Status vorläufig Aufgenommener «Schutzgewährung»: Ein neuer Begriff in der Asylpolitik

Der Nationalrat will vorläufig Aufgenommenen einen besseren Status – die sogenannte «Schutzgewährung» – gewähren.

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Vorläufige Aufnahme

1:16 min, aus Tagesschau vom 12.6.2017
  • Der Nationalrat hat sich als Erstrat mit dem Status von vorläufig aufgenommenen Personen befasst.
  • Der Bundesrat wurde mit einer Motion beauftragt, diesen Status zu ändern. Damit soll eine besserer Schutz von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen geschaffen werden.
  • Dies soll dazu führen, dass diese Personen eine bessere Situation auf dem Arbeitsmarkt erhalten.
  • Der Nationalrat hat die Motion mit 113 zu 63 Stimmen komfortabel angenommen. Das Geschäft geht nun in den Ständerat

In der Debatte betonte Marco Romano (CVP/TI) für die Kommissionsmehrheit, dass der jetzige Status zu grossen Unsicherheiten bei den Flüchtlingen führe. «Aber auch bei den Arbeitgebern ist die Unsicherheit gross.» Die jetzige Situation sei unbefriedigend, weil sie auch von Kanton zu Kanton unterschiedlich sei. Kommissionssprecher Kurt Fluri (FDP/SO) fügte hinzu, dass allgemein ein Unbehagen wegen dieser nominellen Vorläufigkeit aber faktischen Dauerhaftigkeit bei vorläufig aufgenommenen Personen herrsche.

Nach eingehenden Abklärungen schlägt der Bundesrat drei Varianten vor:

  • Variante 1: Die vorläufige Aufnahme (F-Ausweis) wird durch eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung (B-Ausweis) ersetzt.
  • Variante 2: Die vorläufige Aufnahme wird durch einen neuen Status ersetzt, den Status der so genannten «Schutzgewährung».
  • Variante 3: Der jetzige Status wird beibehalten und nur punktuell angepasst.

In den Erläuterungen des Bundesrates erklärte EJPD-Chefin Simonetta Sommaruga zunächst ein wenig entnervt, dass offenbar der Begriff «vorläufig aufgenommen» nicht verstanden werde: «Menschen, die nicht individuell bedroht sind, aber nicht zurückgehen können, weil dort zum Beispiel Krieg herrscht haben den Status der vorläufigen Aufgenommenen.»

Alter Wein in neuen Schläuchen oder neuer Status?

Der Bundesrat favorisiert die Variante 2 und möchte den neuen Begriff der «Schutzgewährung» einführen. Ein solcher neuer Status erleichtert zudem auch die Situation der Personen auf dem Arbeitsmarkt und Sommaruga dankte dem Rat für die Schaffung des Postulats, welche eben die Arbeitsmarktsituation verbessere. Dies sei auch das Ziel einer «Integrationsagenda Schweiz», welche der Bundesrat in Arbeit hat. «Sprache, Beschäftigung und Ausbildung sind die Schlüsselfaktoren für die Integration in den Arbeitsmarkt», schliesst Sommaruga ab.

Bericht zur Arbeitsmarktintegration

Ergänzend zu der Motion verabschiedete der Nationalrat stillschweigend ein Postulat seiner vorberatenden Kommission. Damit wird der Bundesrat beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie eine bessere und effizientere Arbeitsmarktintegration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen erreicht werden kann.
Insbesondere soll er abklären, welche Anreize es für die Kantone braucht, um anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene besser im Arbeitsmarkt einzugliedern. Weiter soll abgeklärt werden, wie die Zusammenarbeit zwischen Migrationsämtern und Regionalen Arbeitsvermittlungszentren gestärkt werden kann. Zudem soll geprüft werden, ob es Anreize für die Arbeitgeber benötigt.

Die Argumente der bürgerlichen Kommissionsminderheit und von Andreas Glarner (SVP/AG) stachen in der Diskussion nicht. Glarner monierte vor allem, dass die Vorlage die Folgen einer verfehlten Asylpolitik sei, welche ein neues Kleidchen bekomme – es sei alter Wein in neuen Schläuchen. Glarner kritisierte auch, dass die Schweiz vor allem Wirtschaftsmigranten in die Schweiz lasse und diese von der neuen Vorlage profitieren würden. «Mit dieser Massnahme macht man die Schweiz attraktiver», betont Glarner abschliessend.

Der Bundesrat betreibe lediglich Symptombekämpfung für eine länger anhaltende Asylmisere, sagte Glarner. «Ich kann Ihnen auch gleich sagen, was die Expertenkommission vorschlagen wird: Sie will mehr Geld abholen.» Dabei würden die Flüchtlinge «in der Regel» nicht arbeiten wollen. «Wo wollen Sie die also integrieren?»

Die grosse Kammer hörte nicht auf die Argumente der bürgerlichen Minderheit und leitete es mit einer deutlichen Annahme an die kleine Kammer weiter.