Lex Leuenberger: Ständerat ist gegen eine Kultur des Misstrauens

Zwei Jahre nach ihrem Rücktritt sollen Bundesräte keine heiklen Mandate in der Privatwirtschaft annehmen dürfen, fordert eine Gesetzesvorlage. Die kleine Kammer lehnt es ab, diese Frage mit einem Gesetz zu regeln.

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Bildlegende: Alt-Bundesrat Leuenberger, hier beim Gotthard-Durchstich. Keystone/Archiv

Der Aufschrei war gross, als sich Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger kurz nach seinem Rücktritt in den Verwaltungsrat des Baukonzerns Implenia wählen liess. Dass der ehemalige Verkehrsminister innerhalb kurzer Zeit der Privatwirtschaft sein Wissen zur Verfügung stellte, sei äusserst heikel und unmoralisch, hiess es.

Am Montag nun diskutierte der Ständerat die sogenannte Lex Leuenberger, die abtretenden Bundesräten zwei Jahre lang solche Mandate verbieten möchte. Die kleine Kammer lehnte diese Vorlage deutlich ab.

«Kultur des Misstrauens» vermeiden

Leuenbergers rascher Wechsel in die Privatwirtschaft wird zwar immer noch nicht goutiert, doch daraus gleich ein Gesetz zu machen, das wollte die grosse Mehrheit in der kleinen Kammer dann doch nicht. SP-Ständerat Hans Stöckli sagt dazu: «Herr Leuenberger hat die mediale Strafe bekommen.»

Das Gesetz wollte abtretenden Bundesräten während zweier Jahre heikle Mandate in der Privatwirtschaft verbieten. Es sei ein Gesetz, so der Tenor, das alle Mitglieder der Landesregierung unter Generalverdacht stellen würde. Fabio Abbate von der FDP sagte dazu: «Wir müssen die Kultur des Verdachts in diesem Land vermeiden.»

Ein Gesetz habe nichts mit einem grundsätzlichen Misstrauen zu tun, konterte Peter Föhn von der SVP. Doch die moralische Eigenverantwortung sei heutzutage hie und da angeknabbert. Deshalb brauche es verbindliche Regelungen.

Ständerat bleibt wohl beim Nein

Die Vorlage geht nun wieder in den Nationalrat, der bereits grundsätzlich Ja dazu gesagt hatte. Bleibt der Ständerat in der nächsten Runde bei seinem Nein – und das ist sehr wahrscheinlich – dann gibt es definitiv keine Lex Leuenberger.