Ständerat gegen kurzfristige Aufstockung des Rüstungsprogramms

Der Ständerat hat ein zusätzliches Rüstungsprogramm 2015 mit den frei gewordenen Gripen-Geldern abgelehnt. Die Erstellung eines zusätzlichen Programms ist zeitlich nicht zu schaffen, befand die kleine Kammer. Zuvor bewilligte der Ständerat 440 Millonen Franken für die Armee-Infrastruktur.

Ein Kampfflugzeug fliegt und im Vordergrund ist eine Silhouette einer Person. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die frei gewordenen Gripen-Gelder bleiben vorerst in der Bundeskasse. Keystone

Die Motion der nationalrätlichen Sicherheitspolitischen Kommission schlug dem Parlament vor, ein Rüstungsprogramm 2015 plus zu erstellen. Diese Ausgaben sollten mit Mitteln aus dem Volks-Nein zum Gripen finanziert werden.

Der Bundesrat hatte bereits beantragt, dieses Geschäft abzulehnen. Ein Vorziehen von Ausgaben müsse zuerst abgeklärt werden, rapportierte der zuständige Kommissionssprecher Isidor Baumann (CVP/UR). Zudem würde dieses Rüstungsprogramm Plus zu nahe an das ordentliche Rüstungsprogramm 2016 heranrücken. Daher schlug die Kommission vor, dieses Anliegen aus der grossen Kammer abzulehnen.

Auch Bundesrat Ueli Maurer beantragte, die Motion abzulehnen. «Das ist nicht erfüllbar», betonte der VBS-Vorsteher. Dennoch sei ein zusätzliches Rüstungsprogramm in Planung.

Einstimmig hat der Ständerat die Motion abgewiesen, die die grosse Kammer in der Herbstsession gutgeheissen hatte.

440 Millionen Franken für VBS-Immobilien

Zuvor bewilligte nach dem Nationalrat auch der Ständerat rund 440 Millionen Franken für die Infrastruktur der Armee. Den Löwenanteil des Betrags, nämlich 81,4 Millionen Franken, will der Bund für einen neuen Kontrollturm und eine neue Heizzentrale auf dem Flugplatz Payerne (VD) verwenden.

Weitere 38,5 Millionen Franken werden für die zweite Etappe der Gesamtsanierung des Waffenplatzes Bure (JU) benötigt. Mit einem Rahmenkredit von 290 Millionen Franken werden sodann Einzelvorhaben bis 10 Millionen Franken zu Gunsten aller Mieter im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) finanziert.

Im Nationalrat hatte die Ratslinke noch eine Halbierung des Rahmenkredits für Einzelvorhaben beantragt. Sie kritisierte, dass dafür jedes Jahr ein hoher Kredit beschlossen, aber dann nicht aufgebraucht werde. Das Geschäft ist nun bereit für die Schlussabstimmung.