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Session Finanzausgleich wird nicht abgespeckt

Im Ringen um den künftigen Finanzausgleich haben sich die Nehmerkantone im Ständerat durchgesetzt. Die kleine Kammer erteilte dem Antrag des Bundesrats auf Kürzungen von 330 Millionen Franken eine Absage. Der Grundbeitrag des Bundes und der Geberkantone bleibt damit auf bisherigem Niveau.

Kantonswappen im Bundeshaus.
Legende: Der Nationale Finanzausgleich als Ausdruck der Solidarität zwischen den Kantonen ist unter Druck. Keystone

Beim Nationalen Finanzausgleich (NFA) geht es um viel Geld, um die Solidarität zwischen den Kantonen und um die Unterstützung für ressourcenschwache Kantone. Für die Jahre 2016 bis 2019 will der Bundesrat 330 Millionen weniger Geld im NFA-Topf, weil die Ziele erreicht seien. Der Grundbeitrag des Bundes würde um 206, jener der Kantone um 134 Millionen sinken.

In der kleinen Kammer setzten sich aber am Dienstag Bundesrat und Geberkantone nicht durch. Der Entscheid gegen die geplanten Kürzungen fiel nach über dreistündiger Debatte mit 26 zu 16 Stimmen deutlich aus.

«Es war heute eher eine Kammer der Kantone als eine Chambre de réfllexion», fasste Hans Altherr (FDP/AR) die Stimmung in der Debatte zusammen.

Erfolgloser Appell der Geber

Die Anpassungen des Bundesrats stellten ein absolutes Minimum dar, stellte Joachim Eder (FDP) vom starken Geberkanton Zug fest. Solidarität sei nicht, wenn die anderen bezahlten und es einem gut gehe, unterstrich Alex Kuprecht (SVP/SZ).

Martin Schmid (FDP/GR) vom Nehmerkanton Graubünden betonte, dass bei einer Gesamtbeurteilung sichtbar werde, dass sich die Disparitäten in der finanziellen Leistungsfähigkeit nicht verringert hätten. Vielmehr hätten die Kantone Zug und Schwyz in den letzten Jahren übermässig an Ressourcenstärke gewonnen. Die Nehmerkantone hätten aber «nicht nichts» getan, sondern unter anderem Schulden abgebaut.

Eine Schwächung des Finanzausgleichs bei den heutigen realen Disparitäten bedeute doch nichts anderes als eine Schwächung des Föderalismus, merkte Markus Stadler (GLP/UR) an.

Widmer-Schlumpf: Kein Grund zum Jammern

«Ich stelle fest, dass in diesem Saal niemand Grund zum Jammern hat, weder bei den Nehmer- noch bei den Geberkantonen», erklärte abschliessend Finanzministerin Widmer-Schlumpf. Das System erfülle seine wesentlichsten Zielsetzungen. Die Kantone hätten heute einen höheren Spielraum als vor Einführung der NFA.

Der nun vorliegende zweite Wirksamkeitsbericht zeige aber, dass der Ressourcenausgleich übererfüllt sei. Der Zielwert von 85 Prozent sei selbst im Kanton Uri überschritten worden. Ohne die Korrektur sei der Topf überdortiert.

Dies zeige aber auch, dass das System mit Blick auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kantone funktioniere, so die Finanzministerin. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Reto Brummer, Zürich
    Das Ziel ist klar: alles Einheitsbrei in Steuerfragen und besonders in Fragen der Steuerbelastung über die ganze Schweiz. Die Sozis am Drücker und auf Kurs; die Bürgerlichen in den Nehmerkantonen genial instrumentalisiert und übertölpelt. Welcher Nehmerkanton möchte schon eine schlechtere Lösung.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Nun können also die grossen, armen Brocken weiter wursteln und ihr Geld vergeuden, Sie können sich ja wieder x-beliebig am NFA Topf bedienen. Und wir Innerschweizer, (ex Luzern), Zürcher und Stadtbaslerinnen, welche bald rote Zahlen schreiben und sparen, sparen und nochmals sparen müssen, können die Nase breit drücken. Es ist unerhört, dass Bundesbern nicht mehr Solidarität mit den Geberkantonen zeigt und diese regelrecht ausbluten lässt. Shame !!
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    1. Antwort von H. Frühling, Bern / Zürich
      Ach Sie arme Innerschweizerin. Aber wie immer ist es um Ihr Wissen schlecht bestellt, weshalb Sie in Mitleid mit sich selbst versinken. Aber es ist im privaten wie im öffentlichen Bereich halt so: Wenn man Fehler macht, muss man auch dafür gerade stehen. Bundesbern - die demokratisch gewählte Volksvertretung - muss nicht extra wegen den Fehlern des Kantons Nidwalden und denjenigen Regierungen, die die gleichen Fehler machen, die Regeln ändern. Vielleicht lernen die es auf diese Weise.
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    2. Antwort von E.Wagner, Zug
      H.Frühling: Also Sie sollten Frau Zelger aus einem Geberkanton nicht noch beschimpfen.Ist das die gelebte Solidarität von Ihnen?In den Geberkantonen leben nicht alles Bonzen und Gutbetuchte, sondern solche die jeden Fünflieber zuerst dreimal umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben dürfen.Das ist Ihnen wohl nicht bekannt.
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  • Kommentar von Th. Sutter, Sattel
    Solange es mehr Nehmerkantone als Geberkantone gibt, werden die Geberkantone immer überstimmt. Leider.
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    1. Antwort von Marlene Zelger, 6370 Stans
      Logisch! Aber vielleicht wird es bald auch keine Geberkantone mehr geben, wenn diese ausgeblutet sind. Was dann, wenn der Futternapf leer ist?
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