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Session Ist die Energiestrategie 2050 morgen schon überholt?

Fünf Tage lang debattiert der Nationalrat über die Energiestrategie 2050. Anders als der Name vermuten lässt, gilt die neue Energiepolitik aber keineswegs so lange. Im Gegenteil: Sie könnte am Ende während nur dreier Jahre in Kraft sein.

Windrad und Starkstromleitung im Kanton Wallis
Legende: Die Energiestrategie dürfte kaum vor 2018 in Kraft treten: Windkraftnutzung im Kanton Wallis. Keystone

Tausende Seiten Berechnungen, zahlreiche neue Gesetze und eine rekordverdächtig lange Debatte: Die Energiestrategie 2050 von Bundesrätin Doris Leuthard ist ein Grossprojekt. Anders als ihr Name vermuten lässt, soll die neue Energiepolitik allerdings keineswegs bis 2050 gelten. Am Ende könnte sie während nur dreier Jahre in Kraft sein.

Dies, weil sich das Parlament so schnell nicht einig sein wird, wie die neue Energiepolitik nun aussehen soll. Den Anfang macht der Nationalrat, wo die Parlamentarier ein erstes Mal über Atomausstieg, Sonnenstrom und Co. diskutieren. Frühestens im Sommer 2015 folgt dann der Ständerat.

Hoffnung auf schnellere Einigung

Die beiden Räte werden nicht in allen Punkten übereinstimmen. Läuft alles optimal, einigen sie sich im Frühling 2016. Der Weg wäre dann frei für eine Volksabstimmung, die frühestens im Herbst 2016 stattfinden könnte. Und danach muss der Bundesrat der Energiestrategie noch eine konkrete Form verpassen. Auch das dauert wohl ein Jahr. Kurz gesagt: Die Energiestrategie 2050 dürfte kaum vor 2018 in Kraft treten.

Walter Steinmann, Chef des Bundesamts für Energie, hofft indes, dass es schneller geht. Wenn der Ständerat als Zweitrat nicht mehr als ein Jahr für die Vorlage brauche, könne ein grosser Teil der Energiepolitik schon 2017 in Kraft treten, sagt Steinmann.

Schon 2021 ändert sich alles

Das wäre darum wichtig, weil die Energiestrategie bereits 2021 überholt sein wird. Denn in diesem Jahr möchte der Bundesrat ein anderes Regime einführen: Eine neue Abgabe soll dann Stromverbrauch und CO2-Ausstoss verteuern.

FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen fragt sich deshalb, wozu der ganze Aufwand gut sein soll, wenn doch die Strategie nur für etwa drei Jahre gilt. Seiner Meinung nach würde es mehr Sinn machen, über beide Massnahmenpakete gleichzeitig zu diskutieren.

«Irgendwo müssen wir anfangen»

Damit ist Henrique Schneider, Fachmann für Energie beim Gewerbeverband, nicht einverstanden. «Der Aufwand lohnt sich», sagt er. Zwar sei es wohl nicht der effizienteste Weg, «aber irgendwo müssen wir anfangen.»

Anfangen hätte auch der Nationalrat sollen – und zwar bereits letzte Woche. Doch die Debatte wurde auf Montag verschoben und beginnt somit bereits mit Verspätung. Im Moment ist deshalb nicht einmal klar, ob die grosse Kammer in dieser Session damit fertig wird.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Max Fuhrer, Zug
    Der Staat soll die Energieerzeugung selbst in die Hand nehmen, die Wasserkraftwerk selber bauen. Dieser Subventionen Dschungel bringt doch überhaupt nichts. Da verdienen sich nur ein paar Abzocker eine goldene Nase. Der Staat soll mal 20 Mia in die Hand nehmen und ein paar grosse Wasserkraftwerke bauen. Dazu braucht man auch keine Energiestrategie. In 10 Jahren wenn die Kraftwerke fertig sind, wissen wir auch wieviel die 10 Mio Bewohner verbrauchen und ob wir Atomkraftwerk abschalten können.
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  • Kommentar von F. Spälti, Richterswil
    Also wenn man das Debakel wie Preisexpolsion und Unsicherheit der sog. 'Erneuerbaren' in Deutschland verfolgt, so kann man sich nur wundern, weshalb die Schweiz sich auch auf solche riskanten Strategien einlässt und somit die Versocrgungssicherheit mit Strom riskiert. Details unter www.eike-klima-energie.eu, dringend empfohlen, um auch eine 'Zweitmeinung' einzuholen. Zudem sollte Co2 nicht immer so verteufelt werden, denn unter dem Stichwort 'Gas des Lebens' ist Erstaunliches zu erfahren.
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  • Kommentar von Armin Bühler, Chur
    Energie aus Photovoltaik und Wind ist bereits heute um Faktoren günstiger, als z.B. die mechanische Benzinenergie an den Rädern eines Autos. Weil Parallelimporte behindert werden, zahlt die Schweiz momentan etwa 20 Milliarden Franken zu viel für importierte Produkte. Für erneuerbare Energien wurde bis vor kurzem gerade mal gut 0.2 Milliarden Franken ausgegeben. Ein massiv überteuertes ausländisches Medikament schafft keine Wertschöpfung in der Schweiz - ein Schweizer Stromdach dagegen schon.
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    1. Antwort von D. Schmidel, St. Gallen
      Selbst wenn fast nichts stimmt, was Sie hier schreiben, es ist immer noch viel ökonomischer hier zu schreiben, anstatt ein Selfie zu schiessen. 1 Selfie verschleisst so viel Ressourcen wie mehr als 50 volle Kommentare beim SRF. Da liegt noch viel geschriebener Mist drin.
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    2. Antwort von Armin Bühler, Chur
      Rudolf Strahm spricht sogar von 30 Milliarden Franken wegen überteuerten Importprodukten: http://www.blick.ch/news/schweiz/wir-zahlen-30-milliarden-zu-viel-id123228.html Die KEV (Einspeisevergütungen für erneuerbare Energien) hat bis vor kurzem 0.35 Rappen/kWh betragen: https://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=45304 Beim Gesamtstrombedarf von 58 Mrd kWh entspricht das 0.2 Mrd Franken. Schade dass Leute immer die Person angreifen, wenn ihnen die Fakten nicht passen.
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    3. Antwort von M.Müller, Zürich
      @Bühler, In Europa und der Schweiz werden zur Zeit bis 50% Strafzölle auf Chinesische PV's bezahlt, da haben Sie recht. Warum ist das auf Kleidern nicht so? Hat die Bekleidungsindustrie eine schlechtere Lobby als die Energieindustrie? @Schmidel, ich habe kein Probleme mit giftigen Kommentare, produziere die selber auch, aber schön wäre es wenn noch ein sachbezogener Innhalt drin wär.
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