Stimm-Enthaltung im Rat: Pragmatisch oder mutlos?

Hauchdünn war der Entscheid beim Burkaverbot – unter anderem auch, weil sich mehrere Nationalräte der Stimme enthielten. Im Gespräch mit SRF News berichten Parlamentarier von links bis rechts, wie sie mit dem gelben Knopf umgehen; und ob sie bei einer Stimm-Enthaltung das schlechte Gewissen plagt.

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Bildlegende: Ja, Nein – oder sich doch besser enthalten? Der Abstimmungsknopf im Nationalratssaal. Keystone

Knapper hätte der Entscheid am Dienstag im Nationalrat nicht ausfallen können. Gerade mal eine Stimme gab den Ausschlag, dass das Verhüllungsverbot von der Grossen Kammer angenommen wurde. Frappant dabei: Nebst den 15 Parlamentariern, die nicht im Saal anwesend waren, enthielten sich immerhin zehn ihrer Stimme. Damit verhalfen sie der Vorlage, wenn auch auf passive Art und Weise, zum Durchbruch.

Zwar ist es nicht alltäglich, dass Stimm-Enthaltungen für den Ausgang einer Debatte eine derart gewichtige Rolle einnehmen wie im aktuellen Fall. Ein zweischneidiges Schwert bleibt der gelbe Knopf für die Volksvertreter aber alleweil. Im Gespräch mit SRF News erklären Nationalräte jedweder Couleur, wann eine Stimm-Enthaltung für sie Sinn macht – und ob sich diese mit dem Wählerauftrag vereinbaren lässt.

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      Hans Grunder (BDP/BE)

      «Persönlich versuche ich Stimm-Enthaltungen zu vermeiden. Gerade bei Kerngeschäften gilt es unbedingt, Farbe zu bekennen. Ist man nun aber bei einer Vorlage tatsächlich mal überhaupt nicht auf Parteilinie, kann eine Stimm-Enthaltung eine Art Ausweg sein, um seiner Fraktion nicht in den Rücken zu fallen. Beim Wähler kommt es jedoch bestimmt nicht gut an, wenn man sich oft um die Stimmabgabe drückt.»

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      Balthasar Glättli (Grüne/ZH)

      «Als kleine Fraktion versuchen wir, ein möglichst geschlossenes Bild abzugeben. Es gibt aber Vorlagen, wo wir uns uneinig sind und wo dann zwei oder gar drei Farben zur Anwendung kommen. Grundsätzlich hat jede Stimme ihre Bedeutung. So kann man mit einer Enthaltung zum Beispiel sein Dilemma zum Ausdruck bringen. Ehrlich ist eine Enthaltung bei einer Eventualabstimmung, wenn zwei Varianten präsentiert werden, die beide nicht überzeugen. Sich als Gesamtfraktion zu enthalten, kann eine Form des Protests sein – eine Option ist das aber primär, wenn dies das Resultat nicht verändert.»

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      Evi Allemann (SP/BE)

      «Ich bemühe mich, mit dem Abstimmungsknopf klar Position zu beziehen. Bei Gesetzesberatungen in meinen Kerngeschäften enthalte ich mich selten, am ehesten bei der Ausmehrung verschiedener gleichwertiger Anträge. Anders ist es bei Vorstössen. Da kann es passieren, dass ich Sympathie hege für das Anliegen, aber nicht mit allen Punkten einverstanden bin. Dann ist eine Enthaltung ein adäquates Votum. Zudem finde ich es passend, wenn ich von der Parteiparole abweichen möchte und dies je nach Frage aus Loyalitätsgründen «nur» mit einer Enthaltung mache.»

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      Beat Flach (GLP/AG)

      «Für mich ist Stimm-Enthaltung eine Verlegenheitslösung. Aber immer noch besser als die «schwache Blase», sprich: Den Saal zu verlassen (lacht). Generell diskutieren wir im Vorfeld in unserer Fraktion lange, um möglichst einheitlich zu sein. Kommt man trotzdem nicht auf einen grünen Zweig, fragen wir den Betreffenden, ob er sich nicht «zumindest» enthalten könne. Legitim finde ich es bei ethischen Themen wie Präimplantationsdiagnostik oder Sterbehilfe. Selber enthalte ich mich allerdings ganz selten. Denn ich habe ja leider keine Möglichkeit, dem Wähler zu erklären, aus welchen Gründen ich meine Stimme nicht abgegeben habe.»

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      Viola Amherd (CVP/VS)

      «Beim Verhüllungsverbot habe ich mich der Stimme enthalten, weil ich finde, dass es nicht in die Verfassung gehört. Zudem ist es für uns kein sogenanntes A-Geschäft, also keine Vorlage, bei der es entscheidend ist, dass wir sehr geschlossen auftreten. Ansonsten enthalte ich mich höchst selten. Dafür bin ich nicht hier – da könnte ich sonst gleich daheim bleiben.»

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      Yvette Estermann (SVP/LU)

      «Ich bin mir sicher, dass Stimm-Enthaltungen vom Volk nicht goutiert werden. Persönlich gehe ich äusserst zurückhaltend damit um. Trotzdem ist es notwendig, dass diese Möglichkeit existiert. So gibt es tatsächlich Vorlagen, bei denen man sich weder zu einem Ja noch zu einem Nein durchringen kann. Zudem sind wir ein Milizparlament, was zu Interessenkonflikten führen kann. Auch da kann es Sinn machen, kein Votum abzugeben.»

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      Daniela Schneeberger (FDP/BL)

      «Ich bin klar der Meinung, dass man sich als Parlamentarier entscheiden muss, ob man für oder gegen etwas ist. Enthaltungen kommen für mich eigentlich nicht infrage. Es kann eine Ausnahme geben: Wenn eine Partei aus taktischen Gründen sagt, man soll sich enthalten. Zum Beispiel, wenn man dadurch etwas für seine Wähler erreichen kann, was man sonst nicht bekommen würde. Dies ist aber sehr selten der Fall und auch mit Vorsicht zu geniessen. Schliesslich sind wir gewählt, um in Bern eine Meinung zu vertreten und eine Haltung einzunehmen.»

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Nationalrat will Burka-Verbot

    Aus 10vor10 vom 27.9.2016

    Überraschung im Parlament: Der Nationalrat hat sich heute für ein Burkaverbot in der Schweiz ausgesprochen und eine entsprechende parlamentarische Initiative aus den Reihen der SVP angenommen,