Ständerat schiebt Söldnerfirmen in der Schweiz den Riegel

Die schärferen Regeln für Sicherheitsfirmen in der Schweiz sind im Ständerat praktisch unbestritten. Die kleine Kammer befürwortet, dass Söldnerfirmen ihren Sitz nicht in der Schweiz haben dürfen und hiess die Meldepflicht für heikle Sicherheitsdienstleistungen im Ausland gut.

Anti-Aegis-Banner der GSoA. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Proteste gegen Aegis und andere Sicherheitsfirmen haben Wirkung gezeigt. Keystone

Praktisch ohne Änderungen winkte der Ständerat die Vorschläge des Bundesrats für eine schärfere Regulierung von Sicherheitsfirmen durch.

Das Verbot erstreckt sich auf Unternehmen, die Personen rekrutieren, ausbilden oder vermitteln, welche unmittelbar an Feindseligkeiten im Ausland teilnehmen. Daneben ist eine Meldepflicht an das Aussendepartement vorgesehen, wenn Unternehmen Sicherheitsdienstleistungen erbringen wollen.

Betroffen sind etwa 20 Unternehmen. Zu reden gab die Firma Tyco, die in Schaffhausen ansässig ist. Sie betreibt in zahlreichen Ländern Alarmzentralen und rückt mit Personal aus.

Umstritten war im Ständerat, inwiefern die Firma meldepflichtig wäre. Justizministerin Simonetta Sommaruga betonte, dass der Gesetzesentwurf mit Rücksicht auf Tyco nicht den Betrieb von Alarmzentralen beinhaltet.

Das Geschäft geht nun in den Nationalrat.

Video «Verbot für Söldnerfirmen» abspielen

Verbot für Söldnerfirmen

7:10 min, aus Rundschau vom 23.2.2011