Nach langem Gezerre um den Neuen Finanzausgleich (NFA) sind sich National- und Ständerat endlich einig geworden: Die Geberkantone werden um 67 Millionen Franken pro Jahr entlastet – um halb so viel, als sie ursprünglich wollten. Die Nehmerkantone verzichten im Gegenzug darauf, in den kommenden vier Jahren gleichviel zu bekommen wie bisher.
Der Entscheid fiel mit 107 zu 78 Stimmen bei drei Enthaltungen. Die grosse Kammer folgte einem Minderheitsantrag von Heinz Siegenthaler (BDP/BE). Er hatte an seine Ratskollegen appelliert, Vernunft walten zu lassen. «Wir zerfleischen uns hier um Frankenbeträge. Was nützt das dem Ganzen?», fragte er.
Kommissionsmehrheit knirscht mit Zähnen
Der Grundbeitrag für den Ressourcenausgleich soll gemäss dem Vorschlag um 165 Millionen Franken pro Jahr gesenkt werden. Neben den Geberkantonen wird so auch der Bund entlastet; um 98 Millionen Franken jährlich.
Der Bundesrat sah ursprünglich sogar Kürzungen von insgesamt 330 Millionen Franken vor. Der Nationalrat, der ebenfalls für eine Entlastung der Geberkantone und des Bundes plädiert hatte, unterstützte ihn zunächst dabei.
Schliesslich nahm er den Kompromiss des Ständerates im letzten Anlauf an – zähneknirschend und gegen den Willen der Kommissionsmehrheit. Pirmin Schwander (SVP/SZ) monierte vergeblich, die Solidarität der Geberkantone werde damit überstrapaziert.
Endstation Einigungskonferenz abgewendet
Mit dem Einlenken des Nationalrates findet das Seilziehen um die NFA-Beiträge ein vorläufiges Ende. Hätte er dem Kompromiss nicht zugestimmt, wäre das Geschäft auf dem Tisch der Einigungskonferenz gelandet.
Für zwei Jahre wäre dann alles beim Alten geblieben, die vermögenden Kantone wären gar nicht entlastet worden und hätten den schwächeren weiterhin so viel zahlen müssen wie bisher. Nun ist der Ressourcen- und Lastenausgleich für die Jahre 2016 bis 2019 bereit für die Schlussabstimmung.
