Session - Ständerat legt Rotstift zur Seite

Der Ständerat hat entschieden, wo der Bund in den nächsten Jahren sparen soll. Die kleine Kammer zeigte sich dabei weniger sparsam als der Bundesrat. Vor allem Landwirtschaft und Bildung sollen geschont werden.

Darum geht es

Mit dem «Stabilisierungsprogramm 2017-2019» will der Bundesrat in den nächsten Jahren das Ausgabenwachstum bremsen. Konkret soll das Wachstum 2017 um 800 Millionen Franken, 2018 um 900 Millionen und 2019 gar um eine Milliarde gebremst werden. Um dies zu erreichen, soll der Rotstift in den verschiedensten Bereichen angesetzt werden. Der Ständerat möchte die Ausgaben weniger stark drosseln. Er strich Massnahmen im Umfang von 144 Millionen Franken im Jahr 2017, 261 Millionen im Jahr 2018 und 276 Millionen im Jahr 2019.

Fand wenig Gehör: Finanzminister Ueli Maurer.

Keystone

Die Debatte

Diskutiert wurde über einen bunten Strauss an Sparmassnahmen. Finanzminister Ueli Maurer appellierte in vielen Fällen vergeblich an die Sparsamkeit der Ständeräte. Der Bundesrat stellte am Ende der Beratungen fest, der Rat habe «gesündigt»: «Ich weiss nicht, wie sie heute Nacht schlafen.»

Vergeblich versuchte die Ratslinke das Stabilisierungsprogramm an den Bundesrat zurückzuweisen. Roberto Zanetti (SP/SO) plädierte dafür, erst eine Lockerung der Schuldenbremse zu prüfen. Das lehnte der Rat aber ab. Die Schuldenbremse dürfe nicht in Frage gestellt werden, lautete der Tenor.

Die wichtigsten Eckpunkte

• Landwirtschaft: Der Ständerat will auf Sparmassnahmen bei den Direktzahlungen von jährlich 62 bis 69 Millionen Franken verzichten. Das beschloss er mit 31 zu 12 Stimmen, gegen den Willen seiner Kommission. Die Mehrheit im Rat befand, die Bauern hätten schon heute ein tiefes Einkommen. Finanzminister Maurer rief den Rat vergeblich zu Einsparungen auf. Ja sagte die kleine Kammer zu Sparmassnahmen bei Investitionskrediten und landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen. Dabei handelt es sich aber um vergleichsweise geringe Beträge.

• Bildung: Die Bildungsausgaben sollen stärker wachsen dürfen als es der Bundesrat vorschlägt. Konkret will der Ständerat die Beträge gegenüber dem Finanzplan in den Jahren 2017 bis 2019 um nur 61 bis 69 Millionen Franken im Jahr reduzieren. Der Bundesrat beantragte Kürzungen zwischen 142 und 174 Millionen Franken.

• Entwicklungshilfe: Bei der Entwicklungshilfe folgte der Ständerat dem Bundesrat. Die Gelder sollen gegenüber dem Finanzplan um jährlich zwischen 143 und 243 Millionen Franken reduziert werden. Er sprach sich mit 25 zu 19 Stimmen gegen den Antrag seiner Kommission aus, die Mittel um zusätzliche 100 Millionen Franken zu kürzen.

• Krankenkassenprämien: Der Ständerat will auch nicht, dass der Bund auf dem Buckel der Kantone spart. Er lehnte es ab, den Bundesanteil an den Krankenkassenprämien-Verbilligungen zu kürzen. Auch die Integrationsbeiträge an die Kantone will er nicht kürzen.

• Bundespersonal: Einverstanden ist die kleine Kammer mit den geplanten Sparmassnahmen beim Bundespersonal. Unter anderem will der Bundesrat die finanzielle Beteiligung des Bundes bei Frühpensionierungen reduzieren.

Wie geht es weiter?

In der Gesamtabstimmung hiess der Ständerat das Stabilisierungsprogramm mit 30 zu 5 Stimmen bei 9 Enthaltungen gut. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat. Finanzminister Mauer unterstrich schon zu Beginn der Debatte, das «Stabilisierungsprogramm 2017-2019» sei ein kleiner Schritt verglichen mit dem, was der Bundesrat dem Parlament noch unterbreiten werde. «Wir sparen nirgends, sondern verlangsamen nur das Ausgabenwachstum.»

Was bedeutet diese Grosszügigkeit für das Bundesbudget in der Zukunft?

Bundeshauskorrespondent Philipp Burkhardt: «Man muss vorausschicken, dass die Beschlüsse des Ständerates noch nicht definitiv sind. Entscheidend ist, was das Parlament im Rahmen des jährlichen Budgets im Winter jeweils fürs nächste Jahr verabschiedet. Dann könnten beide Kammern diese Ausgaben theoretisch wieder streichen. Sollten sie konsequent bleiben, wird der Sanierungsdruck in Zukunft noch grösser. In Folge der Schuldenbremse darf der Bund nicht plötzlich Milliardendefizite produzieren. Der Bundesrat hat ohnehin schon ein nächstes Stabilisierungsprogramm in Aussicht gestellt: 1,5 zusätzliche Milliarden will er damit wegstreichen. Dieser Betrag würde noch grösser und es zeichnet sich ab, dass das Ringen um die Bundesfinanzen in den nächsten Jahren zu einem der ganz grossen politischen Themen wird.»