Nationalrat: Wann sind die Steuerausfälle zu gross?

Der Nationalrat diskutiert über die Unternehmenssteuerreform III. Hohe Steuerausfälle sind bereits eingeplant, und es könnten noch mehr werden. Doch Leo Müller von der CVP möchte ein Referendum der Linken verhindern.

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Bildlegende: Schweizer Unternehmen steuerlich entlasten mit der Unternehmenssteuerreform III? Das gefällt nicht allen. Keystone/Archiv

Auf keinen Fall die Unternehmenssteuerreform III benutzen, um die Steuerschraube für Firmen zu sehr zu lockern. Das ist die Position der Linken. SP-Fraktionschef Roger Nordmann sagt es so: «Die Bundeskasse ist kein Self-Service-Laden für die Unternehmen. Die Bürgerlichen überladen das Boot.»

Auch die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz, grundsätzlich eine Befürworterin der Reform, sagt: Bei zu grossen Steuerausfällen brauche es zwei Schritte. «Zuerst muss man diese Reform abschiessen und dann eine neue aufgleisen.»

Sie meint eine Reform mit weniger Steuerausfällen. Die SP will die Vorlage heute zurückweisen: 500 Millionen Franken Steuerausfälle beim Bund seien die rote Linie, sonst folge das Referendum postwendend.

Fast dreimal so viel, nämlich 1,5 Milliarden Franken Mindereinnahmen schlägt demgegenüber die nationalrätliche Wirtschaftskommission vor. Dazu kommt in einer separaten Vorlage die Abschaffung einer umstrittenen Stempelsteuer. Das würde weitere 230 Millionen Franken kosten. Und das ist nun offenbar auch für manche Bürgerlichen zu viel des Guten: «Aus meiner Sicht wird damit das Fuder überladen», sagt Leo Müller von der CVP.

Angst vor einem Referendum

Über die Abschaffung der Stempelsteuer solle der Rat daher später entscheiden. Müllers Rückweisungsantrag wird von der SVP und der FDP unterstützt. Er ist damit mehrheitsfähig. Müller fürchtet ein Referendum der Linken: «Es ist ein gewisser Respekt da, das ist so. Wir haben relativ grosse Steuerausfälle, die müssen wir zuerst verkraften. Dann müssen wir an die nächste Vorlage gehen.»

Das Fuder nicht zu überladen ist die Devise links wie rechts. Nun legt der Nationalrat seine Grenze fest. Später wird dies auch das Volk tun.