Nationalrat stimmt neuer Dublin-Verordnung zu

Der Nationalrat hat die Vorlage zur Dublin-III-Verordnung der EU mit 132 Ja- zu 52 Nein-Stimmen an den Ständerat überwiesen. Mit der Vorlage hofft die EU auf schnellere und fairere Asylverfahren. Zu diskutieren gab vor allem die vom Bundesrat gewünschte «Haft wegen unkooperativen Verhaltens».

Bundesrätin Simonetta Sommaruga

1:05 min, vom 8.9.2014

Mit der Dublin-III-Verordnung will die EU schnellere und fairere Asylverfahren durchsetzen. Konkret bedeutet das, dass eine Ausschaffungshaft nur noch bei Gefahr des Untertauchens angeordnet werden darf. Dabei wird auch die maximal zulässige Dauer der Haft verkürzt. Bisher betrug sie im gesamten Verfahren 18 Monate. Neu sind für die Vorbereitungshaft sieben Wochen und für die Ausschaffungshaft sechs Wochen vorgesehen.

Ansprechperson für Minderjährige

Der Bundesrat schlägt gestützt auf die Vernehmlassung zudem die Einführung einer Haft wegen unkooperativen Verhaltens von zusätzlich sechs Wochen vor. Diese Haft soll verhindern, dass sich ein schlechtes Verhalten auszahlt und eine Dublin-Überstellung nicht stattfinden kann. Vor allem diese «Renitenzhaft» gab im Rat zu diskutieren.

Francine John-Calame (Grüne/NE) machte geltend, dass diese Haft über die Vorgaben der EU hinausgehe. Dass sich jemand einer Überstellung in einen Dublin-Staat widersetze, genüge nicht für eine Haft. Walter Müller (FDP/SG) dagegen sprach von einer Kompensation für die gemäss den EU-Vorgaben verkürzte Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft.

Christoph Mörgeli (SVP/ZH)

0:46 min, vom 8.9.2014

Mit der neuen Verordnung sollen auch die Rückübernahmen effizienter durchgeführt werden können. Die Anfrage für eine Rückübernahme muss neu innert zwei Monaten erfolgen. Bisher lag die Frist bei drei Monaten. Eine weitere Anpassung betrifft die Schutzvorschriften für Minderjährige, die sich alleine in der Schweiz aufhalten. Ihnen muss neu eine Vertrauensperson zur Seite gestellt werden, welche ihre Interessen während des gesamten Verfahrens vertritt.

Behörden statt Richter als Graue Eminenz

Vor allem der SVP ist diese Betreuung für Minderjährige ein Dorn im Auge. Christoph Mörgeli (SVP/ZH) sagte in der Debatte, dass Minderjährige mit Betreuung sowieso aufgenommen würden. Und dann komme man auf die Idee, dass Minderjährige nicht alleine in der Schweiz leben könnten – und die Eltern würden nachgezogen. Auch bei der Ausschaffungshaft müsse man beim bestehenden Recht verbleiben.

Claudia Friedl (SP/SG)

0:31 min, vom 8.9.2014

Anders sieht dies die SP-Fraktion. Ihr gehen die neuen Bestimmungen zur Ausschaffungshaft der Schweiz gar zu weit. Die Vorgaben der EU seien ausreichend. Claudia Friedl (SP/SG) erklärt, so eine wichtige Entscheidung wie ein Freiheitsentzug müsse mündlich von einem Richter angeordnet werden und nicht von einer Bundes- oder Kantonsverwaltung.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga will davon nichts wissen. Das schriftliche Verfahren habe sich bewährt. Es gebe keinen Grund, von dieser Praxis abzuweichen.

Jetzt ist es an der kleinen Kammer

Der Bundesrat unterbreitete dem Parlament auch die Botschaft zur neuen Eurodac-Verordnung. Eurodac ist eine europäische Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken. Künftig sollen Daten von anerkannten Flüchtlingen abrufbar und gekennzeichnet sein. So kann einfacher abgeklärt werden, ob eine Person bereits in einem anderen Dublin-Staat als Flüchtling anerkannt worden ist.

Der Nationalrat hiess die Änderungen im Asyl- und im Ausländergesetz mit 132 gegen 52 Stimmen gut. Stillschweigend genehmigte er danach die für die Übernahme von neuen Regelungen für die Datenbank Eurodac nötigen Anpassungen im Asyl- und im Ausländergesetz. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Der Dublin-Raum

Der Dublin-Raum umfasst heute 32 Staaten: die 28 EU-Staaten sowie Norwegen, Island, das Fürstentum Liechtenstein und die Schweiz. Mit dem Dublin-Abkommen
können Asylsuchende, die bereits in einem anderen Abkommensstaat ein
Aslygesuch gestellt haben, in diesen überstellt werden. In den ersten
fünf Jahren seit der Anwendung des Systems konnte die Schweiz 17'049
Personen überstellen und musste 2483 Personen übernehmen.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Start zur Herbstsession in Bern

    Aus Tagesschau vom 8.9.2014

    In der dreiwöchigen Herbstsession stehen im National- und Ständerat einige brisante Themen zur Debatte. Gleich zu Beginn geht es in der Kleinen Kammer um die Präimplatationsdiagnostik.