Damit die flankierenden Massnahmen besser greifen, will der Nationalrat fehlbare Arbeitgeber schärfer bestrafen. Die Bussen bei Verstössen gegen minimale Lohn- und Arbeitsbedingungen sollen stark erhöht werden – von heute 5000 Franken auf 30'000.
Der Nationalrat hiess eine entsprechende Änderung des Entsendegesetzes , Link öffnet in einem neuen Fensterim Browser öffnendeutlich gut. Als Erstrat stimmte er am Dienstag mit 126 zu 65 Stimmen für die Verschärfung. Die Obergrenze von 5000 Franken habe nicht die geplante abschreckende Wirkung gehabt, begründete Kommissionssprecher Corrado Pardini (SP/BE) die Erhöhung.
Auch Schweizer Firmen im Visier
Die höheren Sanktionen sollen einerseits gegen ausländische Arbeitgeber ausgesprochen werden können, die Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden und gegen die schweizerischen Lohn- und Arbeitsbedingungen verstossen. Andererseits sollen die Kantone Schweizer Arbeitgeber zur Rechenschaft ziehen können, die gegen einen Normalarbeitsvertrag mit zwingenden Mindestlöhnen verstossen.
Für SVP der falsche Zeitpunkt
Gegen die Gesetzesänderung stellte sich eine Minderheit von SVP-Vertretern um Jean-François Rime (SVP/FR), Präsident des Gewerbeverbands. Er machte geltend, die ausländischen Arbeitgeber würden die Bussen sowieso nicht bezahlen, daher würden nur die Schweizer Arbeitgeber bestraft.
Die SVP argumentierte zudem, es sei der falsche Zeitpunkt, um die flankierenden Massnahmen zu verschärfen. Allfällige Anpassungen müssten im Rahmen der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative gemacht werden.
