Showdown im Bundeshaus

Die «Lex USA» hat im Ständerat eine erste Hürde geschafft. Am Dienstag entscheidet der Nationalrat. Die Zeichen für den Banken-Deal von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlupf stehen ungünstig – doch noch ist das parteipolitische Taktieren in vollem Gange.

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«Lex USA» auch bedeutend für ausländische Banken

1:21 min, aus Tagesschau am Mittag vom 17.6.2013

Mit 24 zu 15 Stimmen bei zwei Enthaltungen hat der Ständerat dem Bundesgesetz mit Abstrichen zugestimmt, das die Lieferung von Daten an die US-Justiz erlauben soll. Am Dienstag entscheidet der Nationalrat über die umstrittene «Lex USA». Wenn SVP, FDP und SP bei ihrem angedrohten Nein bleiben, dann fehlen Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf 35 Stimmen für ihren Steuer-Deal.

FDP steht am meisten unter Druck

Sollte das Gesetz nicht durchkommen und Schweizer Banken in der Folge darunter leiden, so könnte das auf die FDP zurückfallen. «Die FDP als Partei der Wirtschaft und des Bankenplatzes Schweiz wäre eigentlich die Partei, die die Banken unterstützen müsste», erklärt der Politologe Andreas Ladner gegenüber SRF. Doch egal wie sie stimmt: Als Wirtschaftspartei kann die FDP fast nur verlieren.

Von links: Gabi Huber (FDP/UR), Laurent Favre (FDP/NE) und Christian Wasserfallen (FDP/BE) diskutieren miteinander. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Nicht nur Vertreter der FDP dürften sich noch die Köpfe darüber zerbrechen, wie in Sachen «Lex USA» zu entscheiden ist. Keystone/archiv

Doch die FDP hat in den letzten Jahren unter dem Image des Bankenplatzes gelitten. Einige Dinge liessen sich sehr schwer in einer breiten Öffentlichkeit legitimieren. Die FDP hat zwar versucht, sich von diesem Bankensektor zu emanzipieren. Aber das bringt sie in eine Lage, in der sie sich nicht mehr unbedingt hinter diese Banken stellen kann. Und als Partei der Wirtschaft müsste sie doch letztlich für diese Banken einstehen, so Ladner weiter.

Die Bankenvertreter haben sich für eine Parlamentslösung ausgesprochen. Die FDP jedoch will nicht auf die «Lex USA» eintreten. Ruedi Noser, Nationalrat FDP/ZH erklärt: Eine Lösung, die der Bundesrat in eigener Verantwortung mache, vertrete die Interessen des Finanzplatzes besser, als ein generelles Gesetz. «Wir wollen, dass der Bundesrat handelt und entscheidet.»

Abweichende Meinungen bei der SP

Für den Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth ist dies eine rätselhafte Einstellung: Die jetzige Situation habe man der bürgerlichen Mehrheit und insbesondere dem FDP-Filz zu verdanken. Sie hätten die Schwarzgeld-Strategie gegen die Wand gefahren. «Jetzt sollen sie gefälligst Verantwortung übernehmen und sich nicht so billig verstecken», so Wermuth.

Die Banken hätten ihre Probleme immer eigenverantwortlich lösen wollen – nun sollen sie auch selber zusehen, wie sie «aus diesem Schlamassel wieder raus kommen». Für die SP jedenfalls sei dieser Vertrag inakzeptabel.

«  Es ist nun dringend Zeit, dass die Banken die Hosen runterlassen und Farbe bekennen. »

Alexander Tschäppät
Nationalrat SP/BE

Doch in den Reihen der SP bröckelt es. Nicht für alle steht die Parteitaktik im Vordergrund. Der Berner SP-Nationalrat Alexander Tschäppät gibt zu bedenken: Bei einem Nein zum Steuervertrag seien die Risiken schwer abzuschätzen – Tausende Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. Die bürgerlichen Parteien spielten ein Polit-Poker der gefährlichen Art. «Und ich hoffe nicht, dass irgendwann die Bankangestellten die Zeche für dieses Spielchen bezahlen müssen.»

Tschäppät kritisiert zudem bürgerliche Machtspiele gegen Bundesrätin Widmer-Schlumpf: «Dafür bleibt nun aber keine Zeit. Dringend ist nun, dass die Banken die Hosen runterlassen und Farbe bekennen.»

WAK empfiehlt Ablehnung der Vorlage

Wie es am Dienstag im Nationalrat weitergehen wird, ist noch offen. Die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats empfiehlt jedoch, nicht auf die Vorlage «Lex USA» einzutreten.

Der Partei-Poker im Bundeshaus könnte demnach noch mehrere Runden weitergehen. Sagt der Nationalrat am Dienstag nein, ist wieder der Ständerat an der Reihe. Erst bei einem zweiten Nein im Nationalrat wäre wieder der Bundesrat gefragt.