Ständerat stimmt «Lex USA» zu

Die «Lex USA» nimmt eine weitere Hürde: Der Ständerat hat die Vorlage trotz massiver Warnungen von linker und rechter Seite beraten und mit kleineren Anpassungen angenommen. Die Gesamtabstimmung fiel mit 24 zu 15 Stimmen bei zwei Enthaltungen überraschend deutlich aus.

Die rechtsstaatlich umstrittene und viel geschmähte «Lex USA» hat im Ständerat unerwartet viel Kredit erhalten: Bereits der Entscheid, die Vorlage überhaupt zu beraten, fiel nach fast fünfstündiger Debatte und offensichtlich dank kurzfristigen «Abweichlern» überraschend deutlich aus: 24 zu 20 bei einer Enthaltung.

Bei der Gesamtabstimmung nach der nachmittäglichen Detailberatung votierten dann 24 Ratsmitglieder für und nur deren 15 gegen das Bundesgesetz. Es gab zwei Enthaltungen.

Widmer-Schlumpf: Banken sollen Verantwortung übernehmen

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte während der engagierten Eintretensdebatte nochmals energisch vor den Folgen eines Neins gewarnt.  Sie sprach von einer enorm hohen Gefahr für die Schweizer Volkswirtschaft und einem enormen Reputationsrisiko. Ohne die «Lex USA» vergrössere sich die Gefahr, dass einzelne Schweizer Banken ausgelöscht würden. Auch helfe das Gesetz keineswegs den fehlbaren Bankern. Das Programm sehe happige Bussen vor. «Ermöglichen sie es den Banken, Verantwortung zu übernehmen und stimmen sie zu», appellierte die Bundesrätin.

Gegen das Gesetz hatten vor allem die Ständeräte der SVP, FDP und SP argumentiert. Mit viel Einsatz legte sich die CVP ins Zeug, die im Vorfeld neben der BDP und den Grünliberalen als einzige Partei die Strategie des Bundesrats unterstützt hatte.

Verstärkter Schutz für Dritte

Das Geschäft geht nun an den Nationalrat - mit kleineren Anpassungen. Der Ständerat folgte dabei mehrheitlich seiner Kommission. Insbesondere soll der Rechtsschutz für Anwälte, Treuhänder und Vermögensverwalter gestärkt werden. Die Betroffenen sollen den Entscheid, dass ihre Daten an die USA ausgeliefert werden, vor Gericht anfechten können.

Im weiteren sollen Banken, die auf «Abschleicher»-Listen auftauchen, benachrichtigt werden. Erfolgreich war sodann der linke Antrag, die Finanzmarktaufsicht (Finma) müsse eine detaillierte Untersuchung über die Vermögensverwaltung für ausländische Bankkunden und deren Rechtmässigkeit durchführen. Ob das nur ein Jahr gültige dringliche Gesetz der richtige Ort dafür ist, will die kleine Kammer dem Nationalrat überlassen.

Andere Anträge von linker Seite lehnte der Rat ab. So den Vorschlag von Anita Fetz für eine Zusatzpassage, die sicherstellt, dass die Bankverantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Mehrheit befand, dieser Aspekt sei gesondert zu regeln. Gutgeheissen wurde denn auch eine Motion der Wirtschaftskommission, wonach die Finma fehlbare Bank-Manager mit einem Berufsverbot belegen und im Jahresbericht statistische Angaben dazu liefern kann.

Nichts wissen wollte der Ständerat von Ausgleichszahlungen zwischen den Banken. Diese hatte der Grüne Luc Recordon für den Fall gefordert, dass die Bussen für manche Banken ungerechtfertigt moderat ausfallen.