Zitterpartie beim Budget - Ständerat lenkt bei tieferen Asylkosten ein

Nun soll das Budget fürs kommende Jahr unter Dach. Doch der Ständerat bleibt grosszügiger als die grosse Kammer.

Das Wichtigste in Kürze:

Nachdem sich der Nationalrat Mitte letzter Woche doch noch durchrang, das Budget 2017 anzunehmen, lag der Ball zum Auftakt der dritten Sessionswoche wieder bei der kleinen Kammer. Diese will den Voranschlag weiterhin weniger stark rupfen, lenkte aber im gewichtigen Asylbereich auf die Linie des Nationalrats ein. Keine weiteren Sparübungen will der Ständerat beim Bundespersonal sowie bei Beratung und Externen Dienstleistungen.

Die Entscheide des Ständerats:

• Die Asylausgaben sollen im Vergleich zum Bundesrat um 344 Millionen sinken. Davon gehen 294 Millionen zulasten der Sozialhilfe sowie weitere 50 Millionen zulasten der Betrriebsausgaben.
• Bei der Informations- und Kommunikationstechnik werden 17,5 Millionen eingespart. Das Parlament stellt sich damit einig gegen den Bundesrat.

• Der Ständerat verzichtet im Gegensatz zum Nationalrat darauf, den Bereich Beratung und Externe Dienstleistungen um 60 Millionen Franken zu kürzen.
• Beim Bundespersonal lehnt es der Ständerat weiterhin ab, 50 Millionen Franken einzusparen. Diesen Betrag will der Nationalrat kürzen, was 370 Vollzeitstellen oder einem Prozent des gesamten Bundespersonals entspräche.
• Finanzminister Ueli Maurer warnte in der kleinen Kammer vor weiteren, kurzfristigen Querschnittskürzungen so kurz vor Jahresende. Um nachhaltig zu sparen, müssten die Weichen richtig und rechtzeitig gestellt werden können.
• Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat. Vieles spricht dafür, dass die grosse Kammer auch bei den übrigen Kürzungen gewinnen wird. Denn in einer allfälligen Einigungskonferenz obsiegt im Streitfall jeweils die Position jener Kammer, die den kleineren Betrag budgetiert hat.

Stabilisierungsprogramm 2017-2019: Ständerat bleibt hart

Beim Stabilisierungsprogramm 2017-2019 ist sich der Ständerat treu geblieben und will beim Bundespersonal weiterhin weniger sparen als die grosse Kammer. Die Sparvorlage geht damit zurück an den Nationalrat, der 2018 und 2019 in der Bundesverwaltung je 100 Millionen Franken mehr Sparpotenzial ortet als im Finanzplan vorgesehen. Uneinig sind sich die Räte zudem noch bei den individuellen Prämienverbilligungen: Gemäss Nationalrat soll der Bund künftig 7,3 Prozent statt wie heute 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenversicherung tragen. Der Ständerat lehnt die Massnahme ab, weil er befürchtet, dass sie auf Kosten der Kantone ginge.