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Zuwanderung Nationalrat entschärft die Initiative

Der Nationalrat will eine zahme Version der Zuwanderungsinitiative. Offenbar haben sich EU-Vertreter direkt dafür starkgemacht.

Legende: Audio Wie der Nationalrat die MEI entschärft hat abspielen. Laufzeit 01:46 Minuten.
01:46 min, aus HeuteMorgen vom 06.12.2016.

Worum geht es? Bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative hat der Nationalrat das Konzept des Ständerats in den Grundzügen übernommen: Arbeitgeber sollen für bestimmte Jobs zwingend Arbeitslose zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Jedoch soll dies nur für Berufe mit «erheblich überdurchschnittlichen Arbeitslosenquoten» gelten. Gestrichen hat die grosse Kammer zudem die Pflicht, wonach Absagen an Stellenbewerber begründet werden müssen.

Wer hat bei dieser doppelten Entschärfung die Fäden gezogen? Wie zwei gut informierte Quellen gegenüber Radio SRF bestätigten, haben sich EU-Vertreter für eine milde Umsetzung der Initiative eingesetzt. Im Nationalrat federführend war dann FDP-Mann Matthias Jauslin. Er sagt, mit der neuen Formulierung gebe es Pflichtvorstellungsgespräche wohl nur in Berufen mit 10 bis 15 Prozent Arbeitslosenquote. «Wir möchten möglichst wenig Berufe und Tätigkeiten einschliessen», so Jauslin. Gastro-Betriebe und das Baugewerbe sollen beispielsweise nicht grundsätzlich von der Regelung betroffen sein.

Was sagen die Kritiker? Erfolglos gegen diese Abschwächung gewehrt haben sich im Nationalrat SVP und CVP. Nach der Debatte sagte CVP-Präsident Gerhard Pfister: «Das bedeutet, dass keine Wirkung erzielt wird.» Denn die Arbeitslosenquote müsse derart hoch sein, dass es viel zu spät sei, wenn man Massnahmen ergreife. «Diese Variante steuert die Migration nicht mehr – und das ist das Wesentliche», so Pfister.

Wie geht es jetzt weiter? Voraussichtlich morgen Mittwoch entscheidet der Ständerat, ob er die Kurskorrektur des Nationalrats mitmacht.

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137 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Reisacher (Daniel71)
    Sollen wir noch einmal über die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Frauen abstimmen? Oder über den EWR-Beitritt? Wir können auch noch etliche andere Abstimmungen in Erwägung ziehen, die schon -zig Jahre zurückliegen. Fakt ist: Das Volk hat entschieden. Und wenn auch nur knapp: Dieser Wille ist von ALLEN zu akzeptieren. Auch von unseren Damen und Herren Politikern. Die Quittung wird folgen: 2019 sind Erneuerungswahlen. Das Volk wird dieses Verhalten dann zu würdigen wissen.
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  • Kommentar von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
    M.Guggisberg, ein weiterer Verfassungsbruch, wie wir ihn täglich erleben. Denken Sie nur schon an Art.78. Den hätte man, eingebettet in der Präambel, eigentlich längst zu Grabe tragen können. Von wegen Verantwortung gegenüber der Schöpfung und künftigen Generationen, der Artikel ist uva reine Floskel, das CHer Volk und die Kantone beachten ihn in keinster Weise. Mensch auf Rang 1 ÜBER seiner eigenen Lebensgrundlage! Die BV verkommt zum Hohn, und das erst noch im Namen Gottes des Allmächtigen!
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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Ausverkauf der Heimat. Werte jenseits von Mamon und Wirtschaft kennen Sie nicht. Quittung kommt. Eigentums- und Demokratieverlust. Zerfall, Abhängigkeit und Tribut Pflicht an Brüssel. Freiheit ist Geschichte. Vorfahren sind Legende ! So wollten's SP und FdP. So werden Sie's bekommen. Ein Volk ohne Liebe, Wurzerln, Eigentum, Ziel, Perspektive und gehirngewaschene, mündige Kinder in Kitta's mit LP21. Was für eine trostlose Zukunft !
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