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Session Herbstsession: Götterdämmerung für das Bankgeheimnis

Drei Wochen lang tagen die beiden Räte. Hitzige Debatten und mitunter gar Geschichtsträchtiges stehen auf dem Sessions-Programm. Der Kauf neuer Gripen-Kampfflugzeuge wird ebenso Thema sein wie das Abkommen mit den USA zum US-Steuergesetz Fatca. Und auch ein paar Skurrilitäten fehlen nicht.

Blick ins Parlament. Ständeräte heben die Hand zur Abstimmung.
Legende: Abstimmung im Ständerat – in der diesjährigen Herbstsession dürfte aber auch heftig debattiert werden. Keystone

Die Zugeständnisse an die Steuervögte der USA sind umfangreich. Das US-Steuergesetz Fatca und das darauf basierende Abkommen sehen einen Informationsaustausch zwischen Schweizer Banken und den US-Steuerbehörden vor, der den Begriff des Bankgeheimnisses nicht unwesentlich relativiert.

Legende: Video Chronologie des Steuerstreits mit den USA abspielen. Laufzeit 01:35 Minuten.
Aus Tagesschau vom 28.05.2013.

Das parlamentarische Missfallen ist beträchtlich, der Handlungsspielraum allerdings tendiert gegen Null. Wohl deshalb auch etwas zähneknirschend hat der Ständerat dem Steuerabkommen bereits Mitte Juni zugestimmt. Und wohl oder übel wird ihm der Nationalrat in der bevorstehenden Herbstsession folgen.

Initiative mit kurzer Halbwertzeit

In die Gegenrichtung weist eine parlamentarische Initiative zum generellen Verbot eines automatischen Informationsaustauschs. Die zuständigen Kommissionen beider Räte hatten der Initiative zugestimmt. Allerdings unterliess die Nationalratskommission es in der Folge, den Entscheid in ein Gesetz zu giessen.

Eine knappe Mehrheit befand, das Anliegen sei angesichts der rasanten Entwicklungen in der internationalen Steuerpolitik nicht mehr angebracht. Nun muss der Nationalrat entscheiden, ob der Vorstoss abgeschrieben wird oder nicht.

Legende: Video Gripen-Kauf: Die vorletzte Hürde im Nationalrat abspielen. Laufzeit 02:19 Minuten.
Aus 10vor10 vom 27.08.2013.

Zangengeburt Kampfjet-Beschaffung

Seit bald fünf Jahren ein parlamentarischer Dauerbrenner ist die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge. Im Frühjahr hatte der Ständerat für eine kleine Überraschung gesorgt. Mit Ach und Krach (22:20) gab er dem Kauf von 22 Gripen-Kampfjets grünes Licht, verpasste es dann aber um eine Stimme, die Finanzierung des 3-Milliarden-Deals mit Schweden sicherzustellen.

In der Herbstsession muss sich nun der Nationalrat des Geschäfts annehmen. Er debattiert es in der ersten Sessionswoche. In der letzten dann wird der Ständerat nochmal gefordert sein. Stimmen beide Räte dem Kauf zu, dürfte das Volk das letzte Wort haben.

Abtreibung ist keine Krankheit

Nur indirekt um Geld geht es bei ständerätlichen Beratungen der aus rechts-konservativen Kreisen lancierten Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache». Die Initianten argumentieren, dass Abtreibung keine Krankheit sei. Darum müsse die Kostenübernahme durch die Krankengrundversicherung abgeschafft werden.

Legende: Video Nationalrat empfiehlt Abtreibungs-Initiative zur Ablehnung. abspielen. Laufzeit 04:03 Minuten.
Aus 10vor10 vom 17.04.2013.

Der Nationalrat hat das Begehren im April abgeschmettert. Das geringe Sparpotential von rund acht Millionen Franken stellt die finanzielle Argumentation auf dünnes Eis. In den ethischen Absichten der Initiative erkannte die grosse Kammer vielmehr den Versuch der Initianten, die 2002 vom Volk angenommene «Fristenregelung» durch die Hintertür rückgängig zu machen.

Keine Alkoholverkäufe nach 22 Uhr

Im Nationalrat steht in der zweiten Sessionswoche überdies zur Diskussion, ob Alkoholverkäufe im Detailhandel ab 22 Uhr verboten werden sollen. Der Ständerat stimmte dem Nachtregime zu, die vorberatende Kommission des Nationalrates lehnt es ab.

SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung»

Den Auftakt der zweiten Sessionswoche macht ein weiteres Reizthema schweizerischer Innenpolitik. Der Ständerat diskutiert die Frage, ob und in wie weit die Einbürgerung in der Schweiz höhere Hürden überwinden soll. Der Nationalrat folgte im Frühjahr dem Rat seiner Kommission und verschärfte den vom Bundesrat vorgelegten Vorschlag erheblich.

Legende: Video Nationalrat fegt SVP-Initiative weg abspielen. Laufzeit 01:33 Minuten.
Aus Tagesschau vom 20.06.2013.

Am Ende der Session nimmt sich der Ständerat zudem der SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» an. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hatte die Zuwanderungsinitiative im Juni mit 18 zu 7 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Aus Sicht der Kommission hätte ein Ja «ziemlich viel Schaden anrichten» können. Der Nationalrat folgte der Kommission in einer ersten Beratung gleichen Monats und sprach sich mit 129 zu 49 Stimmen gegen die Initiative aus.

Zurück an den Start

Die dritte Sessionswoche schliesslich gehört unter anderem dem Thema des Strafvollzugs. 2007 waren die kurzen Freiheitsstrafen durch Geldstrafen ersetzt worden, nun sollen sie wieder eingeführt werden: Täter sollen für Strafen unter sechs Monaten ins Gefängnis.

Besonders umstritten sind die bedingten Geldstrafen. Der Nationalrat hat unter anderem zu entscheiden, ob diese ganz oder nur teilweise abgeschafft werden.

Legende: Video Bundesrat gegen Mindestlohn abspielen. Laufzeit 01:20 Minuten.
Aus Tagesschau vom 16.01.2013.

Der Ständerat befasst sich gegen Ende der Session schliesslich noch mit der Mindestlohn-Initiative. Die Initianten verlangen einen gesetzlichen Mindestlohn, der regelmässig angepasst wird.

Ausgegangen wird von 22 Franken pro Stunde, was einem Monatslohn von rund 4000 Franken entspräche. Der Bundesrat hat die Initiative im Januar zur Ablehnung empfohlen.

Von Pistenfahrzeugen bis Viehschauen

Daneben behandeln die beiden Räte wie immer zahlreiche parlamentarische Eingaben, Motionen und Interpellationen.

Voraussichtlich mit begrenzter Verve dürften hier Eingaben diskutiert werden wie jene zu den finanziellen Beiträgen an die Ausrichtung von Viehschauen, oder die ständerätliche Motion der teilweisen Befreiung von der Mineralölsteuer für Treibstoffe von Pistenfahrzeugen.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Nemo Tenetur, Bern
    Seltsam: In der Schweiz wurden in den letzten 15 Jahren vor der Gesetzesrevision (1992-2006) im Schnitt 6'353 Tage pro Jahr in Form von kurzen Freiheitsstrafen (per Definition max. 180 Tage) verbüsst. Seit der Gesetzesrevision sind es für die Jahre 2007-2011 Jahr für Jahr mehr als 6'353 Tage gewesen. Die Revision hat also kein bisschen dazu geführt, dass die kurzen Freiheitsstrafen abgenommen hätten, im Gegenteil. Weshalb das immer wieder behauptet wird, ist mir schleierhaft.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger, Orpund
    Die Themenbehandlung und deren Schlussabstimmungen, machen es uns Stimmbürger(innen) leicht, bei den nächsten Parlamentswahlen die "Mitglieder der SCHWEIZ-ABBRUCH AG" nicht mehr zu wählen! Wer nun die 3-wöchige Session täglich genau und sachlich verfolgt und analysiert, wird leider einmal mehr besorgt feststellen, wie mit nicht übersehbarer Realität unsere bewährten Werte entsorgt werden und auf dem "Müllhaufen" landen! Es liegt künftig an uns, nur noch echte "Volksvertreter" zu wählen! Punkt!
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Die Schweiz ist vergleichbar mit dem Lauf der Sonne. Morgendämmerung: Ein Land entsteht wie ein neuer Tag. Sonnenaufgang: Das Land blüht auf. Die Sonne steht hoch über dem Horizont: Das Land floriert, ist vom Erfolg geprägt. Die Sonne geht langsam unter: Das Land verliert an Strahlungskraft, seine Werte werden von Kuschelpolitikern preisgegeben. Nacht. Das Land ist leer, tot.
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    1. Antwort von E. Wagner, Zug
      @Zelger Ich hoffe, dass die Schweiz die Nacht gut übersteht und bald Neu erwacht und nichts verschläft oder gar stillsteht. Es wäre zu wünschen, schon unseren Kindes, Kinder wegen.
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    2. Antwort von Marlene Zelger, 6370 Stans
      @Wagner, das hoffe ich natürlich auch. Aber wenn es "diä z'Bärn obä" nicht fertig bringen, respektive nicht dazu gewillt sind, müssen wie, das Volk, das Steuer in die Hand nahmen und das Schiff "Helvetia" aus der Nacht zum Licht steuern. Die Wahlen 2015 lassen schon mal grüssen.
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    3. Antwort von Albert Planta, Chur
      Schon jetzt lassen sich zuviel Leute von den Nationalkonservativen umnachten.
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