Mitte-Parteien führen das Zepter in Bern

Am Ende der morgen beginnenden Herbstsession ist Halbzeit im Parlament. Das heisst: Zwei der vier Legislaturjahre sind vorbei. Doch auch wenn die zweite Hälfte noch auszuspielen ist, so stehen die Gewinner schon heute fest. Es sind die Parteien der politischen Mitte.

Im Bundeshaus hat die Mitte dank den Grünliberalen und der BDP vor zwei Jahren Sitze gewonnen. Das hat das politische Kräftefeld massgeblich beeinflusst. Bei den Abstimmungen im Parlament ist die Mitte nun oft das Zünglein an der Waage. Ohne sie kann weder die Rechte noch die Linke, im Alleingang gewinnen.

Doch Präferenzen der Mitte in die eine oder andere Richtung gibt es – fast nicht. «Es ist nahezu ausgeglichen. Aber es hat eine leichte Verschiebung Richtung Mitte-Links gegeben», so Michael Hermann. Der Politikwissenschafter hat knapp 1500 Nationalratsabstimmungen der ersten Legislaturhälfte analysiert und dabei den Einfluss der Mitte-Fraktionen ermittelt.

Christophe Darbellay am Rednerpult. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Christophe Darbellays CVP ist bei Abstimmungen der «Königsmacher». Ohne ihre Stimmen finden sich keine Mehrheiten. Keystone

Bei Kompromissen ist CVP gefragt

Das Fazit: Der Anteil der Entscheide zugunsten der Linken hat auf 49 Prozent zugenommen. Doch die Verschiebung habe weniger mit politischem Lagerdenken zu tun. Vielmehr trage diese Entwicklung dem wandelnden Zeitgeist Rechnung. «Denn der ist eben gerade bei Energiefragen nach links und bei Ausländerfragen eben eher nach rechts gegangen», so Michael Hermann.

Wenn es darum gehe, Kompromisse zu machen, führe an der CVP derzeit kein Weg vorbei, so der Politikwissenschaftler. «Dabei muss man sich aber auch gleichzeitig darüber bewusst sein, dass die CVP relativ gespalten ist.» Die Partei sei relativ heterogen. Die Folge: «Selten setzt sich die ganze CVP durch. Oft ist es nur der linke oder der rechte Flügel der Partei», so die Analyse von Michael Hermann.

In der zweiten Hälfte der Legislatur dürfte es beim Gleichgewicht zwischen rechts und links bleiben. Gleichzeitig ist zu erwarten, dass es lauter wird im Parlament. Denn es nahen die Wahlen 2015.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Halbzeit in der Schweizer Legislatur

    Aus Tagesschau vom 8.9.2013

    Morgen startet die Herbst-Session und dann geht die laufende Legislatur in die Halbzeit-Pause. Und so ist die Frage berechtigt: Wer hatte bisher mehr Spielanteile, also die Oberhand im politischen Kräftemessen? Experten sagen: Ausgewogen, mit einer leichten Tendenz nach links.