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Session Kroatien-Protokoll mit Zwischentönen genehmigt

Auch der Ständerat ist für die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Allerdings macht die Kleine Kammer ihren Zuspruch abhängig von der Umsetzung der Einwanderungsinitiative. Damit nimmt sie den Bundesrat an die kurze Leine.

Passagiere am HB Zürich steigen in eine S-Bahn ein.
Legende: Das Abkommen ist genehmigt. Bis es wirksam wird, brauchte es aber zähe Verhandlungen mit Brüssel. Keystone

Schweizer Forschende bauten im Vorfeld der Parlamentsentscheide eine gewaltige Drohkulisse auf: Versenken die Räte die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien, könnte die Schweiz aus der «Champions League der Forschung» ausgeschlossen werden. Tatsächlich ist die Teilnahme am EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020» formell mit dem Kroatien-Protokoll verknüpft.

Bis zu einer verfassungskonformen Umsetzung der Zuwanderungsinitiative darf der Bundesrat jedoch keine neuen völkerrechtlichen Verträge abschliessen – so will es der Text der SVP-Initiative. Das Problem: Ist das Kroatien-Protokoll nicht bis zum 9. Februar 2017 ratifiziert, also verbindlich in Kraft, fällt die Guillotine für «Horizon 2020».

Das Resultat

Nach dem Nationalrat hat sich nun auch der Ständerat dafür ausgesprochen, die Personenfreizügigkeit auf das jüngste EU-Mitglied Kroatien auszuweiten. Der Entscheid fiel mit deutlichem Mehr von 40 gegen 3 Stimmen.

Die Kleine Kammer verpflichtet den Bundesrat aber explizit, das Abkommen erst zu ratifizieren, wenn es eine Lösung in der Zuwanderungsfrage mit der EU gibt. Damit soll ein Alleingang der Regierung von vornherein verunmöglicht werden. Der Entscheid fiel mit 33 gegen 10 Stimmen.

Dieser Passus war der eigentliche Streitpunkt im Ständerat. Es entwickelte sich eine fachjuristisch geprägte Debatte im Rat – ein Vorgeschmack auf einen möglichen Abstimmungskampf. Den, so die Befürchtung einiger Räte, die SVP mit dem schmissigen Schlagwort «Verfassungsbruch» kontern könnte.

Das sagen die Befürworter

Für Christian Levrat (SP/FR) ist der Artikel keine «juristische Marotte»: «Es ist eine Notwendigkeit, um den Volkswillen zu respektieren und ein allfälliges Referendum zu überstehen», so der Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats. Karin Keller-Sutter (FDP/SG) sekundierte: «Die Ratifizierung erfüllt zum heutigen Zeitpunkt die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen nicht.»

Legende: Video Keller-Sutter: «Wir spüren alle den politischen Druck» abspielen. Laufzeit 00:46 Minuten.
Aus News-Clip vom 02.06.2016.

Man könne lange über Kroatien und Horizon 2020 streiten, aber ohne ein Übereinkommen mit der EU bei der Personenfreizügigkeit sei die Diskussion obsolet. Eine «verfassungswidrige» Ratifizierung könne vor dem Volk nicht gerechtfertigt werden, schloss Keller-Sutter.

Das sagen die Gegner

«Auch für mich ist die Verfassung heilig», sagte Daniel Jositsch (SP/ZH): «Wir genehmigen, der Bundesrat ratifiziert. Wir dürfen ihm nicht jeden Handlungsspielraum nehmen.»

Legende: Video Minder: «Ein Verzweiflungsakt des Bundesrats» abspielen. Laufzeit 00:44 Minuten.
Aus News-Clip vom 02.06.2016.

Thomas Minder (SVP-Fraktion/SH) fuhr derweil schwere Geschütze gegen den Bundesrat auf: «Es ist ein reiner Verzweiflungsakt, der EU das Kroatien-Protokoll jetzt zu unterbreiten.» Einmal mehr werde die «Hölle» beschworen, man liesse sich immer wieder politisch von der EU und auch den USA erpressen.

Anita Fetz (SP/BS) warnte davor, dass das Niveau bei im Abstimmungskampf «nach unten offen» sein werde: «Der Zusatz eröffnet wunderbare Flanken, damit die Probleme weiter bewirtschaftet statt gelöst werden können.» Eine Kostprobe davon habe schon «Kollege Minder» gegeben.

Legende: Video Sommaruga: «Verhandeln mit Frist im Nacken» abspielen. Laufzeit 00:25 Minuten.
Aus News-Clip vom 02.06.2016.

Das sagt der Bundesrat

Justizministerin Simonetta Sommaruga bekräftigte, dass der Sonderpassus weder ein «Befreiuungsschlag» noch ein «Korsett» für die Regierung sei: «Wichtig ist, dass Sie das Protokoll möglichst schnell genehmigen.» Für den Bundesrat mache das materiell keinen Unterschied: Seine Aufgabe sei so oder so, den «Normkonflikt zwischen Personenfreizügigkeitsabkommen und Verfassungsartikel 121a aufzulösen.»

So geht es weiter

Aufgrund der Neuerung, dass die Ratifizierung explizit erst erfolgen darf, wenn die Einwanderungsinitiative umgesetzt ist, geht das Geschäft nun nochmals zurück in den Nationalrat. Dieser wird voraussichtlich noch während der laufenden Sommersession über die Änderung befinden. Die Zeit drängt: Der Bundesrat will nach dem «Brexit»-Referendum am 23. Juni so rasch wie möglich mit Brüssel weiterverhandeln. Wird das Kroatien-Protokoll nicht bis zum 9. Februar 2017 ratifiziert, endet die Forschungszusammenarbeit mit der EU. Die aktuelle Übergangslösung wäre passé. Offen ist, ob das Referendum ergriffen wird.

Verfassungsartikel 121a

Verfassungsartikel 121a

«Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig. […] Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen», heisst es im Wortlaut der SVP-Volksinitiative.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Ach, denä z'Bärn obä ist nicht mehr zu helfen. Jetzt hätten wir einen riesigen Trumpf in der Hand, den Gotthard Basistunnel, den die Europäer gestern bis in alle Himmel gelobt hatten und darin natürlich ihre eigenen Vorteile sahen. Sollte die EU Horizon 20 bei Nicht Ratifizierung des Kroatienprotokolls streichen, würden wir ihnen die Reise durch unsere Tunnels, besonders den Basistunnel sperren. Bundesbern sollte jetzt seit gestern klüger geworden sein.
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    1. Antwort von Lucas Kunz (L'art pur l'art)
      Und Sie meinen, die Schweiz wäre nicht in internationale Verträge gebunden und könne tun und lassen, was sie wolle? Zuviel der Réduitmärlis gelesen?
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  • Kommentar von Lutz Bernhardt (lb)
    Die ETH Zürich sowie andere schweizer Hochschulen/Unis spielen in einer anderen Liga als alle Hochulen/Unis in der EU. Die Stimmungsmache gegen den Ausschluss von Horizon 2020 erweckt den Verdacht, dass damit propagandistisch ein EU-Anschluss befördert werden soll. Wenn vom "Ausschluss von den Milliarden-Fördertöpfen der EU" geredet wird, ist das verlogen. Unterm Strich zahlt die Schweiz soviel wie sie zurück bekommt. Die schweizer Unis brauchen kein Horizon 2020. Es wär einzig "nice to have".
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    1. Antwort von Lutz Bernhardt (lb)
      Kleiner Nachtrag. Die besten Hochschulen/Unis der Welt sind nicht an Horizon 2020 angeschlossen. Irgend etwas machen die besser - ohne Horizon 2020.
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    2. Antwort von Urs Müller (Confoederatio)
      Wissen sie überhaupt, was alles Horizon2020 bewirkt? Es geht nicht nur um Gelder, sondern auch um Köpfe. Es ist gut, dass die Schweiz sich diese Chance bewahrt.
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  • Kommentar von Lucas Kunz (L'art pur l'art)
    Sie sehen, Frau Zelger, auch von Ihrer SVP müssen wohl Stimmen für die Ausweitung auf Kroatien gewesen sein ...
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