In der zweitletzten Session der Legislatur erwartet die eidgenössischen Räte ein dichtes Programm. Noch in der aktuellen Zusammensetzung wollen National- und Ständerat nicht wenige Themen besprechen. Lesen Sie hier von den delikatesten Geschäften.
Die grosse Ayslreform
Das neue Asylrecht steht in der Sommersession, die am 1. Juni beginnt, überhaupt zum ersten Mal zur Debatte. Beratung, kostenloser Rechtsschutz und die Konzentration in Bundesasylzentren sollen eine raschere Abwicklung der Prozesse ermöglichen. Dass der Ständerat den Änderungen im Grundsatz zustimmen wird, ist aufgrund der breiten Zustimmung in der Kommission zu erwarten.
Brisantes Thema: Korruptionsstrafrecht
Mehr Dissens ist bei der Verschärfung des Korruptionsstrafrechts zu erwarten. Im Gegensatz zum Bundesrat will die ständerätliche Rechtskommission die Bestechung Privater nur in schweren Fällen amtlich verfolgen lassen.
Beim Konsolidierungs- und Aufgabenprüfungspaket KAP zeigt sich die ständerätliche Finanzkommission etwas sparsamer als der Nationalrat. Dies unter anderem im Hinblick auf die Landwirtschaft. Hingegen spricht sich die vorberatende Kommission beim Finanzinfrastrukturgesetz wie der Nationalrat gegen allzu strenge Regeln für den Derivate-Handel aus.
Noch kein Entscheid ist in der Kommission zu der von der grossen Kammer gutgeheissenen Abschaffung des Cassis-de-Dijon-Prinzips für Lebensmittel gefallen. Und zum Nachrichtendienstgesetz hat die sicherheitspolitische Kommission von der Verwaltung weitere Abklärungen verlangt.
Effizienter Umgang mit Potentatengeldern
Der Nationalrat nimmt sich der Vorlage an, dank welcher der Bundesrat Potentatengelder schneller einziehen und zurückerstatten können soll. Ferner befasst sich die grosse Kammer als Zweitrat mit dem Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs BÜPF.
Eine hitzige Diskussion könnte zur Kulturlandschaft für die Jahre 2016 bis 2020 geführt werden. Die nationalrätliche Finanzkommission will die entsprechenden Ausgaben um 65 Millionen Franken kürzen. Aber die Kulturkommission möchte – entsprechend dem Vorschlag des Bundesrates – in den kommenden fünf Jahren 1,126 Millionen Franken für Kultur ausgeben.
Quo vadis, Armee?
Punktuelle Differenzen zwischen der Grossen und Kleinen Kammer könnte es bei der Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee geben. Als Erstrat berät der Nationalrat zudem das Rüstungsprogramm 2015. Dieses soll dem Bundesrat den Erwerb von Drohnen, Schiesssimulatoren und anderem militärischem Gerät für 542 Millionen Franken ermöglichen.
Divese neue Volksbegehren
Eine ganze Reihe von Volksinitiativen müssen von den beiden Räte besprochen werden. Der Nationalrat fasst eine Abstimmungsempfehlung zur «Milchkuh-Initiative», der Ständerat zur Initiative «AHVplus» des Gewerkschaftsbundes, zur «Spekulationsstopp-Initiative» der Juso und zur Initiative «Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule».
Sowohl die grosse wie die kleine Kammer müssen sich noch einmal mit der CVP-Initiative gegen die «Heiratsstrafe» befassen. Dies, weil der Ständerat im März den direkten Gegenvorschlag in der Schlussabstimmung gekippt hat.
Zankapfel Finanzausgleich
Verschiedene Differenzbereinigungsverfahren sind am Laufen. Sie betreffen etwa das Alkoholgesetz und das Transplantationsgesetz. Eine der umstrittensten Vorlagen ist der Finanzausgleich: Möchte der Nationalrat die Beiträge von Bund und Kantonen an den interkantonalen Finanzausgleich kürzen, hat der Ständerat bisher dagegen votiert.
Schliesslich kommt ein Streitpunkt zwischen Parlament und Regierung aufs Parkett. National- und Ständerat stimmen über eine Motion ihrer Geschäftsprüfungskommission ab, die den Bundesrat dazu anhalten soll, den essentiellen Inhalt der Verhandlungen und seine Beschlüsse zu protokollieren. Das tut er bisher nicht.
Sommersession 1. Juni - 19. Juni: Die wichtigsten Geschäfte im Überblick
| Erste Woche | Nationalrat: Vorsorgeausgleich bei Scheidung, Kulturbotschaft, «Milchkuh-Initiative», Schaffung eines Asbest-Opfer-Fonds Ständerat: Konsolidierungs- und Aufgabenprüfungspaket (KAP), Initiative «Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule», Finanzmarktinfrastrukturgesetz, Korruptionsstrafrecht, Gütertransportgesetz |
| Zweite Woche | Nationalrat: Unterstützung des Bundes für einen Innovationspark, Potentatengelder-Vorlage. Ständerat: Nachrichtendienstgesetz, Initiative «AHVplus» |
| Dritte Woche | Nationalrat: Weiterentwicklung der Armee, Rüstungsprogramm und Vorstösse zu Transportflugzeugen, Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) Ständerat: Asylgesetz-Revision, Spekulationsstopp-Initiative, Cassis-de-Dijon-Prinzip |
