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Session Ja zur Freizügigkeit mit Kroatien – Köppel verjagt Sommaruga

Die Schweiz soll die Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausweiten. Der Nationalrat hat das Zusatzprotokoll unter scharfer SVP-Kritik genehmigt. Nationalrat Köppel warf Justizministerin Sommaruga eine «frivole Leichtfertigkeit» mit der Verfassung vor. Sie verliess gefolgt von ihrer Fraktion den Saal.

Legende: Video Eklat bei FZA-Abkommen mit Kroatien abspielen. Laufzeit 03:12 Minuten.
Aus Tagesschau vom 26.04.2016.

Vor dem Hintergrund der hängigen Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative hat der Nationalrat einen weiteren Schritt zur Ausweitung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) auf das jüngste EU-Mitglied Kroatien gemacht. Der Entscheid im Erstrat fiel mit 122 gegen 64 Stimmen bei einer Enthaltung.

Wegen Zweifeln an der Verfassungsmässigkeit des Beschlusses wollte eine Minderheit gar nicht auf die Vorlage eintreten. Denn seit Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative am 9. Februar 2014 verbietet die Verfassung eigentlich neue völkerrechtliche Verträge, die keine Steuerung der Zuwanderung erlauben. Der Nichteintretensantrag der SVP unterlag mit 120 gegen 62 Stimmen bei einer Enthaltung.

Legende: Video «Frivole Leichtfertigkeit» abspielen. Laufzeit 01:23 Minuten.
Aus News-Clip vom 26.04.2016.

Polemik der SVP

«Ich staune oder finde es schon fast bewundernswert, mit was für einer frivolen Leichtfertigkeit Sie sich über Verfassungsgrundsätze hinwegsetzen», sagte Roger Köppel (SVP/ZH) an die Adresse von Justizministerin Simonetta Sommaruga. Der Bundesrat habe sich beim Kroatien-Dossier erpressen lassen. Es grenze schon fast an «Selbsterpressung», und der Bundesrat sei schon fast dankbar für jede neue EU-Drohung.

SP-Fraktion verlässt mit Sommaruga den Saal

Sommaruga verliess den Saal, als Köppel ihr vorwarf, sie habe es nicht so gern, wenn man die Dinge beim Namen nenne: «Sie reden lieber von Plangenehmigungsverfahren statt von Enteignungen, wenn Sie den Leuten die Häuser und Wohnungen wegnehmen wollen», sagte der «Weltwoche»-Verleger. Die SP-Fraktion folgte ihrer Bundesrätin.

Gelbe Karte für Köppel

Der Auftritt Köppels könnte für den Zürcher Nationalrat noch ein Nachspiel haben. FDP-Fraktionspräsident Ignazio Cassis intervenierte nach Absprache mit anderen Fraktionspräsidenten bei Nationalratspräsidentin Christa Markwalder und forderte diese auf, Köppel für seinen Auftritt zu zitieren. Köppel ignorierte jedoch Markwalders Einladung zum klärenden Gespräch.

Ich staune oder finde es schon fast bewundernswert, mit was für einer frivolen Leichtfertigkeit Sie sich über Verfassungsgrundsätze hinwegsetzen.
Autor: Roger KöppelNationalrat, SVP/ZH

Sommaruga machte dann am Nachmittag deutlich, dass der Bundesrat ermächtigt werde, das Protokoll zu ratifizieren. Diese Ermächtigung verstosse nicht gegen die Bundesverfassung, weil sie noch keine definitive Willenskundgebung der Schweiz darstelle. Die Ratifizierung, also die Übergabe der Dokumente an die EU, könne bis Februar 2017 erfolgen, falls nun im Sommer dieses Jahres eine einvernehmliche Lösung der Zuwanderungsfrage mit Brüssel gefunden werde: «Man kann das Kroatien-Protokoll ratifizieren, wenn eine FZA-konforme Lösung vorliegt.»

Der Rechtswissenschaftler Hans-Ueli Vogt (SVP/ZH) betonte, dass es gar keine verfassungskonforme Anpassung des Personenfreizügigkeitsabkommens geben könne. Um den Volkswillen durchzusetzen, müssten, falls nötig, bilaterale Verträge gekündigt werden.

Horizon 2020 steht auf dem Spiel

Das Protokoll zur Ausweitung der FZA auf Kroatien war von Staatssekretär Mario Gattiker bereits am 4. März unterzeichnet worden. Bei der Ausdehnung des FZA auf Kroatien geht es ganz zentral darum, die Schweiz am Forschungsabkommen Horizon 2020 der EU voll zu assoziieren.

Denn ohne Ratifikation bis Februar 2017 hätte die Schweiz nur noch den Status eines Drittstaats. Schweizer Forschende könnten sich dann nur noch an bestehende Projekte als Drittstaat-Partner ohne Finanzierung durch die EU anschliessen. Dies würde auch der Reputation des Forschungsstandortes Schweiz schaden.

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392 Kommentare

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  • Kommentar von Roman Loser (Jessica)
    Mein Gott wie lange wollt ihr euch noch lächerlich machen mit dieser gekünstelten Heuchelei! Wenn Frau Sommaruga mit süssäuerlicher Miene Diskussionsteilnehmern wiederholt unterstellen kann: "Sie chömet halt nöd drus!" ist das wohl keine Beleidigung! Brecht diese künstlich aufgepoppte Aufregungsschau ab , ihr macht euch wirklich zum Lachhans!
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  • Kommentar von Johannes Schwärzel (Joe Black)
    Ganz einfach: Köppel muss ein Hausverbot bekommen.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Bald sind es 400 (!) Einträge im Forum zum Thema "anstandsloser Roger Köppel"! Da liefern sich die unerbittlichen SVP-Phobien-Kranken mit den Befürworter(innen) von klartextsprechenden Volksvertreter einen nicht mehr endenden Krieg! Mir sind Leute, die Fakten beim Namen nennen, immer noch viel sympathischer, als "hohe" Politiker, die wegen fehlenden Argumenten den Saal verlassen, Vermummte, die Steine gegen Polizisten und Passanten werfen oder den ganzen Tag Hetzsprüche in die Foren schreiben!
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