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Session Kein Marschhalt: Ständerat will über Energiestrategie reden

Die Energiezukunft der Schweiz gibt zu reden: Geschlagene drei Stunden diskutierten die Ständeräte darüber, ob sie auf das Massnahmenpaket zur Energiewende eintreten sollten. Fast die Hälfte der Politiker wollte sich zum Thema äussern.

Legende: Video «Einschätzungen von Bundeshausredaktor Michael Steiner» abspielen. Laufzeit 22:00 Minuten.
Aus 10vor10 vom 21.09.2015.

Kurz vor Ende der Eintretensdebatte schien auch Ivo Bischofsberger, Präsident der ständerätlichen Energiekommission, etwas ungeduldig zu werden. «Der Worte sind genug gewechselt, lasst uns endlich Taten sehen», zitierte er aus Goethes Faust. Die Worte Bischofbergers folgten auf die Eintretens- oder Nichteintretensplädoyers, die ingesamt mehr als drei Stunden dauerten.

Treffend sagte FDP-Vertreter Raphaël Comte: «Als zwölfter Redner ist es schwierig, noch etwas originelles zur Debatte beizutragen». Dies hielt aber 19 Ständeräte, fast die Hälfte des Rats, nicht davon ab, ihre Meinung dem Plenum kundzutun.

Nichteintreten = Importstrategie

Energieminsterin Doris Leuthard betonte anschliessend, in dieser Debatte gehe es nicht nur um Strom, sondern um Energie – was nicht gleichzusetzen sei. Sie wählte klare Worte, als sie die Ständeräte um Eintreten auf die Debatte aufforderte: «70 Prozent der Schweizer Unternehmen decken sich mit Energie in Europa ein. Wer für Nichteintreten votiert, unterstützt eine Importstrategie». Eine gewisse Eigenversorgung der Schweiz hingegen sei resistent gegen Krisen, wenn auch teurer. Es gehe darum, ein vernünftiges Verhältnis zwischen Eigenproduktion und Import zu finden.

Einfach auf den günstigsten Preis aus dem Ausland zu setzen bedeute, dass man Strom aus ausländischen Kernkraftwerken beziehe. Allerdings habe das Schweizer Parlament beschlossen, aus der Atomkraft auszusteigen.

Umstritten war der Entscheid, auf die Debatte einzutreten, letzten Endes aber nicht. Die Rückweisungsanträge hatten keine Chance und der Ständerat beschloss mit 39 zu 3 Stimmen, die Debatte über die Energiezukunft der Schweiz zu führen. Er folgte damit der Mehrheit der vorberatenden Energiekommission. Auch der Antrag, die Vorlage an die Kommission zurückzuweisen, wurde abgelehnt.

Mit Eintreten auf die Vorlage begibt sich der Rat auf das weite Feld der vom Bundesrat vorgeschlagenen und der vom Nationalrat angepassten Massnahmen zur Unterstützung der Energiewende. Die ständerätliche Energiekommission hat in wichtigen Punkten anders entschieden als der Nationalrat. Sie liegt aber mit ihren Vorschlägen wieder näher bei denen des Bundesrates.

Braucht es Anreize zum Stromsparen oder nicht?

Geht es nach dem Willen der Ständeratskommission, werden zwar Ziele festgelegt, um den Energieverbrauch zu drosseln, aber keine Massnahmen, um diese zu erreichen. Der Bundesrat möchte Elektrizitätswerke mit Zielvorgaben dazu verpflichten, das Stromsparen zu fördern, der Nationalrat sprach sich stattdessen für ein Bonus-Malus-System aus. Die Kommission des Ständerats aber lehnt dieses System ab. Sie will diesbezüglich keine Anreize oder Verpflichtungen schaffen.

Eine Minderheit der Kommission schlägt als Kompromisslösung vor, dass der Bundesrat nur dann fixe Vorgaben erlassen soll, wenn es mit der Freiwilligkeit nicht klappt; das heisst, wenn bestimmte Ziele nach sechs Jahren nicht erreicht wurden.

Erste Entscheide gefällt

Die Debatte zur Energiestrategie dauert noch bis Mittwoch an. Am Montagabend wurden erste Entscheide gefällt. Der Rat beschloss, die Ziele für den Ausbau der Produktion aus erneuerbaren Energien zu senken. Bis im Jahr 2035 soll der Richtwert bei 11'400 statt 14'500 Gigawattstunden liegen. Zudem beschloss die kleine Kammer, dass der durchschnittliche Energieverbrauch pro Person und Jahr bis 2035 um 43 Prozent sinken soll.

6 Kommentare

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  • Kommentar von Pavol Vojtyla (Habe Sozialismus erlebt)
    Gerade habe ich eine E-Mail von unserem Ingenieure gelesen: Für einen Anemometer der 150 W während Winter braucht um die Ultraschall-Sondenvor Vereisung zu schützen braucht man 15 Quadratmeter Solarpanellen und 1100 Ah Batterien. Dabei ist alles Hochtechnologie mit der 4G-Kommunikation und einem kleinen PLC bestückt. Das hat eine leitende Firma vorgeschlagt. Leider können die meisten Politiker nicht eimal einen Taschenrechner benutzen obwohl sie von Milliarden entscheiden. Dream on dreamer.
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  • Kommentar von Pavol Vojtyla (Habe Sozialismus erlebt)
    Ein Monat vor den Wahlen über diesem Thema wieder zu reden ist für mich eine peinliche Strategie der Linke die Wähler mit "Angstmacherei" von dem heutigen Hauptthema abzulenken. Auch die SVP wurde von der Linke der "Angstmacherei" beschuldigt obwohl das, was Heute passiert hat die SVP schon vor 15 Jahren vorhergesagt. Die neue KKW Technologie ist vorhanden, aber das größte Risiko - menschliches Versagen - bleibt immer da. Dazu noch eine unkontrolirbare Menge von Fanatiker und Spinnern im Land.
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  • Kommentar von Benedikt Jorns (Benedikt Jorns)
    Wenn Werner Luginbühl sagt: "Der Ausstieg aus der Planung des Baus von Atomkraftwerken heutiger Bauart ist bereits erfolgt .." stimmt das nur bedingt. Die bereits erstellten Projektpläne liegen immer noch in den Schubladen bereit. Die Grundzüge der Energiestrategie werden im Artikel 89 der Bundesverfassung festgelegt. Erfolgt eine Neuausrichtung dieser Strategie derart, dass man sie wegen ihrer Wichtigkeit sogar "Energiewende" nennt, muss sie auch in diesem Energieartikel 89 festgehalten werden.
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    1. Antwort von Benedikt Jorns (Benedikt Jorns)
      Zudem hat das Schweizervolk die Möglichkeit, mit einer Volksinitiative den Energieartikel 89 gemäss den heutigen Bedürfnissen anzupassen. In "ch-strategie" findet man einen Vorschlag für eine sinnvolle Neuformulierung unter dem Titel: "Das Schweizervolk wünscht keine Energiewende mit Lenkungsabgaben und Subventionen. Offenheit für kommende Entwicklungen sowohl bei den erneuerbaren Energien wie bei der Kernenergie ist die nahe liegende und in die Zukunft weisende Energiestrategie."
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    2. Antwort von M Müller (ZürichMM)
      @Joms, Energieförderung ist ein internationaler Produktionsfaktor und wird überall subventioniert. So subventionieren wir die Kernenergie verbrecherisch auf kosten der folgenden Generationen (Endlager, keine Versicherung). Eine dreckigere Politik u dreckigere Subventionen gibt es nicht als die Kosten den folgenden Generationen aufzubürden. Da frage ich mich als bürgerlicher schon wo da das Volk bei der SVP bleibt - von der FDP erwarte ich nichts anderes. Die Bürgerlichen Parteien sind morallos!
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