«Lex USA»: Jetzt hängt die Latte ziemlich hoch

Für das USA-Gesetz wird es eng. Am Abend vor der Debatte im Ständerat sind die Fraktionen von SP, FDP und SVP kaum gewillt, auf dem aktuellen Kenntnisstand zu entscheiden. Unterstützt wird die Vorlage von der BDP, der CVP und den Grünliberalen.

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Das Nein der WAK zur «Lex USA» und seine mögliche Folgen

4:23 min, aus Tagesschau vom 11.6.2013
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«Lex USA»: Entscheidung live

«Lex USA»: Entscheidung live

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Die Eckwerte sind zusammengefasst auf einem beidseitig bedruckten A-4-Blatt mit dem Titel «Infoblatt». Den Fraktionen ist es am späten Nachmittag vom Sekretär der parlamentarischen Wirtschaftskommissionen verteilt worden. Zu dieser Zeit verliessen bei der SP bereits die ersten Parlamentarier das Fraktionszimmer.

Leutenegger-Oberholzer: «Ich bin schockiert.»

«Ich bin schockiert. Ich habe gedacht, dass wir tatsächlich etwas Fleisch am Knochen bekommen», stellt Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer gegenüber SRF fest. Nun stünden auf dem Papier nicht mehr als die Kategorien der Banken und ganz vage, dass diese allenfalls mit Bussen rechnen müssten. All dies habe sie bereits in der Zeitung gelesen.

Tatsächlich umschreiben die vom Finanzministerium sehnlichst erwarteten Eckwerte lediglich die vier Kategorien, in welche sich die Banken mit unversteuerten Kundengeldern einteilen können – und auch sonst enthält dieses Papier nichts Neues.

«Das entspricht nicht dem Ordnungsantrag der SP, den der Nationalrat letzte Woche gutgeheissen hat», doppelt Leutenegger-Oberholzer nach. Ihr Antrag hielt klar fest, dass das Parlament das Programm der USA kennen müsse, ansonsten dürfe der Nationalrat die «Lex USA» nicht behandeln. Nun seien die wesentlichen Informationen nicht enthalten.

Graber: Programme «zu hoch gewertet»

Der Präsident der ständerätlichen Wirtschaftskommission, Konrad Graber, widerspricht: Vermutlich habe man von diesen vom Finanzdepartement zusammengefassten Eckwerten zu viel erwartet.  Der CVP-Politiker geht ohnehin nicht davon aus, dass die Eckwerte den politischen Entscheidungsprozess wesentlich beeinflussen und ein früherer Gegner der Vorlage nun deswegen umschwenkt. Die Programme seien wohl allgemein «zu hoch gewertet» worden.

Während bei der SP nach wie vor die grosse Mehrheit die «Lex USA» ablehnt, hat die CVP heute einstimmig Eintreten beschlossen. Hinter der Vorlage stehen damit nur CVP, BDP und Grünliberale.

Huber: FDP klar für Nichteintreten

Die Gegner stellen nach wie vor die Mehrheit. Denn auch die FPD-Fraktion will nicht eintreten. Fraktionschefin Gabi Huber sprach vor den Medien von einem «eindeutigen und grossmehrheitlichen Beschluss», auch wenn ein oder zwei Enthaltungen möglich seien.

Blocher: Bussenhöhe auf dem Latrinenweg

Auch die SVP lehnt die Vorlage ab. Es sei immer klar gewesen, dass der Bundesrat nur Bekanntes veröffentlichen werde und die USA Informationen über die Bussenhöhe verboten hätten, erklärt Nationalrat Christoph Blocher. Auf diese einzig interessante Frage sei die Antwort lediglich auf den Latrinenweg eingegangen: Acht bis zehn Milliarden - nirgends widersprochen und auch nirgends bestätigt.

Am Mittwoch kommt das umstrittene USA-Gesetz nun in den Ständerat und Prognosen sind weiterhin schwierig. Einfacher ist dagegen eine Voraussage für den Nationalrat nächste Woche. Dieser dürfte gemäss dem heutigen Stand die «Lex USA» beerdigen.

brut