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Session Formularpflicht für Vermieter ist vom Tisch

Vermieter können auch künftig den vorherigen Mietzins verschweigen, wenn sie mit neuen Mietern einen Vertrag eingehen. Und eine Mietzinserhöhung müssen sie entsprechend auch nicht begründen. Nach dem Nationalrat verzichtet auch der Ständerat auf eine entsprechende Revision des Mietrechts im OR.

Legende: Video «Keine Formularpflicht für Vermieter» abspielen. Laufzeit 1:53 Minuten.
Aus Tagesschau vom 13.09.2016.

Neue Mieter haben auch in Zukunft keinen generellen Anspruch darauf, den Mietzins der Vormieter zu erfahren. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die so genannte Formularpflicht für Vermieter abgelehnt.

Die kleine Kammer beschloss am Dienstag mit 29 zu 14 Stimmen, nicht auf die Revision des Mietrechts einzutreten. Die Vorlage des Bundesrats ist damit vom Tisch.

Kantone können Pflicht veranschlagen

Die Regierung hatte Vermieter verpflichten wollen, bei Abschluss eines neuen Vertrages den vorherigen Mietzins bekanntzugeben und allfällige Erhöhungen zu begründen.

Die Mehrheit der ständerätlichen Rechtskommission fand nun aber, dass für die Formulare die Kantone zuständig bleiben sollten, wie Präsident Fabio Abate (FDP/TI) ausführte. Zurzeit kennen sieben Kantone, nämlich Nidwalden, Zug, Freiburg, Waadt, Neuenburg, Genf und Zürich, eine Formularpflicht.

Eine von Robert Cramer (Grüne/GE) angeführte Minderheit hätte eine landesweite Formularpflicht gewollt. Cramer verwies auf die in der Verfassung verankerte Pflicht, gegen Mietzinsmissbrauch vorzugehen. Gerade junge Menschen hätten es oft schwer, eine Wohnung zu finden.

Wirtschaftsminister fand zu wenig Gehör

Der Bundesrat wollte mit der Vorlage Transparenz auf dem Mietmarkt schaffen. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann warb vergeblich für ein Eintreten auf die Vorlage. Die Formularpflicht habe keine negativen Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit, sagte er.

Das Formular komme heute bei rund 45 Prozent der Vertragsabschlüsse zur Anwendung, und die materiellen Regeln für die Festsetzung des Mietzinses würden gelten wie bisher. «Mit dem Instrument wurden gute Erfahrungen gemacht.»

Zuwanderung treibt Mietpreise in die Höhe

Der Bundesrat hatte die landesweite Formularpflicht auch darum vorgeschlagen, weil er so die Folgen der Personenfreizügigkeit abfedern wollte. Vor der Abstimmung über die Zuwanderungsinitiative vom Februar 2014 waren die Probleme auf dem Wohnungsmarkt wegen der Zuwanderung breit diskutiert worden.

Andere Punkte der nun gescheiterten Teilrevision des Mietrechts sind die Einführung einer mechanischen Unterschrift bei Mietzinserhöhungen und Anpassungen von Nebenkosten-Akontobeträgen. Zudem sollten Mietzinserhöhungen wegen wertvermehrender Investitionen im ersten Jahr nach Mietbeginn nur wirksam werden, wenn die Mietenden vor Vertragsabschluss darüber informiert wurden.

20 Kommentare

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  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    Man hat bemerkt, dass mit den Mietzinsen sehr viel Geld zu machen ist, manchmal bis über 7%. Einige senken nicht einmal die Mietzinsen, trotz niedrigem Hypozins.Andere sind froh wenn oft die Wohnung gewechselt wird,um eine Preiserhöhung zu generieren. Darum finde ich es schade, dass man nicht die vorhergehende Miete preis geben muss. Wenn durch Sanierung der Preis steigt habe ich Verständnis, aber wenn nichts getan wird und alles beim alten bleibt,finde ich dies nicht gerechtfertigt und traurig.
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  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Wer künftig den vorherigen Mietzins erfahren will, fragt beim ausziehenden Mieter nach. Auch bei der Festnetzanmeldung muss man den Vormieter angeben, so ist er auch auffindbar. (jedenfall meistens).
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  • Kommentar von Markus Keller (Gegen Linke Hetze)
    @Degen/Bauert: Nur dumme Politiker, oder solche die noch keinen einzigen Tag Unternehmer waren, Kapital investiert und/oder Arbeitsplätze geschaffen haben, heissen so ein (weiteres) bürokratisches Markthindernis gut. Dumm auch, weil es private Investoren noch mehr abschreckt in Mietwohnungen zu investieren (ausser Pens.kassen, welche investieren müssen). Ergo kontraproduktiv. Ich wette, dass Sie und Herr Stiglitz noch nie einen Rappen in ein Mietwhg.projekt in der Schweiz investiert haben...
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      M. Keller vielleicht hat man Fehler gemacht, darum wurde die Formularpflicht eingeführt. Haben Vermieter eventuell den Bogen überspannt? Mit Ausnutzung der Mieter, da Gewinn zum Teil bis über 7% Mehrwert generiert. Börse ist ein Risiko geworden, darum haben wir doch diesen Bauboom. Wenn aber mit der Zeit eventuell einen zu hohen Leerbestand besteht, da die Wohnungen zu teuer sind,werden die Preise vielleicht automatisch senken. Denke nicht, dass man so viele leer stehende Wohnungen halten kann.
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    2. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      Korrektur: man hat die Formularpflicht nicht eingeführt, sondern deshalb möchte man mit der Formularpflicht die Vermieter in (Pflicht) nehmen, da die Freiwilligkeit eher Mangelwahre ist.
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    3. Antwort von Martin Degen (made)
      @Keller: Nein, ich habe - wie die allermeisten Normalbürger - noch nie in ein Mietwohnungsprojekt investiert, musste aber mehrfach erfahren, dass der Mietzins einer kündigten Wohnung um satte 37% aufschlug (nur Boden schleifen und Wände streichen). Zudem wurden alle Mietzinsreduktionen systematisch abgewunken, mit dem Argument der (selbst massiv hochgetriebenen) quartiersüblichen Mietzins. Die Rendite steigt dadurch stetig, der Mieter sieht ein.
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    4. Antwort von Martin Degen (made)
      ... dann noch dies: Wenn Sie auf der einen Seite der Marktwirtschaft stehen und etwas Ihnen nicht gerade gefällt, so titulieren Sie Ihren Gegenpart als dumm. Mir würde da ein handfestes Argument bedeutend besser gefallen als eine Verunglimpfung. Im Übrigen wird hier überhaupt nichts produziert, also kann da auch nichts kontraproduktiv sein, mein Lieber.
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