Der Bundesrat möchte eine Kandidatur als nichtständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates einreichen. Dieses Vorhaben missfällt den Bürgerlichen. Doch der Nationalrat ist seiner Kommission gefolgt und fegte sämtliche Bedenken vom Tisch.
Der Nationalrat hat eine entsprechende parlamentarische Initiative von Luzi Stamm (SVP/AG) debattiert. Nationalrat Luzi Stamm (SVP/AG) forderte in einer parlamentarischen Initiative, dass eine allfällige Kandidatur für die nichtständige Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat dem fakultativen Referendum unterstellt werden soll. Zudem soll das Parlament vorab seinen Segen dazu geben.
Stamm: Zu wichtig für den Bundesrat
Der Aargauer SVP-Nationalrat begründet dies mit der Tragweite eines solchen Beschlusses. Es sei somit nicht gerechtfertigt, dass der Bundesrat allein entscheidet. Dieser politische Entscheid müsse breiter abgestützt werden.
Beim UNO-Sicherheitsrat würden die extremen, politischen Entscheide getroffen, erklärt Stamm dem Plenum weiter. «Das sind Diskussionen und Entscheidungen, bei denen die Schweiz meines Erachtens keine Rolle spielen darf.»
Der Entscheid über eine Kandidatur liege in der aussenpolitischen Kompetenz des Bundesrats, sagte Kommissionssprecherin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL). Das Parlament sei im Rahmen der vorgesehenen Konsultationen genügend einbezogen.
Die Vorberatende Kommission empfahl ihren Ratsmitgliedern der parlamentarischen Initiative nicht Folge zu leisten. Hingegen wurde ein Kommissionspostulat vorgeschlagen. Dieses verlangt vom Bundesrat einen Bericht, der die Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat im Lichte der schweizerischen Neutralität untersucht. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, einen solchen Bericht zu verfassen.
Gross: Demokratie ist nicht nur Abstimmen
Andreas Gross (SP/ZH) befürwortete das Kommissionspostulat. Zudem betonte er, dass der UNO-Sicherheitsrat die Schweiz nicht zu einem militärischen Eingriff in einem Land zwingen könne. Auch wenn man Ja oder Nein sage, der Bundesrat kann nicht zu einer Militär-Aktion gezwungen werden.
An die Adresse der Bürgerlichen meinte zudem Gross lakonisch: «Demokratie ist mehr, als nur Abstimmen. Demokratie besteht aus einer Kompetenzordnung und die grosse Kunst sei, die Kräfte auszubalancieren.»
In der Abstimmung folgte die Grosse Kammer ihrer Kommission und lehnte die Parlamentarische Initiative von Luzi Stamm mit 107 zu 69 Stimmen ab.
