Zum Inhalt springen
Inhalt

Session Parlament will sparen – aber nicht so

Seit Jahren versucht der Bundesrat, dem Parlament ein Sparpaket schmackhaft zu machen. Ziel: die Sanierung der Bundesfinanzen. Nun ist er damit definitiv gescheitert. Der Nationalrat hat das ganze Paket an den Bundesrat zurückgewiesen – mit dem Auftrag, neue Vorschläge auszuarbeiten.

Wenn es um Unangenehmes geht, arbeitet der Bundesrat gerne mit Abkürzungen. Das Sparpaket im Umfang von 700 Mio. Franken läuft unter dem wenig attraktiven Kürzel KAP.

Dieses Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket setzt den Rotstift schön verteilt bei allen Departementen an. Bei der AHV, der Entwicklungshilfe, bei Botschaften und Verteidigungsattachés, bei der Presseförderung, und und und.

Vergeblicher Appell der Bundesrätin

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat zu einem geflügelten Wort gegriffen, um dem Sparpaket Flügel zu verleihen: «Spare in der Zeit, so hast du in der Not.» Doch statt einen Höhenflug hat das KAP nun den Absturz erlebt. Nur eine Minderheit aus CVP, FDP, Grünliberalen und BDP hat geschlossen für das KAP gestimmt.

Leo Müller von der CVP rief vergeblich in den Saal: «Es wird nie einen Vorschlag geben, zu dem alle ‹Hurra!› schreien werden.» Und auch Albert Vitali von der FDP stiess mit seiner Mahnung ins Leere, das Parlament habe den Auftrag zum Sparen doch selber gegeben. Und dies gehe nun mal nur, wenn man in grossen Linien denke.

Verschiedene Motive für die Ablehnung

Eine unheilige Allianz aus SVP und Linken mit SP und Grünen hat dem KAP den Garaus gemacht. Aus völlig unterschiedlichen Motiven: Für die SP ist es schlicht nicht sinnvoll, in einem Staatshaushalt dermassen tiefgreifend zu sparen. Cédric Wermuth meinte: «Sie verwechseln Staaten mit etwas zu gross geratenen Unternehmen.»

Eveline Widmer-Schlumpf packt in Nationalratssaal ihre Unterlagen ein oder aus.
Legende: Eveline Widmer-Schlumpf muss ihren Budget-Vorschlag wieder einpacken. Keystone

Gleichzeitig sind für die SVP die Sparvorschläge des Bundesrates gar keine rechten Sparvorschläge, wie Nationalrat Christoph Blocher bemerkte. Unter diesen Umständen nehme er das Zusammenspannen mit dem politischen Gegner von Links gerne in Kauf: «Ich bin lieber bei den Unheiligen als bei den Heiligen.»

Womit der Nationalrat dem Bundesrat mit 112 zu 70 Stimmen den Auftrag gegeben hat, noch einmal von vorn zu beginnen und mindestens zwei neue Sparszenarien auszuarbeiten. Das KAP, das hat er mit dem heutigen Entscheid gekappt.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

14 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von A. Moser, Interlaken
    Sparen ist gut - es fragt sich einfach wo! Ich glaube, die meisten Bürger möchten vor allem beim völlig überrissenen Verwaltungsapparat sparen - doch genau dagegen wehren sich die meisten Politiker! Damit würden sie schlussendlich am Ast, auf welchem sie und ihre Genossen sitzen, sägen und das will natürlich niemand. Also wird dort gespart, wo es nur das "Fussvolk" trifft - das wird zwar etwas murren, die Abstriche aber schlussendlich zähneknirschend hinnehmen...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Jimmy Brandmeier, Solothurn
      Der "Verwaltungsapparat" ist im internationalen Vergleich klein und die Verwaltung funktioniert gut. Es werden dort nur jene Aufträge ausgeführt, die das Parlament beschliesst. Es ist natürlich bequem und für die meisten nicht direkt spürbar, wenn dort "gespart" werden soll. Und jedes Jahr werden Märchen vom fetten Verwaltungsapparat verbreitet und immer von den gleichen populistischen Kreisen, wider besseres Wissen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von A. Moser, Interlaken
      @Brandmeier: Im internationalen Vergleich mögen sie Recht haben - nur sind internationale Vergleiche wirklich angebracht? Im Internationalen Vergleich geht es uns allgemein - NOCH - sehr gut. Wenn wir uns aber immer nach dem internationalen Vergleich orientieren, werden wir uns irgendwann auch auf das Niveau der international Verglichenen anpassen - und dann wird es uns international Vergleichsweise nur noch durchschnittlich gehen... International gesehen natürlich! ;-)
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Jimmy Brandmeier, Solothurn
      Unser Verwaltungsapparat ist nicht überrissen. Wie in jedem Grossunternehmen hat es sicher noch kleinere Spielräume. Parlamentarier haben oft ein kurzes Gedächtnis und rufen laut nach Einsparungen, obwohl sie kurz zuvor Zusatzaufträge beschlossen haben. Es ist einfach, Vorurteile und Klischees (fetter Verwaltungsapparat) zu bedienen und Dinge zu behaupten, die Aussenstehende nicht wirklich beurteilen können. Es ist wie das Märchen vom Weihnachtsmann, und alle glauben's noch so gern.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von S. Sugano, Therwil
    Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und der Rest des Bundesradet will einfach nicht Sparen, geben auf der Anderen Hand Milliarden fuer Entwicklungsgelder International aus... Besten dank Bundesrat, wir sollen Bluten und Ihr gebt das Geld mit allen Haenden raus.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von M.Bracher, Bern
    Würden alle unnötigen Beamtenjobs/ Sonderbehandlungen (z.B. Ausgleichstage, ...)gestrichen, wären bereits Milliarden an Steuerverschwendung eingespart. Aber dagegen wehrt sich links/grün, da hauptsächlich ihre Wählerschaft von diesen Streichungen betroffen wäre! 23:20 02.12.13 http://www.srf.ch/news/schweiz/session/parlament-will-sparen-aber-nicht-so#main-comments
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von H. Frühling, Bern / Zürich
      Natürlich muss gespart werden! Vor allem bei den anderen. Sie dürfen gerne genau die Stellen benennen, die Sie einsparen möchten! Ich denke nicht, dass eine einzige darunter, von der Sie sich etwas versprechen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Bonerat Lucien, Wiesendangen
      Herr Bracher, Sie sind schlecht informiert. Erstens gibt es gar keine Beamten mehr, sondern hundskommune Angestellte beim Bund. Die Ausgleichstage gibt es auch nicht mehr. Das Parlament hat nämlich die Teilrevision der Bundespersonalverordnung schon lange gutgeheissen. Diese ist schon auf Mitte diesen Jahres in Kraft getreten. Dort nähert man sich dem OR stark an. Zugegeben, wurde auch Zeit. Aber das Gegenteil zu behaupten ist billiger blocherscher Populismus.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen