Session - Kritiker bleiben in Überzahl: Nein zu «Lex USA»

Das gab es wohl noch nie: Gegner und Befürworter der «Lex USA» lieferten sich bis tief in die Nacht ein Duell in der Wirtschaftskommission des Ständerates. Am Ende obsiegten die Gegner des Gesetzes ganz knapp mit sieben zu sechs Stimmen.

Nach stundenlanger Debatte verkündet Kommissionspräsident Konrad Graber (CVP/LU) den Entscheid der WAK.

SRF

«Guten Morgen»: Das hiess es um halb zwei Uhr morgens, als CVP-Ständerat Konrad Graber die verwirrlichen Entscheide seiner ständerätlichen Wirtschaftskommission (WAK) eröffnete und die stundelangen Beratungen Revue passieren liess. Acht hochkarätige Bankenvertreter hätten sich vor der Kommission für die «Lex USA» ins Zeug gelegt, so Graber.

 Auch Nationalbank-Präsident Thomas Jordan habe die Wirtschaftskommission beschworen, Ja zu stimmen. Man solle sich keine falschen Hoffnungen machen, die Nationalbank könne und wolle bei einer allfälligen Anklage einer Bank deren Dollar-Clearing-Geschäft nicht übernehmen.

Letzter Entscheid bei Bundesrat

«Es gibt keinen Plan B» – das habe auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf klar gemacht, sagte Graber. Also: Keine Alternative zur Gesetzesvorlage. Doch nur mit Stichentscheid des Präsidenten trat die Kommission überhaupt auf das Gesetz ein.

Dann wurde am Text herumgetüftelt und Kritikpunkte wurden aufgenommen. Erstens will die Kommission nun die Treuhänder und Anwälte besser schützen. «Zweitens wurde eine Änderung aufgenommen, dass der letzte Entscheid für die Überlieferung der Daten nicht bei den Banken, sondern beim Bundesrat liegt», sagte Graber. Drittens sollen die Eckwerte des noch geheimen Programms den Parlamentariern offengelegt werden.

Schiffbruch am Mittwoch?

Trotz dieser Änderungen: Die Kritiker des Gesetzes blieben in der Überzahl. In der Schlussabstimmung sagte eine knappe Mehrheit Nein zur «Lex USA». Unter ihnen war auch Hannes Germann von der SVP. Auf die Frage, was dieser Entscheid bedeute, sagte er: «Es ist alles offen.»

Das Gesetz könnte bereits morgen Schiffbruch erleiden im Ständerat. Noch unsicherer ist die Ausgangslage schliesslich nächste Woche im Nationalrat.