist.»

Pascale Bruderer-Wyss (SP/AG): «So bedauerlich der Entscheid des amerikanischen Präsidenten aus internationaler Sicht ist, so sehr bin ich überzeugt, dass sich Trump ins eigene Fleisch schneidet. Er schwächt die US-Wirtschaft.»

Roberto Zanetti (SP/SO): «Umwelt- und Klimaschutz war lange Zeit eine Frage der politischen Moral. Mittlerweile ist es eine Frage der politischen Intelligenz geworden. Wenn wir hören, dass Inselgruppen, auf die wir manchmal in die Ferien gehen, von der Landkarte verschwinden würden, dann hat es mit Selbsterhaltungstrieb und politischer Intelligenz zu tun, dass man Gegensteuer gibt. So gesehen erstaunt mich der Entscheid des US-Präsidenten nicht.»

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Bildlegende: Gletscherschwund innerhalb eines Jahres (Triftgletscher 2004/2005) Keystone

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