Session - Steuerstreit-Gesetz: Nationalrat steht auf die Bremse

Wir brauchen mehr Informationen. Das fordert die grosse Kammer vom Bundesrat. Ansonsten wird das Geschäft von der Traktandenliste der laufenden Session gestrichen.

Wir wissen zu wenig, im Moment können wir nichts entscheiden. Solche und ähnliche Voten waren heute im Nationalrat verschiedentlich zu hören. Und dem stimmte eine Mehrheit schliesslich zu. Mit 100 zu 90 Stimmen sagte der Rat ja zu einem Ordnungsantrag der von SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. «Uns fehlen jegliche Grundlagen», sagte sie und verlangte, dass der Bundesrat mehr Einzelheiten über den Steuerdeal mit den USA bekannt gibt. Insbesondere der Inhalt des Programms, das die USA den Schweizer Banken zur Beilegung des Steuerstreits anbieten, müsse auf dem Tisch liegen. Erst dann könne die Wirtschaftskommission des Nationalrats entscheiden, ob das Geschäft behandlungsreif sei.

Mit der Annahme dieses Antrags hat der Nationalrat zwar klar seinen Unmut über die fehlenden Informationen geäussert. Ganz versenken will er das Geschäft aber noch nicht. Den Ordnungsantrag der SVP, welche das Geschäft von der Traktandenliste streichen wollte, lehnte er mit 64 zu 57 Stimmen bei 72 Enthaltungen ab.

Eigentlich ging es in dieser ersten Debatte über den Steuerdeal also nur um Formales. Doch die Parteien nutzten die Gelegenheit, ihre Positionen darzulegen. Dabei hagelte es Kritik  - vor allem von rechts und links.

«Eine Zumutung»

SVP-Nationalrat Thomas Aeschi erklärte, Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf habe nach dem Scheitern der Globallösung ihren Backup-Plan aus der Schublade genommen und damit Bundesrat und Parlament überrumpelt. «Das ist nicht gewissenhaft und fahrlässig.»  Parteikollege Christoph Blocher sprach im Zusammenhang mit den Forderungen der USA gar von Erpressung. «Die diktieren uns bereits, was wir für Gesetze machen sollen.»

Ähnliche Voten waren auch von Links zu hören. So erklärte etwa SP-Nationalrätin Leutenegger Oberholzer die Botschaft zum Gesetz sei «eine demokratiepolitische Zumutung».

In der politischen Mitte stiessen die Ordnungsanträge von  SP und SVP auf wenig Verständnis. Das Parlament müsse die Verantwortung wahrnehmen, war der Tenor bei CVP, den Grünen und den Grünliberalen.

Keinen Einfluss hat der Entscheid des Nationalrats auf den Ständerat. In der Wirtschaftskommission des kleinen Kammer wird das Geschäft morgen Donnerstag behandelt. Die Beratung im Plenum ist für den 12. Juni vorgesehen.