In der Ständeratsdebatte zur Flüchtlingssituation hat Justizministerin Simonetta genug. Wegen andauernder Kritik an der Asylpolitik des Bundes holt sie zum Gegenschlag aus.
«Machen Sie der Bevölkerung nichts vor»
Sommaruga wies den Vorwurf der Untätigkeit zurück und äusserte Kritik an den Kritikern: «Meinen Sie wirklich, im Ernst, die Landesregierung, die Behörden von Kantonen und Städten, seien so blöd, dass sie einfach nichts tun?»
Weiter sagte sie: «Machen Sie der Bevölkerung nicht vor, dass Sie mit solchen Motionen (Vorstoss zu systematischen Grenzkontrollen) etwas zur Verbesserung der Sicherheit oder für das Asylwesen tun.»
Die Befürworter der Motion wüssten selbst nicht genau, was sie eigentlich forderten. «Systematisch» würde bedeuten, jede Person zu kontrollieren. Das aber sei nicht möglich. Und Kontrollen, wie Deutschland und Österreich sie beschlossen hätten, seien in der Schweiz heute schon üblich.
«Keine systematischen Kontrollen»
Der Ständerat folgte schliesslich ihrer Bundespräsidentin und will keine systematischen Grenzkontrollen. Der Rat hat im Rahmen einer Sonderdebatte einen Vorstoss der SVP-Fraktion mit 37 zu 6 Stimmen abgelehnt.
Die Vertreter der SVP begründeten ihre Forderung mit der Flüchtlingskrise, aber auch mit den Terroranschlägen von Paris und mit Kriminaltourismus. Dem Bundesrat warfen sie vor, die Lage nicht im Griff zu haben und untätig zu sein.
Die Gegner ihrerseits wiesen darauf hin, dass eine lückenlose Kontrolle bei 750'000 Grenzübertritten pro Tag nicht möglich sei. Eine solche habe auch vor «Schengen» nie stattgefunden.
