Zum Auftakt der Debatte des Nationalrats über die Initiative «Für Ernährungssicherheit» des Bauernverbands äusserten sich Nationalrat Markus Ritter (CVP/SG) und Ruedi Noser (FDP/ZH) zu Kernpunkten des Volksbegehrens: Landwirt und Präsident des Bauernverbandes Ritter als Befürworter, Unternehmer Noser als Gegner.
Ist es nötig, die Ernährungsversorgung gesetzlich neu zu regeln?
Legende: Markus Ritter (CVP/SG), Präsident des Bauernverbandes KeystoneMarkus Ritter (CVP/SG)
Heute leben 7,39 Milliarden Menschen auf der Welt, bis ins Jahr 2050 steigt diese Zahl auf 9,6 Milliarden. Natürliche Ressourcen wie Ackerland und Wasser sind jedoch begrenzt und zum Teil bereits knapp. Allein in unserem Land wird jedes Jahr mehr als die Fläche des Brienzersees verbaut. Die Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit nachhaltigen, einheimischen, tierfreundlich produzierten und vielfältigen Lebensmitteln ist künftig gefährdet. Deshalb ist die Initiative für Ernährungssicherheit nötig.
Legende: Ruedi Noser (FDP/ZH), Ständerat KeystoneRuedi Noser (FDP/ZH)
Der Artikel 104 «Landwirtschaft» in der Bundesverfassung ist immer noch eine aktuelle und umfassende Grundlage. Die Initiative fordert nichts, was nicht schon in der Verfassung geregelt ist und die Initianten haben auch keine konkreten Forderungen – bis auf den Punkt, dass der Konsument weiterhin hohe Preise bezahlen und die Bundeskasse weiterhin alle Forderungen der Bauern begleichen soll.
Was würde eine Annahme der Initiative konkret verändern?
- Legende: Markus Ritter (CVP/SG), Präsident des Bauernverbandes Keystone
Markus Ritter (CVP/SG)
Sie würde der Agrarpolitik einen anderen Fokus geben und die nachhaltige und tierfreundliche Produktion von Lebensmitteln wieder stärken. Alle anderen Leistungen sind schlussendlich daran gekoppelt, so zum Beispiel unsere abwechslungsreiche Landschaft.
- Legende: Ruedi Noser (FDP/ZH), Ständerat Keystone
Ruedi Noser (FDP/ZH)
Die Initiative will nur die einheimische Produktion stärker staatlich fördern. Das bedingt einen höheren Grenzschutz, das heisst, noch höhere Preise für die Konsumenten oder noch mehr Subventionen, sprich noch mehr Geld vom Steuerzahler. Ich frage mich, ob der Bauernverband für Unternehmer in der Landwirtschaft oder für landwirtschaftliche Staatsangestellte eintritt. Wichtig sind für einen Unternehmer doch Marktsignale und nicht die staatliche Feinsteuerung der Produktion. Die mit der Initiative gefährdete Agrarpolitik 2014-17 ist ein wichtiger und guter Schritt in die richtige Richtung.
Wie akut ist der Verlust von Kulturland in der Schweiz?
- Legende: Markus Ritter (CVP/SG), Präsident des Bauernverbandes Keystone
Markus Ritter (CVP/SG)
Der Boden ist die wichtigste Produktionsgrundlage für die Lebensmittelproduktion überhaupt. Im Moment geht man damit sehr sorglos um, weshalb wir Jahr für Jahr zu viel Kulturland verlieren. Dabei geht es nicht darum, dass man nicht mehr bauen darf. Aber dort wo gebaut wird, müssen wir die verbrauchte Fläche besser ausnützen. Wir haben hier eine grosse Verantwortung auch für kommende Generationen.
- Legende: Ruedi Noser (FDP/ZH), Ständerat Keystone
Ruedi Noser (FDP/ZH)
Schauen Sie, Raumplanung ist Sache der Kantone. Wieso sollen wir nun – wiederum völlig unnötig – dem Bund in einem spezifischen Bereich die Kompetenz in Raumplanungsfragen übertragen? Beziehungsweise, ihn sogar zwingen, in diesem kantonalen Hoheitsgebiet aktiv zu werden? Ich bin aus föderalistischen Gründen dagegen, immer mehr Aufgaben der Kantone auf Bundesebene zu zentralisieren. Auch hier verstehe ich den Bauernverband nicht – er hat bisher stets mitgeholfen, dass die Raumplanung in kantonaler Kompetenz verbleibt.
Wie erklären Sie die rasche Sammlung von 140'000 Unterschriften?
- Legende: Markus Ritter (CVP/SG), Präsident des Bauernverbandes Keystone
Markus Ritter (CVP/SG)
Der Schweizer Bevölkerung ist die Qualität des Essens und dessen Herkunft wichtig. Sie haben Vertrauen in unsere Lebensmittel und achten auch beim Einkauf stark auf Schweizer Produkte. Unser hohes Niveau in Bezug auf Ökologie, Tierwohl, die Gentechfreiheit, die kurzen Transportwege und strengen Kontrollen sind die Gründe dafür.
- Legende: Ruedi Noser (FDP/ZH), Ständerat Keystone
Ruedi Noser (FDP/ZH)
Das ist für mich kein wesentliches Kriterium. Der Bauernverband war gut organisiert und hat diesbezüglich eine gute Arbeit geleistet. Punkt. Aber irgendeine politische Bedeutung leite ich davon nicht ab. Würde ich am Zürcher HB am Morgen jeweils Unterschriften sammeln, um die Pendlerabonnements der SBB staatlich stärker zu finanzieren, finde ich auch in ein paar Wochen 100’000 Unterschriften.
Wie müsste eine «Selbstversorgungsstrategie 2050» aussehen?
- Legende: Markus Ritter (CVP/SG), Präsident des Bauernverbandes Keystone
Markus Ritter (CVP/SG)
Die Schweiz hat keine Chance auf eine nur annähernde Eigenversorgung mit Lebensmitteln. Heute haben wir einen Selbstversorgungsgrad von etwas mehr als 50 Prozent. Es sind hohe Anstrengungen nötig, dass es uns gelingt, diesen Wert bis 2050 zu halten. Aus diesem Grund braucht es eben die Initiative für Ernährungssicherheit!
- Legende: Ruedi Noser (FDP/ZH), Ständerat Keystone
Ruedi Noser (FDP/ZH)
Es braucht eine effiziente Produktion (davon sind wir in der Landwirtschaft weit entfernt) und gesicherte Handelsbeziehungen. Wir müssen mit diesem Mythos «Selbstversorgung» aufhören. Das klingt für mich wie eine Losung jener Leute, die ihre Pullover alle noch selber stricken und zwei Hühner halten, damit sie Eier zur Verfügung haben. Fakt ist: Sehr viele Vorleistungen wie Futtermittel, Saatgut, Dünge- und Pflanzenschutzmittel etc. werden importiert. Ein Zugang zu internationalen Märkten ist für die Schweizer Landwirtschaft essenziell.
Zur Initiative
| Die Initiative wurde im Juli 2014 als Reaktion auf die Agrarpolitik 2014-2017 eingereicht. Der Bauernverband hatte die Unterschriften in Rekordzeit beisammen: Innert drei Monaten waren es bereits über 140'000. Die Initiative will die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion stärken. Sie schlägt dazu die Ergänzung der Bundesverfassung um einen neuen Artikel 104a («Ernährungssicherheit») vor, der Massnahmen zur Reduktion des Verlusts von Kulturland und zur Umsetzung einer Qualitätsstrategie fordert. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Der Nationalrat behandelt das Begehren als Erstrat. |
