Freiraum für Bundesrat bei dringenden Staatsverträgen

In dringenden Fällen soll der Bundesrat Staatsverträge auch in Zukunft vorläufig anwenden dürfen. Sprechen sich die beiden zuständigen Kommissionen der Bundesversammlung dagegen aus, soll er aber darauf verzichten müssen. So will es der Nationalrat.

Mann unterschreibt Vertrag. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Bundesrat soll nicht mehr allein über völkerrechtliche Verträge entscheiden dürfen – selbst wenn es eilt. Keystone/Symbolbild

Es handelt sich um einen Kompromiss. Zunächst hatte der Nationalrat ins Gesetz schreiben wollen, dass der Bundesrat einen Staatsvertrag nur dann vorläufig anwenden darf, wenn beide Parlamentskammern zustimmen. Der Ständerat lehnte dies aber ab. Aus seiner Sicht würde eine solche Regel den Handlungsspielraum des Bundesrates zu stark einschränken.

Nun hat der Nationalrat die Bestimmung gelockert: Nur eine der beiden Parlamentskommissionen soll zustimmen müssen. Lehnt eine Kommission die vorläufige Anwendung eines Staatsvertrags ab, kann der Bundesrat den Vertrag dennoch anwenden.

Der Handlungsspielraum des Bundesrates werde zwar auch mit dieser Version beschränkt, stellte Justizministerin Simonetta Sommaruga fest. Allerdings geschehe dies in einem Ausmass, das der Bundesrat als vertretbar erachte. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat.

Genehmigung nach sechs Monaten

Mit der Gesetzesänderung reagiert das Parlament auf den UBS-Staatsvertrag mit den USA. Nachdem der Bundesrat im Jahr 2010 gegen den Willen der Parlamentskommissionen beschlossen hatte, diesen Vertrag vorläufig anzuwenden und Daten von UBS-Kunden auszuliefern, verlangte das Parlament eine Änderung der Regeln.

Heute kann der Bundesrat bei besonderer Dringlichkeit völkerrechtliche Verträge ohne Zustimmung des Parlaments vorläufig anwenden. Spätestens nach sechs Monaten muss er die Verträge dann aber dem Parlament zur Genehmigung vorlegen. Zwar muss er in einem solchen Fall vorgängig die zuständigen Parlamentskommissionen konsultieren, doch ist er nicht an deren Stellungnahme gebunden.