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Session Hochspannung vor der «Power-Debatte»

Mit der Energiestrategie 2050 probt der Nationalrat ab heute für mehrere Tage den Atomausstieg. Mit der Förderung von Effizienz und erneuerbaren Energien soll es beginnen, ab 2020 ist ein Lenkungsystem geplant. Wie stehen die Chancen im Volk, das letztlich den Atommeilern den Schalter umlegen soll?

Im Zentrum der Energiedebatte im Nationalrat steht heute der geplante Verzicht der Schweiz auf Atomenergie. Dies haben Bundesrat und Parlament nach der Atomkatastrophe von Fukushima bereits 2011 beschlossen. Seither wurde in vielen Studien ausgelotet, wie die energieverwöhnte Wirtschaft und Gesellschaft zum umweltfreundlichen Übergang in eine AKW-freie Zukunft motiviert werden könnten.

Zuerst fördern, danach lenken

Nun liegt die Energiestrategie 2050 des Bundesrates vor. Ein erstes Paket mit einer Vielzahl von Fördermassnahmen soll 2018 in Kraft treten. Bereits zwei Jahre später ist der Übergang zu einem Lenkungssystem geplant.

Der Nationalrat holt am Montag Anlauf zu einer mehrtägigen Monsterdebatte mit ungewissem Ausgang. Das letzte Wort werde aber nicht das Parlament haben, gibt Politologin Karin Ingold zu bedenken.

SRF: Wie stehen beim Volk die Chancen für einen Atomausstieg?

Karin Ingold: Ich gehe stark von der Annahme aus, dass die Schweizer Bevölkerung den Atomausstieg an der Urne befürworten würde. Ganz so einfach ist es aber nicht. Es kommt ganz darauf an, wie das Paket ausgestaltet ist, und da können Probleme auftreten.

Wo liegen die heiklen Punkte?

Heikelster Punkt ist im Moment die Dauer der AKW-Laufzeiten, also wie lang die Werke noch laufen sollen. Grüne und SP wollen klare Fristen, die CVP und die parlamentarische Kommission haben eine Kompromisslösung. Dieser Aspekt wird wohl für die Bevölkerung entscheidend sein.

Die Energiewende bedeutet auch weniger Verbrauch und vermehrte Sparanstrengungen der Konsumenten. Wie kann man die Bevölkerung motivieren?

AKW Leibstadt
Legende: Die Energiestrategie 2050 des Bundesrat ist von allen Seiten unter Beschuss. Im Bild: AKW Leibstadt. Keystone/Archiv

Mit Fördermassnahmen oder Lenkungsmassnahmen. Der Bund hat sich in einem ersten Schritt für Förderung entschieden. Mit solchen Subventionen oder Anschubfinanzierungen schafft man viele Gewinner und wenige Verlierer. Die Akzeptanz ist grösser als bei Lenkungsmassnahmen wie etwa einer Abgabe nach Verursacherprinzip. Denn dort gibt es automatisch auch Verlierer, was entsprechend umstrittener wäre.

Bei den Fördermassnahmen will der Bund Alternativenergien wie die Wasserkraft unterstützen. Könnten so die Kantone und unter Umständen auch die Bürgerlichen ins Boot geholt werden?

Sogar nach Fukushima und dem Entscheid zum Atomausstieg sind die meisten regionalen alternativen Energieprojekte an der Urne gescheitert. Allgemein ist man zwar für Energieeffizienz und Atomausstieg, auf lokaler und regionaler Ebene ist es aber schwieriger, Mehrheiten zu finden.

Also gilt das Sankt-Florian-Prinzip: Man ist zwar dafür, aber will keine Windräder und höhere Staumauern, wo man selber lebt?

Genau. Der Landschaftsschutz ist ein wichtiges Thema. Und zwar nicht nur bei der Bevölkerung, sondern auch mit Blick auf die Gesetze für einen starken Umwelt-, Natur-, Heimat- und Landschaftsschutz. Diese Regeln müssten zugunsten von Energieeffizienz und Alternativenergien aufgeweicht werden.

Stichwort Lenkungsmassnahmen: Wird der Konsument bereit sein, mehr zu zahlen oder zu verzichten zugunsten sauberer Energie?

Davor haben Regierung und Parlament Angst, und deshalb gibt es wohl auch die geplanten grossen Fördermassnahmen. Man denkt wahrscheinlich immer noch, dass Lenkungsmassnahmen heute nicht mehrheitsfähig sind.

Karin Ingold

Karin Ingold

Karin Ingold ist Professorin am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Bern. Sie beschäftigt sich mit der Analyse von politischen Prozessen und Instrumenten, auch im Zusammenhang mit der Schweizer Klimapolitik.

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39 Kommentare

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  • Kommentar von Beat Reuteler, Bützberg
    Auch ohne zusätzliche Fördermassnahmen werden bis 2019 die 3TWh die Mühleberg jährlich liefert ersetzt sein. Zugegeben der Ersatz ist nicht Bandenergie. Aber das Verbrauchsprofil heute entspricht ja auch nicht der Bandenergie. Die Speicherkraftwerke die heute in der Nacht pumpen um zu den Tagesspitzenzeiten Elektrische Energie zu liefern, werden in Zukunft tagsüber zu den Spitzenzeiten der Solarenergie-Ernte mit günstigem Strom pumpen, und liefern dann abends und in der Nacht zum Hochtarif!
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  • Kommentar von Armin Bühler, Chur
    Man muss bedenken, dass die Schweizer über 30 Milliarden Franken jedes Jahr für Energie ausgeben. Wenn die Schweiz zukünftig verstärkt auf Effizienz und erneuerbare Energien setzt, gibt es grosse Verlierer. Diese potentiellen Verlierer werden auf politischer Ebene alles tun um eben nicht verlieren zu müssen.
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  • Kommentar von Hagou Hans, Bienne
    ...im Gegensatz, fallengelassen wird eben: Die Sputnik Engineering AG (WECHSELRICHTER FÜR SOLARANLAGEN) mit Hauptsitz in Biel, diese wird morgen Freitag, 28.11.2014 die Bilanz beim Konkursrichter in Biel-Seeland deponieren. - Also, weiter die Radioaktivität, die strahlenden Abzockern zu fördern: WEIHNACHTSBELEUCHTUNGEN SOFORT MONTIEREN!!! Der Mensch verblödet im Geld!
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