Ausländische Firmen tun es immer wieder: Sie schicken Angestellte in die Schweiz und unterbieten hier geltende Lohnvorschriften. Gegen dieses Lohndumping will der Ständerat nun mehr tun – und verstärkt die flankierenden Massnahmen. Solche Arbeitgeber sollen in Zukunft viel härter gebüsst werden.
SRF News: Gaudenz Wacker, was hat denn der Ständerat im Detail entschieden?
Gaudenz Wacker ist SRF-Bundeshausredaktor. Er arbeitete von 2006 bis 2014 beim Regionaljournal Basel, dort zuletzt als Korrespondent für Radio SRF. Er hat in Basel studiert und arbeitete vor seiner Tätigkeit bei SRF an der Universität Basel und für lokale Medien.
Gaudenz Wacker: Zum einen hat er die Bussen für Firmen erhöht, die Angestellte in der Schweiz zu missbräuchlich tiefen Löhnen, also zu Dumping-Löhnen, arbeiten lassen. Neu sollen solche Firmen bis zu 30‘000 Franken Busse zahlen statt wie bisher bis zu 5‘000 Franken. Gezielt wird damit insbesondere auf ausländische Betriebe, die zum Beispiel in Grenzregionen ihre Angestellten in die Schweiz schicken. Etwa 80‘000 solche Betriebe soll es geben, und mehr als jeder Zwanzigste wird bereits heute gebüsst.
Bei dieser Busse oder bei dieser Bussenerhöhung soll es aber gemäss Ständerat nicht bleiben. Obendrein sollen fehlbare Unternehmen aus dem Ausland in der Schweiz in Zukunft auch gesperrt werden. Sie dürfen dann in der Schweiz bis zu fünf Jahre lang keine Aufträge mehr annehmen. Und noch eine weitere flankierende Massnahme hat der Ständerat ergriffen. Er will, dass sogenannte Normalarbeitsverträge leichter verlängert werden können.
Was ist unter dieser dritten flankierenden Massnahme zu verstehen?
Bei Normalarbeitsverträgen ordnet der Staat Mindestlöhne an. Und zwar in Branchen, in denen es keine Gesamtarbeitsverträge gibt und in denen es wiederholt Lohndumping gab. Im Tessin zum Beispiel gibt es 16 solcher Normalarbeitsverträge – etwa im Verkauf oder in Schönheitssalons. Diese Normalarbeitsverträge gelten allerdings befristet. Und die Frage ist, was passiert, wenn sie auslaufen. Der Ständerat hat jetzt beschlossen, dass diese Normalarbeitsverträge erleichtert verlängert werden können. Wenn es wiederholt Lohndumping gab oder wenn es nur schon Hinweise gibt, dass es neues Lohndumping geben könnte, wenn der Normalarbeitsvertrag ausgelaufen ist. Das heisst: Es reicht eben schon die Aussicht auf mögliches neues Lohndumping.
Von welchen Überlegungen liess sich der Ständerat insgesamt leiten?
Von den Überlegungen, die Vertreter der Grenzkantone äusserten. Vor allem aber von Befürchtungen insbesondere aus dem Tessin. Die Tessiner Löhne lägen mitlerweile 20 Prozent unter dem Schweizer Schnitt, hiess es – und dass es so nicht weitergehe.
Offensichtlich will der Ständerat mit diesen Verschärfungen ein Zeichen setzen. Denn der Ständerat geht weiter als der Bundesrat, er geht weiter als der Nationalrat, weiter auch als die Sozialpartner, also als Arbeitgeber und Arbeitnehmer. So erhofft man sich einen dämpfenden Effekt auf die Zuwanderung. Das Zeichen soll wohl heissen: In der Schweiz gelten Schweizer Löhne.
Gewarnt wurde auch, dass die Schweiz sicher wieder den Ärger der EU auf sich zöge.
Wären damit die Arbeitnehmer in der Schweiz genügend geschützt?
Der Ständrat will sie klar besser schützen. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Die hat natürlich immer zwei Seiten. Die Gegner warnten vergeblich im Ständerat. Sie warnten, dass den betroffenen Branchen nun dauerhaft Mindestlöhne drohten, obwohl das Stimmvolk doch Nein sagte zu Mindestlöhnen. So äusserte sich etwa Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Und gewarnt wurde auch, dass die Schweiz sicher wieder den Ärger der EU auf sich zöge, wenn sie ausländische Betriebe je nachdem hart bestrafte.
Der Ständerat hat nun klar gesprochen: Er will Verschärfungen. Er will Lohndumping schärfer bekämpfen. Die Vorlage geht jetzt in den Nationalrat zurück.
