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Session «SVP und FDP machen eine grosse Übung für die Galerie»

Bei der Spardebatte im Nationalrat hat sich die CVP geweigert, die Vorschläge von FDP und SVP zu unterstützen. Das erstaunt: Vor wenigen Wochen hatten noch alle drei Parteien gefordert, dass die Staatsausgaben auf dem Stand von 2014 eingefroren werden.

SRF News: Das Sparpaket im Nationalrat war ein erster Test für den gross angekündigten bürgerlichen Schulterschluss von SVP, FDP und CVP. Diesen Test hat er nicht bestanden. Ist der Schulterschluss nur eine leere Floskel?

CVP-Präsident Christoph Darbellay: Es gibt natürlich noch sehr viel mehr, bei dem dieser bürgerliche Schulterschluss tatsächlich funktionieren wird. Aber beim Sparpaket wäre das sicher nicht möglich gewesen, ohne zu sagen, wo wir sparen müssen. Vier bis sieben Milliarden innert sechs Monaten einzusparen ist eine Illusion, das wissen die SVP und die FDP. Aber sie machen hier eine grosse Übung für die Galerie.

Aber Hand aufs Herz, vor sechs Wochen waren sie sich mit der FDP und der SVP genau in dieser Frage noch einig gewesen. Was ist passiert?

Wir sind nach wie vor ein Herz und eine Seele. Aber es gibt Massnahmen, die machbar sind, und andere, die nicht machbar sind. Hier haben wir einfach gemerkt, dass es notwendig ist, wahrscheinlich noch mehr zu sparen als im Konsolidierungspaket. Jetzt müssen wir mit dem Bundesrat aber dafür sorgen, dass das Wachstum der Ausgaben wirklich gebremst wird. Denn wir haben vor allem einen Rückgang der Einnahmen. Das heisst, es ist eine Korrektur nötig. Wahrscheinlich eine stärkere Korrektur. Aber wir müssen uns bemühen, mit korrekten Methoden, nicht mit einer Hauruckübung.

Warum haben Sie das nicht gemerkt, bevor sie mit SVP und FDP zusammengesessen sind und gesagt haben, man müsse die Staatsausgaben auf dem Niveau von 2014 festfrieren?

Das war vielleicht ein Fehler, das muss ich gestehen. Ich habe mit der Finanzministerin gesprochen: Wenn wir 2015 geschrieben hätten, hätte das wesentlich anders ausgesehen. Eveline Widmer-Schlumpf hat mir gesagt, sie wäre in der Lage, es mit dem Stand 2015 zu versuchen – was sehr hart wäre. Ich werde sie jetzt beim Wort nehmen.

CVP-Nationalrat Gerhard Pfister ist ein eigenes Züglein gefahren. Er hat sich auf die Seite von SVP und FDP geschlagen. Bekommen Sie ihre Schäflein im Wahljahr nicht in den Griff?

Gerhard Pfister hat die Sache in Eigenregie eingereicht. Ich glaube, jeder hat eine eigene Verantwortung. Ich möchte das nicht beurteilen. Es war ein Einzelantrag von ihm. Ich habe meine Partei meistens im Griff.

Aber haben Sie Gerhard Pfister ins Gebet genommen?

Ich nehme ihn nicht in Gebet. Er kann selber beten und ich auch.

Das Gespräch führte Elisabeth Pestalozzi.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Wann ändert die CVP ihren Namen endlich in WFP (Windfahnen Partei) um?
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  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Der Schlaumeier Darbellay will einfach noch ein paar Stimmen von den Grünen holen- dann nach den Wahlen setzt er sich ins Boot der SVP, um hernach wenn es schief geht sagen zu können, seht die haben es gewollt nicht wir die CVP. Zudem braucht er die Stimmen aller für den BR der nach weiterer Schwächung der CVP gefährdet ist.
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  • Kommentar von A. Moser, Interlaken
    Eines muss man Darbellay bzw. der CVP lassen: die CVP schafft es immer wieder, die Politik massgeblich zu beeinflussen, als Zünglein an der Wage. Bei der CVP weis man nie im voraus, wer was abstimmen wird. Dumm nur, dass der Bürger, wenn er CVP wählt, eben auch nicht weis, was er dafür bekommt. Eine bürgerliche oder eine linke Partei? Ich glaube kaum, dass die CVP im Herbst erfolgreich sein wird - der Wähler will wissen was er wählt und nicht die Katze im Sack kaufen!!
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    1. Antwort von R.Gaffner, Basel
      A.Moser ich frage mich wie lange die Parteimitglieder das noch mitmachen wollen sie wissen ja nie woran sie sind nach 14Tg.hat sich vielleicht wieder Alles geändert zudem warum muss er mit EWS sprechen das ist zum vornherein klar dass sie nicht sparen will schon gar nicht beim Personal welches sie ständig aufstockt.Warum besprechen sich die Parteien wenn man sich nachher nicht daran hält......
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