Zum Inhalt springen

Session Ständerat für strengere Regeln gegen Geldwäscher

Schweizer Staatsanwälte sollen es künftig einfacher haben, gegen Geldwäscher vorzugehen. Der Ständerat hat den Verschärfungen des Gesetzes mehrheitlich zugestimmt und verbietet unter anderem Bargeldzahlungen über 100'000 Franken.

Legende: Video Claude Janiak (SP/BL) betonte die Wichtigkeit des Gesetzes abspielen. Laufzeit 01:38 Minuten.
Aus News-Clip vom 12.03.2014.

Die Gesamtabstimmung zeigte klar: Der Ständerat will grossmehrheitlich das Gesetz gegen Geldwäscherei verstärken. Er folgt damit den Empfehlungen der OECD-Expertengruppe zur Geldwäschereibekämpfung, die Groupe d'action financière, kurz Gafi. Hier müsse die Schweiz nun mitziehen, betonte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im Rat. Sonst komme die Schweiz international in Bedrängnis.

Auch Claude Janiak (SP/BL) ermahnte den Ständerat, es sollte auch um Grundsätzliches, nämlich um einen sauberen Finanzplatz gehen. Man solle nicht nur mit Widerwillen das tun, was man aufgrund des internationalen Drucks tun müsse.

Legende: Video Pirmin Bischof (CVP/SO) will das Gesetz nur minimal anpassen abspielen. Laufzeit 01:33 Minuten.
Aus News-Clip vom 12.03.2014.

Ständerat Pirmin (CVP/SO) sah das anders: «Es ist richtig, internationale Standards auch im Bereich der Steuerhinterziehung umzusetzen», sagte er. Aber die Schweiz müsse hier nicht über die internationalen Forderungen hinausgehen. «Der Bundesrat muss im Rahmen seiner Möglichkeiten auch dafür sorgen, dass die internationalen Standards durchgesetzt werden.» Es könne nicht sein, dass andere Finanzplätze sich um diese Regeln foutierten und dann in grossem Stil davon profitierten.

Schwere Steuerdelikte als Vortat zur Geldwäscherei

Der Ständrat wählte schlussendlich eine Mischform. Zum Beispiel bei den Steuerdelikten: Geht es nach der kleinen Kammer, sollen diese neu als Vortaten zur Geldwäscherei gelten. Der Bundesrat schlug vor, dass Steuerbetrug eine Vortat zur Geldwäscherei sein soll, wenn die hinterzogenen Steuern 200'000 Franken pro Jahr übersteigen. Betroffen sind nur jene Steuerbetrüger, die Urkunden gefälscht haben.

Hier setzte der Ständerat allerdings die Limite höher an. Der Steuerbetrug soll erst als Vortat gelten, wenn ein Täter den Staat um mehr als 300‘000 Franken betrogen hat. Die neue Regel nimmt vor allem die Banken in die Pflicht. Diese müssen Verdachtsfälle den Behörden mitteilen.

Inhaberaktien werden stärker reguliert

Die Inhaberaktien bieten Geldwäschern ein Schlupfloch. Dies, weil sie sind im Gegensatz zu Namensaktien wie Bargeld einfach und ohne Nennung des Namens übertragbar sind. Neu sollen die Eigentümer von Inhaberaktien bei grösseren Beteiligungen eruierbar sein. Dies ab einer Beteiligung von 25 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen. Eine Minderheit im Ständerat setzte sich nicht durch, die eine Grenze von 10 Prozent forderte.

Die Aktionärsversammlung kann auch vorsehen, dass die wirtschaftlich Berechtigten nicht der Gesellschaft gemeldet werden, sondern einem Finanzintermediär, der dem Geldwäschereigesetz unterstellt ist. Transparenz kann ausserdem über die Umwandlung von Inhaber- in Namenaktien hergestellt werden. Die Umwandlung soll deshalb erleichtert werden.

Wer die Meldefplicht verletzt, wird strafrechtlich gebüsst: Der Bundesrat wollte dies ebenfalls im Gesetz verankern. Widmer-Schlumpf wies vergeblich darauf hin, dass die Schweizer Regelung so nicht den internationalen Regeln, der Gafi, entspreche. Der Ständerat folgte in dieser Sache nicht dem Bundesrat.

Hohe Bargeldzahlungen untersagt

Weiter will der Ständerat Bargeldzahlungen von über 100'000 Franken verbieten, für sämtliche Kaufverträge. Höhere Zahlungen sollen zwingend über eine Bank abgewickelt werden müssen. Wer beispielsweise ein Haus kauft, darf nicht mehr als 100'000 Franken in bar tätigen. Die Gegner argumentierten vergeblich, die Einschränkung gehe zu weit, und die Grenze sei willkürlich. «Warum gerade 100'000 und nicht 10'000 Franken?», fragte Martin Schmid (FDP/GR).

Politisch exponierte Personen im Inland

Der Ständerat will zudem den Begriff der politisch exponierten Person (PEP) ausdehnen. Bei solchen Personen müssen Banken erhöhte Sorgfaltspflichten wahrnehmen. Anders als bisher sollen nicht nur ausländische Regierungsmitglieder oder Parteiexponenten als PEP gelten, sondern auch Personen in der Schweiz, die führende öffentliche Funktionen wahrnehmen.

Personen mit führender Funktion in internationalen Organisationen wie der UNO sollen ebenfalls dazu zählen. Der Ständerat will hier jedoch zusätzlich führende Mitglieder der interantionale Sportverbände wie FIFA und IOC ins Gesetz aufnehmen.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

10 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von M Jaeger, Wildwil
    Das kommt einem Bankenzwang gleich. Ausgerechnet die Banken die die grössten Skandale verursacht haben werden jetzt als einzige bemächtigt, unser Geld aufzubewahren weil nur noch bezahlt werden darf wenn man sein Geld bei einer Bank hat. Und auf diese Konten können die Regierungen leider sehr einfach zugreifen (heisst Franken stehlen) wie das Beispiel Zypern gezeigt hat. Ich habe lieber Bargeld im Sack als Ein Girokonto das jederzeit geplündert werden kann.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von A. Huber, Basel
      Gratuliere, denke auch so! Spätestens nach Zypern sollten die Letzten nun begriffen haben, wie das heutige, politisch gedeckte/abgesegnete Casino-System der Finanzindustrie funktioniert! An mein Bargeld kommen sie nicht so einfach, wie an elektronische Guthaben, deren Saldi wohl bald schon in Echtzeit unseren (Steuer-)Behörden gemeldet werden, wenn erst einmal die AIA-Schnittstellen dafür programmiert worden sind...
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von A. Huber, Basel
      Zypern & Co.: "Spätestens wenn die systemrelevanten Banken wanken, kennt der Staatszugriff keine Schranken!"...
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Mike Brunner, Lachen
    Die Grenze von 100'000 für Bargeldzahlungen ist zwar willkürlich aber sicher vernünftig, wird kaum jemand in der Praxis solche Beträge in bar bezahlen. Was mir jedoch nicht gefällt, ist die Salamitaktik zur mittelfristigen kompletten Abschaffung von Bargeld (siehe Schweden und gewisse EU-Pläne), man versucht uns dann dies als Fortschritt zu verkaufen. Daher ist bei solchen Übungen grösste Aufmerksamkeit, denn einen Überwachungsstaat wollen die Wenigsten hier!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    ICH bin Buergerlich... warum sollte ich dagegen sein, dass Kriminellen das Handwerk gelegt wird? Ich verestehe nicht warum irgend jemand dagegen ist ... Geldwaescherei ist immer mit unehrlichen Machenschaften verbunden, dient dem Kaschieren von Verbrechen und fuehrt wiederum zu neuen Verbrechen wie Steuerhinterziehung. Wer bezahlts, der Normalverbraucher!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Mike Brunner, Lachen
      Grundsätzlich richtig und auch meine Meinung, bloss ist die vorgeschlagene Lösung sehr einseitig, und ich habe Bedenken dass es nur als Ausrede für ein generelles Bargeldverbot genommen wird. Kommt dies, wird Geld einfach anderweitig gewaschen, sei es durch Kauf von Luxusautos, Schmuck, Antiquitäten, Kunst etc. etc. schlussendlich alles was irgendwie wertvoll ist, dann müsste man alle die auch unter Generalverdacht stellen und alles feinsäuberlich dokumentieren und staatlich inventarisieren!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen