Nationalrat will höhere Bussen für Lohnverstösse

Der Nationalrat will den Schutz des einheimischen Arbeitsmarktes verbessern und die flankierenden Massnahmen stärken. Arbeitgeber sollen härter bestraft werden, wenn sie gegen hiesige Lohn- und Arbeitsbedingungen verstossen.

Zwei Männer in roten Jachen der Gewerkschaft Unia von hinten fotogografiert Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Lohndumping ist auf Baustellen immer wieder ein Thema für die Gewerkschaften. Keystone

Damit die flankierenden Massnahmen besser greifen, will der Nationalrat fehlbare Arbeitgeber schärfer bestrafen. Die Bussen bei Verstössen gegen minimale Lohn- und Arbeitsbedingungen sollen stark erhöht werden – von heute 5000 Franken auf 30'000.

Der Nationalrat hiess eine entsprechende Änderung des Entsendegesetzes deutlich gut. Als Erstrat stimmte er am Dienstag mit 126 zu 65 Stimmen für die Verschärfung. Die Obergrenze von 5000 Franken habe nicht die geplante abschreckende Wirkung gehabt, begründete Kommissionssprecher Corrado Pardini (SP/BE) die Erhöhung.

Auch Schweizer Firmen im Visier

Lohndumping mit höheren Bussen bestrafen

2:22 min, aus Echo der Zeit vom 01.03.2016

Die höheren Sanktionen sollen einerseits gegen ausländische Arbeitgeber ausgesprochen werden können, die Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden und gegen die schweizerischen Lohn- und Arbeitsbedingungen verstossen. Andererseits sollen die Kantone Schweizer Arbeitgeber zur Rechenschaft ziehen können, die gegen einen Normalarbeitsvertrag mit zwingenden Mindestlöhnen verstossen.

Für SVP der falsche Zeitpunkt

Gegen die Gesetzesänderung stellte sich eine Minderheit von SVP-Vertretern um Jean-François Rime (SVP/FR), Präsident des Gewerbeverbands. Er machte geltend, die ausländischen Arbeitgeber würden die Bussen sowieso nicht bezahlen, daher würden nur die Schweizer Arbeitgeber bestraft.

Die SVP argumentierte zudem, es sei der falsche Zeitpunkt, um die flankierenden Massnahmen zu verschärfen. Allfällige Anpassungen müssten im Rahmen der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative gemacht werden.