Session - Leuthard kritisiert Einfluss von Lobbyisten

Die Bundesrätin ist mit dem Ergebnis der Energiedebatte zufrieden. Kritische Worte gab‘s dafür an die Adresse von Lobbyisten – und beeinflussbaren Nationalräten.

Eine gut gelaunte Doris Leuthard trat nach der Monsterdebatte zur Energiewende vor die Medien. «Ich bin mit den Resultaten zufrieden», sagte die Energieministerin an einer Pressekonferenz. Der Nationalrat sei dem Bundesrat und der vorberatenden Kommission zum grössten Teil gefolgt – «auch wenn in einzelnen Punkten noch Klärungsbedarf besteht».

Sie freue sich auch darüber, dass es in der nationalrätlichen Kommission kaum politische Grabenkämpfe gegeben habe, sagte Leuthard – und meldete als frommen Wunsch gleich an, dass dies bei der anstehenden AHV-Revision doch ähnlich bleiben möge.

Unerwarteter Sieg

Nicht ganz glücklich ist die Bundesrätin hingegen mit dem Bonus-Malus-System, das der Nationalrat für die Elektrizitätswerke beschlossen hat. Bei diesem Modell erhalten die Werke Zielvorgaben. Übertreffen sie es, gibt’s einen Bonus; verfehlen sie es, gibt’s einen Malus. «Hier muss man korrigieren, dass nicht der Netzbetreiber, sondern der Stromproduzent eine Vorgabe erhält», sagte Leuthard. Schliesslich sei es der Betreiber, der den Strom verkaufe.

Wider Erwarten konnte die Bundesrätin dafür bei den CO₂-Abgaben einen kleinen Sieg feiern. Dort hatte der Nationalrat zugestimmt, dass die CO₂-Emissionen auch bei Lieferwagen und Sattelschleppern sinken sollen.

Erfolgreiche Lobbyarbeit

Die Bundesrätin zeigte sich zudem überrascht über einige Entscheide des Nationalrats. Dieser hat in manchen Fällen andere Urteile gefällt, als die Beratungen in der Kommission vermuten liessen. Die Bundesrätin machte dafür indirekt die Lobbyisten verantwortlich, die noch auf einzelne Parlamentarier eingewirkt hätten: Diese hätten offensichtlich «sehr erfolgreiche» Lobbyarbeit geleistet.

Sie erwarte aber, dass dies im Ständerat anders sein werde. Die sehr unabhängige Kammer sehe in der Kommissionsarbeit ihre Priorität, sagte Leuthard. Was aus der Kommission komme, werde in der Regel «nicht mehr gross verändert».

Die Lobbyisten spielen bei der Energiewende nicht zuletzt darum eine so grosse Rolle, weil selbst Politiker bei diesem Mammutprojekt nicht immer den Durchblick haben.